Asyl: Kickl gründet Ausreisezentren
WIEN. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) benennt mit März die Erstaufnahmezentren für Asylwerber in Ausreisezentren um. Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer lehnt die Idee der Sicherungshaft für Asylwerber ebenso ab wie für Österreicher.
Ferner kündigte der Ressortchef bei einer Pressekonferenz Montagmittag an, dass die geplante Sicherungshaft nur für gefährliche Flüchtlinge gelten soll.
Den Vorschlag von Burgenlands designiertem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), auch gefährliche Österreicher mit solch einem Instrument zu bedrohen, hält Kickl für zu kurz gedacht. Der Innenminister betonte mehrfach, dass die entsprechenden EU-Regeln die Möglichkeit einer Sicherungshaft enthalten. Daher müsse Österreich diese nur etablieren. Justizminister Josef Moser (ÖVP) lud Kickl ein, sich konstruktiv in die Arbeiten einzubinden. Dieser sei ja nicht nur für Deregulierung zuständig. SPÖ und NEOS sollten aus dem "Schmollwinkel" kommen, um eine Verfassungsbestimmung zu ermöglichen.
Video: Innenminister Kickl (FPÖ) präsentierte am Montag Details zur sogenannten Sicherungshaft
Freilich gelte es gewisse Voraussetzungen zu erfüllen, konzedierte Kickl. So müsse die Verhältnismäßigkeit gegeben sein, eine Revisionsmöglichkeit sowie eine Einzelfall-Entscheidung. Der Richter sollte dabei nicht an der ersten Stelle stehen, sondern die Behörde zunächst entscheiden. Als Beispiel für einen Fall, wo die Sicherungshaft zulässig wäre, nannte Sektionschef Peter Webinger einen Asylwerber, der vor einer IS-Flagge entsprechende Drohungen ausstößt.
Wie lang die Sicherungshaft möglich wäre, wurde bei der Pressekonferenz offen gelassen. Der Innenminister geht aber davon aus, dass dies zumindest bis zum Abschluss des Asylverfahrens sein könnte. Apropos: in Fällen, wo alle anderen Maßnahmen nichts helfen, weil beispielsweise das Herkunftsland abgewiesene Flüchtlinge nicht annimmt, könnten Betroffene in Zukunft sogar in Gewahrsam genommen werden, wenn sie Österreich nicht von sich aus verlassen.
Wunsch nach Beschleunigung
Fürs erste sollen einmal die Verfahren nach Wunsch Kickls weiter beschleunigt werden. Dazu beitragen soll, dass die Erstaufnahmezentren (in Traiskirchen und Thalham) bereits mit 1. März in Ausreisezentren umgewandelt werden. Dort sollen möglichst schnell Reiseroute und Fluchtgründe geprüft werden und es soll auch sofort eine Rückkehrberatung geben. Ginge es nach dem Innenminister, könnte ruhig auch die Zweitinstanz im Asylverfahren räumlich angebunden werden, um die Verfahren weiter zu beschleunigen. Denn diese sei dafür verantwortlich, dass das ganze Prozedere noch immer zu lange dauere.
Dass Justizminister Moser die Schnellverfahren in der Schweiz als Vorbild präsentiert hat, ärgert Kickl sichtlich. Denn das 48-Stunden-Verfahren sei nur ein Marketing-Instrument der Schweizer, da alle Vorerhebungen ausgeklammert würden. Tatsächlich brauche man selbst bei beschleunigten Verfahren im Nachbarland bis zu 100 Tage und damit deutlich länger als in Österreich.
Hoffnung setzt Kickl auf den Ausbau von "Fast-Track-Verfahren" für Personen, deren Chance auf Asyl gleich null ist. Sie werden auch in keine Länderquartiere mehr verlegt. Das betrifft unter anderem Personen aus sicheren Herkunftsstaaten.
In den Bundeszentren wird künftig eine Anwesenheitspflicht von 22 Uhr bis 6 Uhr früh gelten. Zumindest am Papier ist diese freiwillig. Wer sich nicht an sie hält, wird in Quartiere verlegt, wo es nächtens nichts gebe, womit man sich die Zeit vertreiben könne, formulierte Kickl.
