Pflegeregress: Die abenteuerliche Kostenschätzung des Sozialministeriums
LINZ / WIEN. Landes-Sozialressort nennt die veranschlagten Kosten "kaum nachvollziehbar".
Wer wird das bezahlen? Der OÖN-Bericht über die Sorge der Gemeinden, dass sie durch die Abschaffung des Regresses auf hohen Folgekosten sitzen bleiben könnten, war gestern vielerorts Tagesgespräch.
100 Millionen Euro bundesweiten Einnahmenausfall veranschlagte das Sozialministerium nach eigenen Angaben wegen der Abschaffung des Pflegeregresses.
Die tatsächlichen Kosten liegen aber, wie berichtet, um ein Vielfaches höher. Allein in Oberösterreich rechnet der Gemeindebund mit mindestens 71 Millionen Euro Einnahmenausfall und Mehrkosten pro Jahr. Im kleinen Vorarlberg geht die zuständige Sozial-Ländesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) von 60 Millionen Euro Mehrkosten aus. Was die bundesweite Kostenschätzung des Sozialministeriums schon deutlich übersteigt.
Zwei Jahre alte Zahlen
Wie kam das Ministerium auf seine Zahlen? "Wir haben vor zwei Jahren bei den Ländern angefragt, wie hoch die Einnahmen durch den Regress sind", sagt Ministeriumssprecher Andreas Berger. Damals sei aus den Bundesländern ein Wert von insgesamt 70 Millionen Euro gemeldet worden. "Den haben wir auf 100 Millionen aufgerundet, um ein Polster zu haben", sagt Berger.
Meldeten die Länder nur die Einnahmen aus dem Pflegeregress oder auch die Einnahmen durch so genannte freiwillige Selbstzahler (die in Oberösterreich höher als die Regresseinnahmen sind)? Die Rückmeldungen seien unterschiedlich ausgefallen. "Einige haben einzig die unmittelbaren Einnahmen aus dem Pflegeregress angegeben, andere versuchten auch die Folgenkosten einer Abschaffung zu prognostizieren", sagt Berger. Darauf, die Länder aufzufordern, einheitliche Angaben nach Wien zu übermitteln, verzichtete das Sozialministerium.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) hat bereits im Juli – obwohl auch seine Partei für ein Ende des Regresses gestimmt hatte – gewarnt, dass die Abschaffung "ohne detaillierte Zahlen über die Folgekosten" umgesetzt worden sei. Dies sei "ein schwerer Fehler", kritisierte der Finanzminister.
Kostenprognose "zu niedrig"
Auch im Sozialressort des Landes hält man die Kostenprognose der Kollegen aus Wien "für jedenfalls zu niedrig". Wie das Ministerium auf die Zahlen kam, sei "kaum nachvollziehbar", sagt Richard Held, Büroleiter von Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP).
Neben dem direkten Einnahmenausfall durch die Regress-Abschaffung (etwa 25 Millionen Euro in Oberösterreich) seien auch andere Kosten zu berücksichtigen, sagt Held. Bei den sogenannten Selbstzahlern rechnet das Sozialressort des Landes nochmals mit etwa 35 Millionen Euro Einnahmenausfall. Und das sei "bei weitem nicht die Worst-Case-Schätzung", sagt Held.
"Wir haben eine Reserve von 250 bis 350 Betten"
Neben den vom Gemeindebund erwarteten Einnahmeausfällen und Mehrkosten von rund 71 Millionen Euro durch die Abschaffung des Pflegeregresses in Oberösterreich gibt es noch „einen großen unbekannten Faktor X“, wie Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer (VP) sagt. Er meint damit indirekte Lenkungseffekte, die durch die Abschaffung entstehen könnten. „Es ist zu erwarten, dass sich weit mehr Menschen für einen Platz im Heim entscheiden, wenn sie nicht mehr regressiert werden“, argumentiert Hingsamer.
„Vereinzelte Meldungen“
Ein OÖN-Rundruf bei den großen Trägern der Alten- und Pflegeheime in Oberösterreich bestätigt diese Befürchtung vorerst nicht. „Es gibt momentan bei uns derzeit keinen messbaren Effekt“, sagt Caritas-Direktor Franz Kehrer. „Derartige Prognosen sind schwierig, weil die Zahlen einer starken Schwankung unterliegen“, sagt Diakoniesprecherin Roberta Rastl.
Richard Held, Büroleiter von Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP), sagt, dass es „vereinzelt aus Heimen Meldungen über einen Anstieg gibt“. Ein Anstieg verursacht zusätzliche Kosten. Es stünden derzeit in Oberösterreich aber 250 bis 350 freie Betten als Reserve bereit. Wenn es zu einem Anstieg kommt, würde diese Reserve ausreichen, um „rechtzeitig weitere Maßnahmen“ setzen zu können.
