Banken brauchen 100 Milliarden Euro Kapital

Die Banken in Europa müssen nach einem Beschluss der EU-Finanzminister ihr Kapital um rund 100 Milliarden Euro erhöhen. Es gebe eine Verständigung auf diese Zahl, sagten EU-Diplomaten am Samstag am Rande des EU-Finanzministertreffens in Brüssel zur Vorbereitung des Krisengipfels am Sonntag. Die Geldhäuser sind zunächst aufgerufen, Kapital von privaten Investoren zu beschaffen. Erst in zweiter Linie sollen die Regierungen einspringen. Falls diese dazu nicht in der Lage sind, würde der Euro-Rettungsfonds EFSF den betroffenen Euro-Ländern Kredit zur Bankenhilfe gewähren.

Treffen als Vorbereitung für Sonntag geplant

Der Reigen der Krisengipfel begann am Samstag mit dem Treffen der Euro-Finanzminister. Sie sollten ursprünglich die Vorarbeiten dafür leisten, damit die Staats- und Regierungschefs der EU am Sonntag ein Gesamtpaket zur Lösung der Schuldenkrise beschließen können.

Daraus wird jetzt nichts. Der deutsch-französische Streit darüber, ob der Euro-Rettungsschirm eine Banklizenz bekommen soll oder nicht, macht konkrete Beschlüsse vorerst unmöglich. Erst am Mittwoch werde man über diese wichtige Frage entscheiden können. Diese Zweiteilung des Gipfels bezeichnete der Eurogruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker als „in der Außenwirkung desaströs“.

„EZB-Beteiligung vom Tisch“

In der Frage der Banklizenz für den Rettungsfonds EFSF scheint sich Deutschland durchgesetzt zu haben. Diese sei „inzwischen schon längst vom Tisch“, sagte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter vor Beginn des Ministertreffens. Und auch Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, dass „die Notenbank (EZB, Anm.) nicht zur Staatsfinanzierung zur Verfügung steht“.

Das macht die Sache nicht einfacher. Denn die Erhöhung der Schlagkraft des EFSF, um auch größeren Staaten Schutz zu bieten, scheint unausweichlich. Es gebe bis zu sieben Optionen für einen „Hebel“, sagte Fekter vor Beginn des Ministertreffens. Sie rechne daher mit einer langen Sitzung.

Bemerkenswert ist die Rolle der Ratingagenturen, die noch zusätzlich Öl ins Feuer gießen. Die US-Agentur Standard & Poor’s drohte gestern mehreren Euro-Schuldenstaaten für den Fall einer Rezession mit einer Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit. Dazu zählt Standard & Poor’s aber nicht nur Irland, Portugal, Spanien und Italien, sondern auch Frankreich.

Die mehrheitlich im Besitz eines französischen Konzerns stehende Agentur Fitch schlug sich unverhohlen auf die Seite der Pariser Regierung. Die Europäische Zentralbank sollte als letzte Anlaufstelle für strauchelnde Euro-Staaten in der Schuldenkrise dienen, sagte der bei Fitch für die Länder-Ratings zuständige David Riley.

Zu Griechenland wurde in Kreisen des EU-Rates die Arbeit der Troika aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds bemängelt. Zunächst habe es geheißen, am Mittwoch liege der Schuldenbericht vor, dann am Donnerstag, und nun soll er möglicherweise den Euro-Finanzministern vorgelegt werden. Es gehe dabei um jene Parameter, wie die griechische Regierung sich über die nächsten Jahre entwickle.

Ziel könnte es sein, bis 2020 einen Schuldenstand von 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erreichen. 2010 betrug die Staatsschuld 144 Prozent. Sie könnte in den nächsten Jahren vorerst noch deutlich ansteigen. Jedenfalls sei vom Schuldentragfähigkeitsbericht der Troika auch abzulesen, wie hoch der Anteil der Privatgläubiger beim zweiten Rettungspaket für Griechenland sein soll.

Diese Fakten müssten erst auf den Tisch, und bis Mittwoch müsse diese Frage gelöst sein, hieß es gestern in Brüssel. Offenbar soll künftig die Troika nicht nur alle drei Monate die Umsetzung der Maßnahmen in Griechenland prüfen, um dann etwaige Nachbesserungen zu fordern. Die Troika soll künftig die Reformmaßnahmen ständig begleiten.