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Für Gerstorfer "indiskutabel"
Die oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer lehnt die Idee der Sicherungshaft für Asylwerber ebenso ab wie für Österreicher. Das hieße "jemanden als Räuber zu verurteilen, bevor er einen Raub begangen hat" und falle "eher in die Kategorie indiskutabel", so Gerstorfergegenüber der APA. Es gebe ausreichend andere "gute rechtliche Möglichkeiten", die man ausschöpfen könne.
Der Bundesregierung gehe es nicht um die Sicherheit der Bevölkerung, sondern "einzig darum Asylwerber in Bausch und Bogen zu kriminalisieren". Dabei nehme man auch in Kauf, "dass der Rechtsstaat ausgehöhlt wird", warnte sie. Wenn man eine Sicherungshaft einführe, müsse man das aber aus Gleichheitsgründen für alle tun. Diese Rechtsansicht habe ihrer Meinung auch den burgenländischen SPÖ-Chef und designierten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zu seinem Vorstoß bewogen. Aber jemanden ohne Verdacht zu inhaftieren, das "will ich nicht für die österreichische Bevölkerung" und ebenso wenig für Asylwerber, hielt Gerstorfer fest.
Gar nicht erst konkret eingehen wollte SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner auf Doskozils Vorschlag. "Für mich stellt sich diese Frage auf der politischen Ebene noch nicht", sagte sie im Ö1-"Mittagsjournal" und forderte eine "Task-Foce" zur Aufarbeitung der Messerattacke in Vorarlberg. "Solange ich diese Ergebnisse nicht habe, stehe ich für Diskussionen nicht zur Verfügung", so Rendi-Wagner, die grundsätzlich Eingriffe in die Grundrechte der Bürger ablehnte.
jetzt muss das österreichische Wörterbuch schon wieder umgeschrieben werden.
INKOMPETENT-INKOMPETENTER-KICKL
In Österreich funktioniert die Exekutive offensichtlich nicht, Menschen werden umgebracht, vergewaltigt, geschlagen und anstatt dass der Kickl seinen Laden in Ordnung bringt MACHT ER POLITIK anstatt sich ein wenig über die Gesetze zu informieren. Muss er halt einmal fragen wie das geht.
Einfach zum Kotzen dieser Kasperl, Ist langsam nicht mehr lustig was der so anstellt. Was ist mit seiner PONYZEI!
Ihrer Einstellung ist zu entnehmen, daß sie NICHT interessiert dran sind, die Bevölkerung vor Gefährdern und möglichen Terroristen zu schützen. Das sagt alles!
Mit den Identitären werden anscheinend die Falschen verfolgt.
irgendwie müsste nun dem einfachsten F und auch Türkis Wähler klar werden was sich Österreich mit dieser Regierung eingetreten hat. Eine Regierung die vor allem GEGEN ÖSTERREICH handelt.
Sie machen Politik ist ihr Stehsatz. Blöd dass diese Politik nur darin besteht gegen Ausländer zu sein. Und zu den Ausländern gehören halt auch schon die Innviertler.
Diese Inkompetenz und Dummheit die dieser Innenminister an den Tag legt ist himmelschreiend.
Was hat das mit dem Artikel zu tun?
KICKL? kommt da nicht vor ?
Da machen Sie aber was falsch, denn der Kikl ist allen lieber als Sie! Es könnten Zeiten kommen, wo es für sie gut ist auf den Datenschutz zu achten!
Gefährder kann auch ein Trinker mit Führerschein sein, ein in der Ortschaft unbeliebter den man weiter haben will. Was soll dieses Geklatsche für diesen Wahnsinn?
Jetzt bekommen wir also AZ's.
Der amtierende Innenminister hat uns tatsächlich bewiesen, das Politik vor Recht geht.
Damit schafft er auch sprachlich wieder neue Rückschritte in die 30er-Jahre.
Wie lange noch müssen wir einen Menschen in der Regierung ertragen, der so offensichtlich, in Wort und Tat, sein gefährliches Gedankengut umsetzt.
