Amtsmissbrauch: Bürgermeister von Pichl bei Wels muss zurücktreten
PICHL/LINZ. Der Bürgermeister von Pichl bei Wels (Bezirk Wels-Land), Johann Doppelbauer (ÖVP), ist rechtskräftig zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Linz hat das Urteil des Landesgerichts Wels am Freitag bestätigt.
Das Urteil gegen den Bürgermeister von Pichl bei Wels (Bezirk Wels-Land), Johann Doppelbauer (VP), ist gestern vom Oberlandesgericht Linz bestätigt worden, berichtet der ORF Oberösterreich.
Doppelbauer war in erster Instanz am Landesgericht Wels zu einer bedingten Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt worden und hatte dagegen berufen. Das Verfahren ging schließlich vom Obersten Gerichtshof zurück an das Oberlandesgericht (OLG) Linz.
Das OLG übernahm das erstinstanzliche Urteil vollständig, Doppelbauer hat nun keine rechtlichen Möglichkeiten mehr, gegen das Urteil vorzugehen. Der Politiker musste sich wegen Amtsmissbrauchs verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, die Anschlusspflicht bei Wasser und Kanal nicht ausreichend vollzogen zu haben. Dadurch sei der Gemeinde ein Schaden entstanden. Im Prozess ging es um mehr als 90 Fälle, 15 mit einem Gesamtschaden von rund 60.000 Euro endeten mit einem Schuldspruch.
Weil es eine Strafe von mehr als zwölf Monaten bedingt ist, verliert er auch automatisch sein Amt. Die Geschäfte übernimmt vorerst die Vizebürgermeisterin. Ein neuer Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin muss vom Gemeinderat gewählt werden.
Innenpolitik 
Bei 500 Millionen Euro hätte er das Goldene Verdienstkreuz des Landes OÖ. erhalten! Den kleinen beissen eben die Hunde! LG. an die SWAPLER!
Das habe ich mir auch gedacht. Er hat sich nicht einmal persönlich bereichert. Sieht nach persönlicher Fehde aus. Andernorts passiert da nichts.
> "Dadurch sei der Gemeinde ein Schaden entstanden"
Wer ist "Gemeinde"? Sind denn die Gemeindebürger keine "Gemeinde", denen die "Gebühren" erspart geblieben sind?
Hier in den Postings habe ich, belustigt, die obrigkeitlich orienterten Poster am ersten Satz erkannt.
Die Richter haben nach den Gesetzen geurteilt aber wer hat die Gesetze geschrieben? Formuliert? Die Regierung, die die Medien als "demokratisch" bezeichnen aber die, wie die Kleriker die Kirche, die Regierung den Staat und die Gemeindebeamten die Gemeinde als ihren Besitz betrachten und die Gesetze so schreiben: Exekutiv-undemokratisch.
So geht es einem bei Gericht, wenn man ein biederer kleiner Österreicher ist. In Linz wurden angeblich wegen Personalmangel keine Bescheide ausgestellt. Da ist ein Schaden von angeblich 300.000,--€ entstanden. Fazit: Niemand ist verantwortlich und erledigt. Der Bürgermeister darf sich sogar die goldene Kette umhängen. Bei einer kleinen Gemeinde da werden die Behörden richtig aktiv. Grundsätzlich richtig, aber bitte für alle.
Wo bei es noch einen großen Unterschied gibt: so eine große Gemeinde wie Linz hat natürlich ganz anders ausgebildetes Personal, wie z. B. Juristen, die hat ein kleiner Landbürgermeister nicht, der muss für alles selber den Kopf hinhalten.
> z. B. Juristen, die hat ein kleiner Landbürgermeister nicht,
Ageh! So ein kleiner Landbürgermeister kann sich Rat "beim Land(tm)" einholen.
Vom Regen in die Traufe.
Ein Bürgermeister benötigt in unserer Zeit einen ausgezeichneten Rechtsbeistand, der ihm sagt was nicht geht. Selber sind sie meist sehr wenig ausgebildet und daher für solche Entscheidungen gar nicht fähig, Wenn man bedenkt wie viele Studienabbrecher i der Politik recht großspurig unterwegs sind, die nicht einmal die eigene Ausbildung managen konnten, vor lauter wichtigen Terminen in Versammlungen und Wirtshäuser. Die Gebühren sind doch wohl vom Gemeinderat beschlossen worden. Da ist niemand auf die Idee gekommen zu prüfen, ob das wirklich auch bezahlt wurde?