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...die einen leben ein luxuriöses Leben und legen kaum etwas zur Seite, die anderen sparen sich ihr Häuschen vom Mund ab.
Die einen pflegt der Staat, die anderen werden zur Kasse gebeten...
So kann es nicht sein.
Wie gesagt: warum keine Pflegeversicherung.
Ob die Zahlen nun stimmen oder nicht:
Der Pflegeregress ist eine Ungerechtigkeit, denn wer schlau ist, gibt sein Vermögen rechtzeitig weiter,
die anderen zahlen ihre Pflege selbst.
Ich habe noch nie verstanden, warum nicht eine Pflegeversicherung eingeführt wird,
genauso wie es bei uns Gott sei Dank eine Krankenversicherung gibt.
Bevor sich Herr Stöger hier in OÖ breitmacht:
Treten Sie vor den Vorhang und erklären Sie die Zahlen !!!
Hat der Schlosser und Akademiker von eigenen Gnaden wieder mal gelogen! Kein Wunder dass der im Sozenreicht so verehrt wird, schließlich glten dort Lügner und Trickser sehr viel.
Meiner Auffassung nach widersprechen sowohl der Pflegeregress als auch die Voraussetzungen zum Bezug der Mindestsicherung dem Gleichheitsgrundsatz.
So, jetzt dürft Ihr auf mich eindreschen.
NAZI!
O la la... Sie drücken ja fest auf die Tube.
Und nein, ich werde keine Löschung beantragen - ich möchte, das jeder Ihr Posting lesen kann.
Naja... ich habe mich nach Kräften bemüht ausgeglichen auf ihn einzudreschen.
Ich bin kein er und für Sie eine sie.
Hamma uns verstanden, Herr Umverteilungsprophet?
Wenn nicht, dann erkläre ich Ihnen meine Sichtweise gerne persönlich.
Meine Sichtweise hab ich nun oben erklärt.
Und Sie scheinen die meinige nicht zu verstehen.
Zu Arrogant, zu dumm, zu ungebildet oder einfach nur zu ignorant???
Sie meinen also Vermögen soll für Pflege nicht draufgehen und man sollte nicht alle Vermögenswerte veräußern müssen, bevor man eine Mindestsicherung beziehen darf?
So verstehe ich den Kommentar. Und da stimmen wir sogar überein. Es muss uns natürlich klar sein, dass es auch finanziert werden muss. Was schlagen sie vor, wie das möglich ist?
Das sollten SIE doch am besten wissen. Und BIOBAUER hat auch schon versucht, es Ihnen verständlich zu machen.
Der, der Vermögen hat, muss erst dieses/sein Vermögen verbrauchen, um in den "Genuss" des regresses zu kommen. Selbes bei der Mindestsicherung.
Das ist die Linke Linie!
Diejenigen, die gespart und sich etwas geschaffen haben, werden vorher ausgepresst wie die Zitronen. Und dann erst meldet sich das soziale Gewissen.
Den Verprassern/Nicht-Schaffern/Ungebildeten/Wenig-Verdienern... schiebt man es hinten rein.
Irgendwas schmeißen sie da durcheinander.
Pflegeregress abschaffen bedeutet, dass Vermögen nicht angegriffen wird und auch nicht Angehörige zahlen müssen.
Wenn also z. B. eine Wohnung erhalten bleibt und vererbt wird, wäre als Gegenfinanzierung, ohnehin aber nur bei sehr großen Erbschaften, eine Erbschaftssteuer mehr als sinnvoll.
Wenn eine ÖVP/FPÖ-Regierung darauf verzichten kann, dann bin ich schon sehr neugierig, wie sie das finanzieren will.
Versprechungen sind schön, die Realität sieht oft anders aus.
Deckungsgleichheit - sagt Ihnen der Begriff etwas?
Ist recht gute Frau.
Kommunist!
Linkslinker Strache Fan!!!!11!!
Was ist denn mit Ihnen los???
Stalinverehrer!!!
Die ganze Debatte um den bösen "Pflegeregress" ist nicht zufällig erst nach der Abschaffung des anonymen Sparbuchs aufgetauscht und virulent geworden. Denn plözutzlöich kam dann ans Licht. wie "armen" Pfleglinge, die in den Heimen versorgt wurden in die hohen Zehntausende Euro bis in die Hundertausend gehende Sparbücher über Jahrzehnte zusammen gespart hatten die zuvor bei den Angehörigen heimlich verschwunden und abgehoben wurden. Da griff sich natürlich der jeweilige Sozialhilfeverband oder die Gemeinde plötzlich jetzt einen Teil seiner Kosten für die Oma oder den Opa heraus.
