Der Machtkampf in Venezuela erreicht einen neuen blutigen Höhepunkt

Für Venezuelas umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro ist der Putsch, wie er die blutigen Krawalle mit mindestens 109 Verletzten nennt, gescheitert. Er kündigte harte Strafen für die Aufständischen an. Doch der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó will nicht aufgeben: Er rief gestern zu neuen Protesten auf. Die "Operation Freiheit" solle im ganzen Land fortgesetzt werden, sagte er. Damit hat der seit Monaten dauernde Machtkampf in Venezuela einen neuen und leider blutigen Höhepunkt erreicht.

Guaidó, der bereits am Dienstag zum landesweiten Aufstand aufgerufen hatte, musste in einem Online-Video einräumen, dass er die Mehrheit der Streitkräfte nicht hinter sich bringen konnte. Es hätten sich aber erste Risse in der Armee gezeigt, gab er sich dennoch zuversichtlich. "Am Mittwoch geht ganz Venezuela auf die Straße", rief er zu weiteren Kundgebungen auf. Es blieb zunächst unklar, wie viele Soldaten sich tatsächlich auf die Seite Guaidós gestellt hatten. 25 Soldaten baten jedenfalls in der brasilianischen Botschaft in Caracas offiziell um Asyl.

Oppositionsführer befreit

Als Erfolg für Guaidó gilt auch, dass offenbar Manuel Figuera inzwischen zu ihm übergelaufen ist. Figuera ist der Chef des Geheimdienstes Sebin. Seine Leute sollten eigentlich den Oppositionsführer Leopoldo López im Hausarrest bewachen, was sie offenkundig nicht taten. Der bekannte Oppositionsführer, den Maduros Regierung weggesperrt hatte, wurde am Dienstag befreit.

Noch-Präsident Maduro hingegen feierte sich einmal mehr als Sieger. In einem TV-Auftritt verkündete er den Sieg über die aufständischen Soldaten. In der vom Fernsehen übertragenen Rede sprach er von einer "Niederlage der kleinen Gruppe", die in einem "Putsch-Scharmützel" Gewalt über Venezuela habe bringen wollen. Er kündigte strafrechtliche Konsequenzen wegen "Rebellion" an. Maduro trat gemeinsam mit Verteidigungsminister Vladimir Padrino auf. Er habe Gustavo González López als Chef des Geheimdienstes Sebin wiedereingesetzt, sagte Maduro weiter. Padrino gelobte Maduro die Treue und erklärte, alle Kasernen und Stützpunkte seien unter Kontrolle. Auch die regierungstreuen Banden versprachen Maduro ihre Unterstützung. "Es ist der Moment gekommen, in dem wir die Revolution mit Waffen verteidigen", sagte der Chef der Gruppe La Piedrita, Valentin Santana, in einem am Dienstag veröffentlichten Video und streckte ein Schnellfeuergewehr in die Kamera. "Wir werden unseren Präsidenten Nicolás Maduro verteidigen."

Das Militär gilt als entscheidender Faktor im venezolanischen Machtkampf – und hat Maduro bisher die Treue gehalten. Die aufgeblähte Armeeführung genießt zahlreiche Privilegien; Medien berichten zudem, etliche Generäle seien gemeinsam mit dem Führungszirkel um Maduro in kriminelle Geschäfte verstrickt.

USA erwägen Intervention

In Caracas kam es gestern wieder zu schweren Zusammenstößen. Über die genaue Lage gab es vorerst nur Gerüchte: Die Nichtregierungsorganisation Netblocks berichtete, das Internet sei eingeschränkt worden, soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter seien vorübergehend nicht erreichbar gewesen. Die Fernsehsender CNN und BBC berichteten, dass sie in Venezuela nicht mehr empfangen werden können. Das sei auf Anordnung der Regierung geschehen, heißt es bei CNN.

Angeblich hatte Maduro sogar eine Flucht ins Ausland erwogen. "Er hatte ein Flugzeug auf dem Rollfeld", bestätigte auch die US-Regierung. "Die Russen haben ihm aber zu verstehen gegeben, dass er bleiben sollte", sagte US-Außenminister Mike Pompeo, was Moskau jedoch umgehend dementierte. Pompeo bekräftigte allerdings auch, dass die USA vorbereitet seien, militärisch in Venezuela einzugreifen. Man bevorzuge allerdings einen friedlichen Machtübergang.