Eine unglaubliche Freunderlwirtschaft für die jetzt eben die Verantwortlichen die Rechnung präsentiert bekommen haben. Wenn ein Unternehmer sein Unternehmen in den Konkurs führt, kann es auch sein, dass er wegen Krida verurteilt wird. Diese Dinge sind eben Betrug an der Gesellschaft und kein Kavaliersdelikt.
Sie schreiben:" Wenn ein Unternehmer sein Unternehmen in den Konkurs führt, kann es auch sein, dass er wegen Krida verurteilt wird. Diese Dinge sind eben Betrug an der Gesellschaft und kein Kavaliersdelikt."
Wie die Realität ausschaut wissen Sie vielleicht oder auch nicht. Die meisten räumen sich vorher schon Geld auf die Seite und die Gläubiger schauen durch die Finger. Die Bediensteten der Firma kommen in der Regel auch zum Handkuss. Hätte ich in der eigenen Verwandtschaft nicht so einen Fall "Länge mal Breite" miterleben müssen, würde ich das nicht in dieser Deutlichkeit so behaupten.
> Die meisten räumen sich vorher schon Geld auf die Seite
Das ist nicht die Realität sondern die dreckige Phantasie der Leute, die sich selber nie als Unternehmer trauen würden.
Die Zeitungen sind so "gerecht", dass sie drüber berichten wie über die Royals. Das bringt Leser.
Herr Atzelsberger z.B. ist nicht so einer, der ist supersauber, wie KHG sowas nennen würde! Der führte die Atzelsberger Gmbh, welche dann als A. Gmbh Konkurs machte. Zwischen Umbenennung und Konkurs, gründete er schnell die Atzelsberger Haustechnik GmbH. Diese tut nun so, als hätte sie weder mit der Atzelsberger GmbH, noch mit der A. GmbH jemals was zu tun gehabt.
Warum erst jetzt, wenn er einen Charakter hätte, wäre er schon längst zurück getreten! Aber das Gerücht verstummt nicht, dass es irgendwie eine Verbindung zur FPö gibt, die diesen Skandal als Sauberste Partei aufgedeckt hat und zwar zu Herrn Haimbuchner, Könnte dieser Compliance Politiker nicht auch einmal Gaspoltshofen so genau überprüfen, er ist ja dafür zuständig!!
geht's noch? Alles der FPÖ anhängen und keine Beweise anführen, das ist dummdreist. Wenn sie der Meinung sind, dass der Altbürgermeister Haimbuchner was damit zu tun hat, dann legen sie die Beweise auf den Tisch!
> wenn er einen Charakter hätte
Dieser Massstab für einen Charakter steckt in unseren undemokratischen Gesetzen drin wie Fettaugen auf der Suppe.
Ein Paradebeispiel-Post für Hetze und Denunzierung.
Mein lieber Freund, Ich hoffe niemand meldet diesen Post damit jeder sehen kann wie abgrundtief Sie eigentlich sind.
Es ist schon ein bemerkenswertes Urteil, wo doch üblicherweise eine Krähe einer anderen kein Auge aushackt.
Beamte und Politiker wurden und werden ja generell von der Exekutive und Judikative sanft behandelt und geschützt. Die Frage ist ja, warum diese anders behandelt werden sollten als normale Bürger, die gegen Gesetze verstoßen?
Damit ist gegen ein korrektes Urteil nichts einzuwenden!
Noch bedenklicher wäre (und ich könnte mir gut vorstellen, dass hier Grenzen gezogen wurden), wenn der Bürgermeister seine Freunde und die Freunde seiner Freunde und deren Freunde bevorzugt behandelt hätte (und dafür gezwungen war, "Vorteile" in Kauf zu nehmen).
> Noch bedenklicher wäre
So viele Unterstellungen gehen auf keine Kuhhaut - aber damit kann ein Parteipolitiker "an die Spitze" kommen - je nach Geographie.