Ich fordere Herrn Präsidenten Van der Bellen auf, unverzüglich seiner Verpflichtung nachzukommen, geltendes Recht anzuwenden, bevor der Herr Innenminister noch länger seinen Allmachtsphantasien nachgeht.
Faschismus darf keinen Platz und kein Gehör in unserem Land bekommen. Und ob Herr Kickl ein solcher ist, muss man an seinen Aussagen und Taten beurteilen.
https://www.fischundfleisch.com/hagerhard/sicherungshaft-fuer-kickl-54219
Haft für Gefährder: FPÖ lobt Doskozil
Schon wieder einer am Ende mit L!
zweifel muss trotzdem an der sinnhaftigkeit unserer derzeitigen rechtssprechung aufkommen
diejenigen die unser rechtssystem achten, niemanden etwas antun, nicht stehlen wie die raben, ihren lebensunterhalt erarbeiten, auch die Lehrlinge,werden vergessen.
egal ob migrant oder asylant, österreicher mit oder ohne migrationshintergrund
es wird nicht mehr unterschieden
die es nicht akzeptieren - deren entscheidung mit allen konsequenzen - dorthin zurück wo sie herkommen. da können sie dann weitermachen
allen österreichern migranten und asylanten zum wohle
Ausgangssperre, "damit er nicht auf dumme Gedanken kommen kann". Das trifft auch auf den Innenminister zu!
Herr Wastl, ihren Dr. Titel stelle ich in Zweifel, so viel Unsinn auf einmal zu Posten widerspricht dem guten Menschenverstand.
Wer sind die Gefährder? Nicht gemeint können damit Leute sein, die ein Verbrechen planen oder zu begehen versuchen. Die können Schon jetzt in Untersuchungshaft genommen und später gerichtlich für die geplante Tat verurteilt werden.
Ich vermute, dass damit Personen gemeint sind, denen man persönlich eben nichts vorwerfen kann - auch keine konkreten Absichten ein Verbrechen zu begehen - die aber zu einer Gruppe gehören, deren Angehörigen statistisch mit erhöhter Wahrscheinlichkeit straffällig werden.
Das ist aber das Ende eines Justizsystems, dessen Ziel die Gerechtigkeit ist. Denn Gerechtigeit bedeutet das rechte Maß für dein Einzelfall. Alles andere ist bloß die Willkür des Stärkeren.
"Ich vermute"
Sie vermuten falsch.
Gefährder muss man aktuell frei herumlaufen lassen.
Ich hab meine Vermutung offen gelegt, um wen es sich bei den Gefährdern handeln könnt? Was vermuten Sie wen der Herr Bundesminister mit dieser Bezeichnung meint?
Beispielsweise Personen, die ständig straffällig werden. Diese kann man aktuell nur bei sehr schweren Straftaten einsperren.
Noch Fragen?
Wo ist der Gesetzesentwurf
Vorstrafen bzw Wiederholungstaten werden bei der Strafbemessung an und für sich berücksichtigt. Grade bei Vermögensdelikten kommt dann noch die Gewerbsmäßigkeit dazu. Aber in all diesen Fällen ginge es ja eher um Strafverschärfungen und nicht um vorbeugende Sicherungshaft.
Der 9. auf 10. November lassen Grüßen! Und was das heißt wissen wahrscheinlich 70% der Befürworter nicht! Und die restlichen schon und das macht sie so gefährlich weil viele schon im Parlament sitzen!
Wieso und wie lange sollte man aktuell einen Gefährder mit mehreren Vorstrafen einsperren können? Erklären Sie uns bitte die Rechtsgrundlage dafür.
Die Frage lautet: Was ist ein Gefährder?
Das mit der Gerechtigkeit erklären Sie bitte den Hinterbliebenen.
Wieder ein Beweis der Roten mit Gerstorfer, daß man gegen das österr. Volk agiert. Diese Partei kann nicht mehr gewählt werden, hoffentlich verschwindet sie bald von der Bildfläche.
Wennst gern eingesperrt werden willst,,,passt für dich eh alles. Man soll die Menschen nicht zu ihrem Glück zwingen.
