Mit Manfred Weber könnte ein Bayer neuer Kommissionspräsident werden

Mit überwältigender Mehrheit hat die Europäische Volkspartei (EVP) Manfred Weber gestern zu ihrem Spitzenkandidaten für die Wahl zum EU-Parlament im Mai 2019 gekürt. Der 46-jährige bayerische CSU-Politiker und aktuelle EVP-Fraktionschef im EU-Parlament bekam 79,2 Prozent der 621 abgegebenen Stimmen. Der frühere finnische Premier und Außenminister Alexander Stubb kam auf etwas mehr als 20 Prozent – und damit weniger, als aufgrund seines offensiven Wahlkampfs und dynamischen Auftretens erwartet.

2014 war das Vorwahl-Ergebnis nicht so klar: Damals gewann der heutige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit 64 zu 36 Prozent gegen Michel Barnier, heute der EU-Brexit-Verhandler.

Zu den Klängen des "Queen"-Hits "One Vision" wurde der mögliche nächste EU-Kommissionspräsident von seinen Parteifreunden auf der riesigen Bühne des Messezentrums in der finnischen Hauptstadt Helsinki beklatscht, umarmt und gefeiert.

"Ein Zeichen der Einheit"

Der Wahlausgang war keine Überraschung, nachdem sich etliche EVP-Parteichefs für Weber ausgesprochen hatten, darunter auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. "Es ist kein Erfolg für ein Individuum, es ist ein Erfolg für uns alle", sagte Weber. Der CSU-Politiker wertete das Votum als Zeichen der "Einheit" und dankte Stubb für den "fairen Wettbewerb". "Lasst uns diesen Schwung aus Helsinki nutzen, und dann werden wir im Mai gewinnen", sagte Weber unter dem Jubel der Delegierten.

Stubb zeigte sich als fairer Verlierer und versicherte, dass er "zu hundert Prozent hinter unserem Spitzenkandidaten stehen" werde. Er kritisierte aber auch das "EU-Bashing" in den Reihen der Regierungschefs. Wenn man damit weitermache, "dann werden wir die Herzen und Hirne der europäischen Bürger nicht gewinnen. Zu viele Anführer in Europa führen mit Hass und Angst", sagte er auch in Anspielung auf Ungarns Premier Viktor Orbán.

Als Chef der größten Fraktion im EU-Parlament hatte Manfred Weber in den vergangenen vier Jahren geschickt agiert, an Statur gewonnen und sein – zuvor nicht sehr gutes – Englisch aufpoliert. Auch vor den Delegierten des Parteitages punktete Weber mit seiner verbindlichen Art. "Wir sind Brückenbauer. Wir müssen dieses Momentum nutzen, dann werden wir im Mai 2019 gewinnen", sagte er nach der Bekanntgabe des Ergebnisses. In seiner Rede griff er die zentralen Themen der Christdemokraten auf: von besserem Grenzschutz, dem Kampf gegen illegale Migration über Sicherheit bis zu sozialem Schutz.

"Müssen EU-Werte verteidigen"

Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und Meinungsfreiheit dürften nicht nur Worte in den EU-Verträgen sein, betonte Weber. "Wir müssen diese Werte verteidigen, auch innerhalb der EU", betonte der neue Spitzenkandidat, der aber gleichzeitig eine weiche Haltung gegenüber der ungarischen Regierungspartei Fidesz einnimmt, was wiederum nicht allen in der Fraktion gefällt. Die Partei von Ungarns nationalistischem Premier Orbán gehört zur EVP, es gab aber wiederholt Forderungen nach einem Ausschluss.

Sollte die EVP bei der Europawahl im Mai erneut die meisten Stimmen holen, müsste Weber laut derzeitigen Spielregeln Jean-Claude Juncker als Kommissionschef nachfolgen. Er wäre der Erste auf diesem Posten ohne Regierungserfahrung und der erste Deutsche seit 50 Jahren. Ob diese Spielregeln bleiben, ist jedoch fraglich. Nicht nur Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron lehnt sie ab.

 

Verbaler Schlagabtausch zwischen Tusk und Orban

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Helsinki scharf wegen seiner umstrittenen nationalkonservativen Politik zurechtgewiesen. „Ein effektiver Grenzschutz kann nicht bedeuten, unsere Werte herauszufordern“, sagte Tusk beim EVP-Kongress. „Wenn du gegen Rechtsstaat und unabhängige Justiz bist, dann bist du kein Christdemokrat.“

Unter starkem Applaus der Delegierten geißelte Tusk zudem Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, die Freundschaft mit Wladimir Putin gegen die Ukraine sowie die Tendenz, „die Nation über das Individuum“ zu stellen, als mit dem Status eines Christdemokraten unvereinbar. „Niemand, zumindest nicht in unserer politischen Familie, hat das Recht, die liberale Demokratie und ihre Grundlagen anzugreifen“, sagte Tusk.

Viktor Orban hatte zuvor seine Politik als siegreiches Konzept für die EVP propagiert: „Um zu siegen, müssen wir zu unseren geistigen Wurzeln zurückkehren. Es ist Zeit, dass wir wieder wie Sieger denken und handeln“, sagte Orban. „Wir müssen die Verantwortung dafür übernehmen, dass wir nicht in der Lage gewesen sind, die Briten drinnen zu halten und die Migranten draußen“, sagte er in Anspielung auf die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.