Politisches Tauziehen um weitere Förderung der Biomasse-Anlagen
WIEN / LINZ. Am Donnerstag wird im Bundesrat abgestimmt – SP gegen den Rest, Wirtschaft gespalten.
Am Donnerstag wird im Bundesrat über eine weitere Förderung für Biomasse-Kraftwerke abgestimmt. Auf politischer Ebene wird heftig verhandelt. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ brauchen die SPÖ, damit die nötige Zweidrittelmehrheit zustande kommt.
Es geht um eine Übergangsregelung zum Ökostrom-Gesetz. Diese sieht vor, dass mit 140 Millionen Euro 47 Biomasse-Anlagen drei Jahre gefördert werden. Die Subvention liefe sonst aus. Mit der Übergangsregelung soll ihr Fortbestand bis zu einer Neufassung der Ökostrom-Förderung gesichert werden. Bisher profitierten 134 Kraftwerke von der Zuzahlung. In Oberösterreich geht es um den Fortbestand von vier Biomasse-Kraftwerken, sagt Grün-Bundesrat David Stögmüller: Enns, Altheim, Aschach und Attnang-Puchheim. Die beiden letzten Grün-Abgeordneten werden dem Gesetz zustimmen – weil ihre Wünsche berücksichtigt worden seien, so Stögmüller. So soll es keine Doppelförderungen geben, nur effiziente Anlagen sollen Fördergelder erhalten.
Holz im Wald wäre schädlicher
Für die Holzindustrie ist eine Fortsetzung der Förderung unerlässlich. "Würden dieses Schadholz bzw. die Holzabfälle nicht verbrannt, bliebe das Holz im Wald liegen. Das wäre ein viel größerer Schaden", sagt Ferdinand Reisecker, Holzverarbeiter in Roßbach. "Bestehende Anlagen zuzusperren, da wäre der volkswirtschaftliche Schaden groß. Mir ist eine Ökostromförderung für heimische Biomasse-Anlagen lieber, als für norddeutsche Windparks zu zahlen", ergänzt Sägewerksbetreiber Rudolf Ortner.
Eine Konkurrenz für die Holzverarbeiter seien die Biomasse-Kraftwerke nicht. "Was in diesen Anlagen verbrannt wird, könnten wir nicht verarbeiten", so Ortner. Einzige Einschränkung: Effizient müssten die Anlagen sein. Die SP argumentiert ihre Weigerung, dem Gesetz zuzustimmen, damit, dass rund die Hälfte der Anlagen den geforderten Wirkungsgrad nicht erreichen würde und damit erst recht vor dem Aus stünde.
Die Papierindustrie, die den Zellstofflieferanten Holz nicht verbrannt sehen will, ist gegen die Förderung: "Nach 13 Jahren Förderdauer sind die Anlagen noch immer nicht in der Lage, wirtschaftlich zu arbeiten, so bleiben ineffiziente Anlagen im System."
Sonderschichten für das Schadholz
Die heimischen Waldbesitzer haben zwei schadholz-reiche Jahre hinter sich. Dass das Holz zum Großteil verarbeitet werden konnte, ist der guten Konjunktur zu verdanken. „Unsere Mitarbeiter haben Sonderschichten und Überstunden gemacht, damit das Schadholz rasch verarbeitet werden konnte“, sagt Ferdinand Reisecker, Obmann der Holzindustrie der Sparte Industrie der Wirtschaftskammer Oberösterreich beim Branchentalk mit den OÖN.
Doch ohne die große Nachfrage vor allem aus der starken Maschinenbauindustrie wäre dies nicht möglich gewesen, so Reisecker. „Das ist mit einem blauen Auge ausgegangen. Ohne die zusätzliche Nachfrage wäre es ein K.-o. geworden“, sagt Rudolf Ortner, Obmann-Stellvertreter der Fachgruppe. Denn hätte es keine Nachfrage gegeben, wäre Schadholz liegengeblieben. „Für die Waldhygiene ist das rasche Entfernen der befallenen Stämme unerlässlich“, sagt Reisecker.
Die Waldbesitzer haben für ihr Holz kaum oder gerade soviel bekommen, wie sie Aufwand hatten. „Das ist bitter. Aber Schadholz kann nur noch zu Paletten, Kisten und anderen Verpackungen verarbeitet werden, das ist ein anderer Preis als für Qualitätsware“, sagt Reisecker.