Nur das darf in unserer Neidgesellschaft nicht offen ausgesprochen werden. (Ich hatte auch für die Pflege meiner Großmutter über ein Jahrzehnt ohne irgend welche Wehklagerei an den SH-Verband zuuzahlen müssen - bin ein "Bedsserverdiener"
Also ich bin dafür die Pflege von der SV zahlen zu lassen.
Was wenn nicht die Pflege am Lebensende ist ein Fall für eine Sozialversicherung.
Das Sterben dauert heute ja leider wesentlich länger als noch vor 30 Jahren.
Heute ist man nicht selten 10 Jahre zumindest auf Hilfe im Haushalt angewiesen.
Und die heute wenigen Angehörigen, meist eine Tochter, können nicht 20-30 Jahre ihres Lebens mit der Pflege von Bettlägrigen verbringen.
Hat doch für alle Beteiligten keinen Sinn.
Es geht auch um kleine Summen eigentlich.
Die paar Millionen dürfen doch kein Problem sein, wenn alleine Linz ohne Probleme 1000 Millionen Schulden hat...
Ach wie interessant.
Und warum bezeichnen Sie mich dann als (Zitate):
Stalinverehrer!!!
Linkslinker Strache Fan!!!!11!!
Kommunist!
NAZI!
Weil Sie gesagt haben, man möge doch bitte auf sie eindreschen.
Was ich möglichst ausgeglichen getan habe.
Wie witzig!
Denn:
Was ist der Unterschied zwischen Krankenstand und Dauerkrank mit Todesfolge?! = Pflegefall
Da haben sich seltsame Zustände eingeschlichen.
Tragen Sie nicht Tauben nach Athen.
Ich weiß, wovon Sie sprechen. Leider ziemlich genau.
Ist nicht der Pflegeregress im Prinzip eine "Reichensteuer",natürlich etwas überspitzt formuliert.
Für alle die sich im Leben nichts geschaffen haben,springt halt dann der Steuerzahler ein,da werden viele dann doppelt zur Kasse gebeten.
Diesmal MEINE Meinung......😊
So sehe ich das auch, Lerchenfeld.
Es ist ja so typisch für unsere Politiker!
Vor der Wahl versprechen sie uns das Blaue vom Himmel ohne daran zu denken
- wieviel wird das kosten
- wo werden wir das Geld dafür nehmen.
Hauptsache sie selbst kommen ins Parlament. Dann haben sie schon gewonnen.
Danach kommt irgendeine Horuckaktion um das Geld aufzutreiben und so zahlen wir dann schließlich endlich nach dem Prinzip möglichst viele sollen zahlen, dann muss nicht jeder einzelne so große Beträge berappen.
Die in 19 Länder der Europäischen Union übliche Erbschaftssteuer darf es ja laut Strache und Kurz in Österreich nicht sein - wie sie ihre Versprechungen finanzieren wollen, sagen sie uns nicht. Sie denken wahrscheinlich wir merken es nicht, wenn sie uns wie damals das Geld aus der Tasche ziehen wollen.
Die SPÖ macht das schon seit vielen Jahren so und wird sich kaum ändern.
Die paar Millionen sind doch nun wirklich völlig egal.
Für Unwichtigeres sind Abermilliarden da.
Wissens eh... eine Milliarde = 1000 Millionen
Nachweislich tun sich die meisten Leute schwerer ein paar 1000€ auszugeben, als ein paar Milliarden.
Das ist so, weil das eine Nachvollziehbar ist und das Andere zunehmend ins Abstrakte abgleitet.
Nix ist für eine Gemeinde schwerer als eine Rasenmäher um 600€ zu kaufen... ein Kreisverkehr um 2 Millionen ist hingegen flott beschlossen.
Siehe Westring vs. Kleinausgaben der Stadt Linz....
Es wird einmal abzuwarten sein was diese Lösung kostet. In der Regel trifft es ohnehin den Klein- und Mittelverdiener. Grundsätzlich ist daher diese Regelung zu begrüßen. Wegen einer allfälligen Erbschaftssteuer, die auch in anderen Ländern üblich ist, wird niemand in die Donau springen müssen!!
erhöhung der mehrwertsteuer ist angedacht !
Das wäre insofern vernünftig, als dass dann Reiche (mit mehr Konsum) mehr in den Steuertopf einzahlen als weniger Reiche. Mit einer Erhöhung auf 22/12% wären wir hochweiß.
Abenteuerlich ist hier nur die blinde Übernahme von geistig noch wahlkämpfenden VPlern durch die OÖN.