In einer Grosstadt eher "die einen", auf dem Land eher "die anderen", die noch nicht in die Grossstadt abgewandert sind.
Ich hätte noch eine Unterstellung anzubieten: Dieser Bürgermeister hat sich" in der Partei" unbeliebt gemacht und ist deshalb gut geeignet als Rute im Fenster für die andern "Parteifreunde". Einen BH-Hauptmann hats damit gerade erwischt.
Wie soll denn unsereiner aus dem Volk sowas aus der Obrigkeit durchblicken?
Ich gebe zu, die genauen Umstände nicht zu kennen. Es ist mir auch egal, welcher Partei dieser BM angehört.
Aber, kann es nicht sein, dass er zu bürgernahe war? Da kommt ein Bürger, der sich beschwert, oder jammert, weil er sich den Wasser- oder Kanalanschluss nicht leisten kann etc. und der BM kommt hm dann entgegen.
Mich wundert es nicht, dass es immer schwieriger wird, Leute für dieses Amt zu finden. Siehe auch den Ex-BM von Salzburg.
In der Gemeinde Pichl scheinen nicht nur die Kanalanschlüsse recht locker gehandhabt worden zu sein.
https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/UEberstunden-Pichl-fordert-230-000-Euro-von-Ex-Amtsleiter-zurueck;art4,2910169
In Kurzform wegen der anachronistisch-veralteten OÖNminus-Forensoftware:
https://bit.ly/2QKGIjX
Hoffentlich haben diese Urteile eine Wirkung in so manchen Gemeinden.
Aufgrund der Aufgaben- und Verantwortungsfülle und zunehmenden juristischen Komplexität ist man als Bürgermeister einer Landgemeinde eh der Gschnapste, wenn mann keinen sehr guten Amtsleiter zur Hand hat.
Hast a. Hast recht. Der trauner buergermeister(spö) hat neue city-busse noch dazu groessere gekauft ohne (angeblich) gemeinderatsbeschluss. Und diese Busse fahren jetzt die meiste Zeit leer durch Traun. Die alten kleineren haettens auch noch Jahre getan.
Was die OÖN nicht erwähnen: Der Amtsleiter hatte zur selben Causa acht Monate UNBEDINGT bekommen plus ein paar weitere Monate bedingt. Dieses harte Ersturteil ist vom OLG heute ebenfalls bestätigt worden.
Wo der Schwerpunkt der inhaltlichen Verantwortung liegt, dürfte also klar ersichtlich gewesen sein für beide Gerichte.
Quellenagabe dazu:
https://ooe.orf.at/stories/3029455/
Die OÖN schreiben bislang nur das, was jedes Waschblattl österreichweit (inklusive das Gratisheftl vom Fellner) aktuell verbreitet. Positiverweise nehme ich aber an, dass morgen ein ausführlicherer Artikel per OÖNplus nachgereicht wird.
Glauben Sie das wirklich ?
Der Bügermeister ist von der ÖVP und vermutlich auch der Amtsleiter. Also beide von der Sauberpartei des hl. Sebastian. Ich glaube nicht, dass dies in den OÖN noch recht breit getreten wird.
BIOBAUER - fühlen Sie sich wohl im türkisen Sumpf oder verteidigen Sie diesen nur wegen der Föderungen ?
Das übiche Bild wie in vielen OÖ Gemeinden. Es wurde einfach vergessen die Rechnung zu schreiben weil......... eh schon wissen.
Viel Gemeinden führen ja nicht einmal Aufzeichungen über Aussenstände. Der Rechnungsprüfungsobmann wird nach Kräften geschnitten, der LRH ist ohnehin eine gelenkte Parteiveranstaltung .
Also ich vertrete die Meinung, dass alle, die hier so blöd herumposten und alles besser wissen, die sollten sich einmal zur Verfügung stellen und in ihrer Heimatgemeinde wenigstens eine Periode Gemeinderat werden. Partei egal, denn es wird jeder auf die Gesetze vereidigt und hätte damit unparteiisch dem Vaterland zu dienen. Man sollte sich den "Betrieb" Gemeinde einmal von innen anschauen und tatkräftig mitarbeiten, damit man dann auch einmal weiss wozu man seinen Senf abgibt, wenn man zu solchen Urteilen postet.