Und die Österreicher die arbeiten müssen für euch faulen Gfraster die Gefängnisse finanzieren
Sehen wir es doch einmal so, auch mittlerweile österreichische Staatsbürger aus einer russischen Föderation sind mit deren Köchinnen in den heiligen Krieg des islamischen Staates gezogen.
Wir haben zwar ein Gesetz welches besagt wenn ein österreichischer Staatsbürger, der freiwillig in den Militärdienst eines fremden Staates eintritt, verliert er dadurch die österreichische Staatsbürgerschaft.
Die Krux dabei ist aber dass der IS nie ein anerkannter Staat war.
Daher ist es mir ein Anliegen falls solche Unmenschen rückkehren, diese sofort in Sicherungshaft zu nehmen.
Jetzt vermischen Sie aber die Themen. Die Beteiligung an einer terroristischen Organisation ist ja ohnehin strafbar. Die Verhängung der Untersuchungshaft wohl in so guttue allen Fällen angezeigt. Also dafür braucht es wirklich kein neues Gesetz!
Ja, ich bin auch für Zurücknehmen und sofortige Inhaftnahme.
Das Kurzargument, man könne sie nicht zurückkehrenlassen, weil dadurch die österreichische Bevölkerung gefährdet werde, stellt uns auf eine Stufe mit den Staaten, über die wir uns bis jetzt aufgeregt haben, weil sie die Problembären unter ihren Staatsbürgern nicht mehr haben wollen. Wir reihen uns damit unter jenen ein, die es fördern, dass Kriminelle weltweit umherziehen und sich unkontrolliert zusammenschließen können.
Man hat diesen Leuten bzw deren Eltrern die österreichische Staatsbürgerschaft nachgeschmissen. Angeblich haben "sie sich" erst nachher "radikalisiert", wie es immer so schön heißt.
Nur ein Bananenstaat verweigert seinen Bürgern den Aufenthalt im Staatsgebiet.
Aber lernen sollte die Politik daraus und ENDLICH DAS RECHT AUF VERLEIHUNG DER STAATSBÜRGERSCHAFT ABSCHAFFEN.
Hat der laufende Meter, Unsicherheitsminister Kickl etwa wegen seiner Größe Minderwertigkeitskomplexe, weil er im Wochenrhythmus mit immer mehr gefährlichen Blödsinn an die Öffentlichkeit drängt?
Für Rendi - Wagner ist eine rote Linie überschritten.
Schlussfolgerung für den Wähler:
Die SPÖ steht nicht auf Seiten des Bürgers, der vor diesen gefährlichen Zeitgenossen geschützt werden will.
Die SPÖ steht auf Seiten der Gefährder.
Danke! Ja, das ist einer, der das Volk richtig versteht.
Der sein Ohr offen für die Schmerzen und Ängste der Armen hat.
Indem seine Partei Organisationen wie zb das Rote Kreuz oder die Caritas in den Dreck zieht die tatsächlich Armen helfen oder meinen sie damit die Kürzung der Mindestsicherung?
Hansi, hast recht, aber das war ironisch gemeint.
Du bist ein Neuer und kannst das nicht wissen.
BM Kickl ist der beste Innenminister der 2.Republik.
Endlich wird hart durchgegriffen.
Die linke Gutmenschenpolitik samt deren Multikulti der letzten zehn Jahre ist doch kläglich gescheitert.
Frau PRW zwei ihrer LH in der SPÖ haben es bereits begriffen um was es geht, ich hoffe es werden noch mehr.
Der Schmäh mit den letzten 10 Jahren ist langsam etwas alt. Blöd wenn keine neue Propaganda rauskommt. Kickl hat bisher außer Skandalen objektiv nicht sehr viel erreicht (den 12 Stunden Tag vielleicht...). Er provoziert wos geht und hat inzwischen unseren Geheimdienst quasi lahmgelegt. Die Gewaltdelikte unter ihm haben leicht zugenommen und die Flüchtlingszustrom schon vor ihm abgenommen. Also was hat der beste BIMAZ aller Zeiten für sie denn nun genau geschafft?