Da ganze Fichtenwälder im heurigen Sommer dem Borkenkäfer zum Opfer fielen, ist die Baumart in Verruf gekommen. „Aber zu Unrecht“, sagt Ortner. Für die Bauwirtschaft sei Fichte wichtig. „Geringes Eigengewicht bei hoher Festigkeit. Das brauchen wir“, sagt der Sägewerksbesitzer aus Tragwein in sechster Generation. Fast 60 Prozent der verarbeiteten Bäume seien Fichten, sagt Reisecker.
„Es kommt auf die Genetik an, bestimmte Fichten sind anpassungsfähig. Auch ein regelmäßiges Durchforsten lässt den einzelnen Bäumen genug Wasser und sie sind widerstandsfähiger.“ Die Fichte sei unschlagbar, was Trocknungsverhalten und Verarbeitbarkeit betreffe. „Wir appellieren an die Waldbesitzer, die Baumarten zu mischen“, so Reisecker.
Wie andere Branchen, ringt die Holzindustrie um ausreichend Nachwuchs. Mit einer eigenen, von den Betrieben mitfinanzierten Holzbau-HTL in Kuchl, gehe es der Branche in diesem Bereich besser als anderen, sagen die Branchenvertreter. „Wir erleben wachsenden Zulauf. Arbeiten mit dem Werkstoff Holz ist attraktiv“, sagt Anna Kapsamer-Fellner von Joka in Schwanenstadt.
Ein Argument, das mehr und mehr zähle, seien die Standorte der Betriebe. „Ich habe zwei Mitarbeiter gewinnen können, weil sie nicht mehr nach Linz pendeln wollten“, sagt der Mühlvierter Ortner.
Die neue Ökostrom-Novelle soll den sehnsüchtig erwarteten Umschwung Richtung Energiewende vorantreiben - und ist deshalb, unterstützt durch die Opposition, mit 2/3 Mehrheit im Nationalrat beschlossen worden.
Wenn nun die SPÖ die Gesetzwerdung im Bundesrat verhindert, und damit wichtige ÖKO-Initiativen in den Ruin treibt, sind die Genossen echt am Tiefpunkt angekommen!
Wenn die Roten wieder umfallen sind sie erledigt für alle Zeiten.
Wenn so ein Werkl nach Jahren immer noch Defizit schreibt, gehört es abgewrackt und nicht durch dubiose Förderungen, die alle Strombezieher berappen müssen, weiter am Leben erhalten.
Ja Fritz Cat und wie ist das mit der ÖBB die ist für 2/3 unserer Staatsschulden verantwortlich hat momentan 26 Milliarden Euro Schulden baut jedes Jahr 2 Milliarden Euro neue Schulden auf und kassiert im Jahr 6 Milliarden Euro Subventionen. Super oder!!!!
Wenn ich sehe was hier an heißer Luft von Unwissenden verbreitet wird bekomm ich wirklich Angst vorm Klimawandel.
Hier geht es um Großgewerbliche Anlagen wie etwa das von der Energie AG in Timelkam oder das von der Roten Wienstrom in Hitzing, usw....
Wenn wir der Erderwärmung irgendwie begegnen wollen kommen wir an solchen Großverbrennungsanlagen die Wärme und Strom produzieren, nicht vorbei.
Die alternative wäre das Holz verfaulen zu lassen, dabei hat es aber den selben Co2 Ausstoss wie beim Verbrennen.
So lange Atomstrom und Kohle, Gaskraftwerke in Europa mit Milliarden gefördert werden kann auch die Ökostrombranche ohne gesicherten Einspeisetarif nicht Überleben.
Den einen Tag sich ein grünes Mäntelchen umhängen und den Klimawandel bekämpfen wollen und am nächsten Tag die Massnahmen dazu torpedieren, das schafft nur Rot-Grün
Es ist nur zu hoffen, dass die SPÖ nicht wieder umfällt und beim klaren NEIN zu diesem unausgegorenen Gesetz im Bundesrat bleibt.
Jahrelang hat sich die SPÖ in der sog. großen Koalition von der ÖVP am Nasenring durch die politische Arena treiben lassen, wofür sie zu Recht abgestraft wurde.
Wie oft hat die Opposition schon an die Vernünftigen in den Reihen der Schwarzen appeliert, leider erfolglos.
Völliger Blödsinn. Ist reine Klientelpolitik von den Schwarzen.
Die ohnehin reichen Grundbesitzer machen sich damit ein nettes Körberlgeld.
Sauerei
Auch die NEOS haben dem Gesetz zugestimmt und so die 2/3 Mehrheit sichergestellt, weil es eine vernünftige Übergangslösung speziell in Bezug auf die Verwertung von Schadholz ist. Ist leider im Artikel unerwähnt geblieben - es gibt auch konstruktive Oppositionskräfte.