IHS kritisiert geplante Reform der Krankenkasse
WIEN. Das Institut für Höhere Studien (IHS) übte gestern Kritik an den Plänen der Regierung, im Sozialversicherungsbereich weiterhin zwischen den Berufsgruppen zu unterscheiden.
Hätte man eine Verfassungsmehrheit zustande gebracht, wäre eine viel weitergehende Reform möglich gewesen, sagte IHS-Experte Thomas Czypionka.
Die Grenzen zwischen Angestellten, Beamten und Selbstständigen hätten aufgehoben werden können, wie dies international längst Standard sei. Auch die finanziell privilegierten Krankenfürsorgeanstalten der Länder hätten einbezogen werden können. Ginge es nach dem IHS, gäbe es für vier geografische Versorgungszonen nur noch je einen Krankenversicherungsträger.
Positiv hob Czypionka hervor, dass es in der Österreichischen Gesundheitskasse (in der die bisherigen neun Gebietskrankenkassen aufgehen) nur mehr eine Satzung und einen Gesamtvertrag geben soll. Kritisch sieht er hingegen, dass weiterhin kein Risikostrukturausgleich vorgesehen ist, was Bundesländer (und hier nur die Angestellten) benachteiligt, die etwa viele Arbeitslose und Mindestsicherungsbezieher unter ihren Versicherten haben. In den Gremien würde die ÖVP durch die Reform mehr Macht erlangen, sagte er.
IHS-Experte Thomas Czypionka:
In den Gremien würde die ÖVP durch die Reform mehr Macht erlangen, sagte er.
Genau darum und NUR darum wurde von der asozialen ÖVPFPÖ ja diese Pseudoreform ausgearbeitet. Es geht nur um die Zerschlagung der Arbeitnehmervertretung in den Kassen.
Beamte, Lehrer , Gemeindebedienstete traut man sich nicht anzugreifen. Die 16 teuren Krankenfürsorgeanstalten der Länder bleiben aus Angst vor den Landeshäuptlingen erhalten.