Sechs Zeilen Phrasen aus dem rechtsrechten u. identitären Demagogiekästchen!
Schauns mal irgend ein Telefonbuch an: Linz, Wien u.a. -
dann sehen Sie wieviel "multikulti" unsere schönes Land geprägt und bereichert hat:
Von Tschechen, Böhmen über Slowalen, Ungarn, Slowenen,
Kroaten, Italiener, Polen und Juden, Roma -
von den Einflüssen aus dem alemannischen, bayrischen bis fränkischen Raum, den Siebenbürgern und Dinauschwaben ganz zu schweigen!
Österrreich war immer schon von unterschiedlichsten Kulturen geprägt!
Das Erbe der Illusion vom "reinen Volkskörper"
ist doch nichts anderes
als die Auferstehung brauner Gespenster!
Die "Reinheit des Volkes" hats nicht einmal "damals" gegeben!!
Ich habe über die Einwanderung der letzten 10 Jahre geschrieben, nicht über die k&k Zeit, auch meine Urgroßmutter kam aus dem nahen Böhmen nach Wien.
Ah, ein Ausländer! Tschusch! Wie gefällt Ihnen das?
Böhmen = Tschush ? Interessant 😴
Die Wählerschicht der FPÖ in ihren Anfängen setzte sich vor allem aus den Heimkehrern, Vertriebenen, Volksdeutschen und denen, die nach dem Hitlerregime ab 45 unter die Räder gekommen sind, zusammen. Geprägt von Unabhängigkeit, liberalem Denken, dem Verbessern der demokratischen Spielregeln, jeder Mensch ist nach seinen Taten zu beurteilen und nach nichts sonst.
Multikulti sind also die Wurzeln der FPÖ, die säbeln sie jetzt ab. Und dann?
Was trinkst Du vor Deinem Posting?
Ganz hartes Zeug.
Soso, einem versuchten und planenden Räuber aus dem Asylwerberbereich muss man laut SPÖ also die Bürgerfreiheit lassen, um die Tat später doch noch umzusetzen.
Gut, dass sich jemand um die Freiheiten von Gefährdern kümmert. Weil sie Minderheiten sind und geschützt werden müssen. Und dass diese ein paar Hunderter mehr pro Monat bekommen als Präsenzdiener, darf auch noch gesagt werden.
Und wie genau finden wir denn nun raus, dass nicht zb ausgerechnet sie selbst grade einen Raub planen? Sollte man sie dann nicht einsperren wenn doch schon jemand einen Verdacht geäußert hätte? Wer entscheidet denn das?
Abgesehen davon geht mir das FPÖ wording langsam aber sicher auf den Geist. Immer stupid vorgekaute Phrasen wiederholen muss doch irgendwann langweilig sein. Erst der Gutmensch, dann die Nazikeule und jetzt steht in jedem zweiten blauen Posting der pöse Gefährder (wer auch immer das sein mag). Soetwas gabs schonmal ! Nachzulesen hier https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sprache_des_Nationalsozialismus
Jeder Versuch ist strafbar - schon jetzt. Bei Tatbegehungsgefahr kann Untersuchungshaft verhängt werden - schon jetzt. Von diesen Fällen redet BM Kickl daher wohl nicht.
Nur bedingt, die Strafen sind bei Ersttätern oft lächerlich und bis zum Prozess laufen diese Gefährder in Freiheit herum und können in der EU weitgehend frei reisen.
Bei Tatbegehungsgefahr kann Untersuchungshaft verhängt werden. Das können Sie nicht abstreiten. Und jeder Versuch ist strafbar - auch das lässt sich nicht aus derm. Strafgesetzbuch wegdiskutieren. Insofern muss es sich bei den „Gefährdern“ um Personen handeln, die gerade kein konkretes Verbrechen planen.
Kann. Aber wie lange? 1 Woche. 2 Wochen und dann ist man wieder draußen.
Nein, die Untersuchungshaft dauert in der Regel bis zum Strafprozess. Außer die Gründe für die U-Haft sind weggefallen.