Wenn in Summe bisher rund 60 bis 80 Mio auf diese unsaubere Weise den sparsamsten, nicht den reichsten Österreichern abgeknöpft wurden, dann darf man die Prognose des Sozialministers mit 100 Mio als ein realistisches Szenario betrachten.
Wenn dagegen unser LH-Darsteller glaubt, der zusätzliche Aufwand allein in OÖ würde die bisher für ganz Österreich geltende Summe übersteigen, dann glaubt er wohl tatsächlich, als LH von OÖ das höchste politische Amt Österreichs innezuhaben.
Mehrheitlich hören wir gerne auf Zauberlehrlinge wie Stöger. Mit Wahrheit und Ahnung vom Geschäft kann man bei uns (noch) keine Wahl gewinnen. Angeblich ist Schelling von der ÖVP zukünftig nicht mehr als Finanzminister vorgesehen. Schelling wird es leicht verkraften, aber für uns wird es nicht besser werden.
Schelling hat, nach meiner Erinnerung, schon im Vorjahr im Zusammenhang mit der BP Wahl gesagt, er würde einer Regierung mit FPÖ-Beteiligung nicht angehören.
)
Nun, im Kurz-Team ist als Finanzminister wohl der frühere Rechnungshof-Präsident Josef Moser auf der Liste. Moser war einmal Klubdirektor des FPÖ-Parlamentsklubs und hatte sich danach in den 12 Jahren als RH-Präsident eine hohe Reputation erworben.
Gag zur Errinnerung: Die Sozen hatten bei der Nachfolge von Moser ihren eigenen (hoch qualifizierten) Parteigenossen Gerhard Steger, Budget-Sektionschef im BMF glatt zugunsten der ÖVP-Lopatka Bekannten aus Graz durchfallen gelassen...
45 Jahr OÖN Abo ist genug.
Die OÖN ist schon lange keine unabhängige Zeitung mehr, sie ist versteckt das offizielle Organ der OÖ ÖVP.
Die Meisten Redakteure der OÖN singen die Lieder ihrer Brötchengeber und die Schreiber der Lesebriefe sind ausgewählt.( Siehe heutigen Tagesausgabe)
und jetzt wollens das sozialministerium den blauen überlassen, die sollen den verfahrenen karren wieder rausziehen.
Hoffentlich nehmen sie keinen aus Kärnten
Der KH Grasser ist schon abrufbereit:!
Der Fehler wurde schon vor Jahrzehnten gemacht: Die Pfleger hätte bereits damls als Teil des Sozialversicherungssystems intergriert gehört, wie Arzt, Pension,... Somit hätte ein jeder seine einkommensabhängigen Abgaben zu zahlen gehabt.
die Pflege meinte ich nicht Pfleger. sorry
der Missbrauch in unserm Sozialwesen ist katastrophal , da bleibt für die dies wirklich brauchen nichts übrig !
Was soll das, der meiste Sozialmissbrauch in Österreich wird von unseren eigenen Leuten und nicht so wie polarisiert wird von den Ausländern verursacht.
Wie sagte da einer zu den Österreichern: "Hol dir was dir zusteht"!!
die einzige lösung ist eine erbschaftssteuer, die zahlen alle die etwas erben und beim pflegeregress zahlte nur der der es verabsäumte rechtzeitig die eltern zur übergabe zu überreden, was für mich ohnedies nicht recht schön war und eltern damit mehr oder minder entmündigte. Es gibt auch die möglichkeit einer verpflichtenden pflegeversicherung, die auch alle zahlen, auch pensionisten.
Da schau her, die SPÖ Oberösterreich macht bereits scharfe Oppositionspolitik.
Blöd nur, dass der Sozialminister ein Sozi ist.
Ein heikles Thema. Aber es ist doch bei allen Sozialleistungen so dass nicht unterschieden wird ob jemand Unterstützung braucht weil er immer fleißig war aber wenig verdient hat oder ob er sein Geld mit vollen Händen ausgegeben hat.
Ist es fair dass die einen mehr bezahlen müssen weil sie mehr haben? Nicht wirklich.
Ist es fair dass man sich auf Staatskosten pflegen lässt und das Ersparte lieber den Erben gibt? Auch nicht wirklich.
Die Tendenz ist eindeutig in die Richtung alle Kosten der Allgemeinheit zu überlassen, das Vermögen wird aber privat weitergegeben.
Wenn die pro-Kopf Verschuldung des Staates im Laufe meines Lebens um z.B. 20.000€ zunimmt, wieso kann ich diese 20.000€ Schulden die quasi für mich gemacht wurden einfach der nächsten Generation überlassen und mein Erspartes meinen Erben weitergeben?
Durch eine durchdachte, faire Erbschaftssteuer könnte die jeweilige Generation der nächsten die Schulden etwas senken.