Große Aufregung in Schildorn um Grundstücksverkauf
SCHILDORN. ÖVP-Politiker Gerald Schauer-Weiss kaufte Wiese der Gemeinde und verkaufte das Grundstück dann um viel höheren Preis an Wohnungsgenossenschaft. Schauer-Weiss ist der Meinung, dass aufgrund des laufenden Wahlkampfes aus einer Mücke ein Elefant gemacht werde.
Ende 2009 wurde Gerald Schauer-Weiss zum Bezirksparteisekretär der ÖVP Ried ernannt. 2014 übergab der gebürtige Kirchheimer sein Amt und wechselte beruflich in die Privatwirtschaft. Politisch ist Schauer-Weiss (41) mittlerweile in Schildorn bei der "Liste Bürgermeister Wolfgang Moser – ÖVP Schildorn" als Gemeindevorstand und Gemeinderat aktiv. Am Donnerstag veröffentlichte die Wiener Zeitung (WZ) online eine Recherche zu einem Grundstücksdeal in der Gemeinde Schildorn. Den Beginn nahm die Causa offenbar am 13. März 2022 mit einem Schreiben von Schauer-Weiss an ÖVP-Bürgermeister Wolfgang Moser. Das Schreiben liegt den OÖN wie auch andere Unterlagen vor. In diesem bekundet er Interesse an zwei Grundstücken, laut Kaufvertrag etwas mehr als 1500 Quadratmeter groß. Offenbar wurde darüber ("wie bereits mündlich angekündigt …") schon vorher gesprochen. Schauer-Weiss, der zuvor zwei Nachbargrundstücke von Privatpersonen erworben hatte, ließ in dem Schreiben wissen, dass er auf dem Grundstück die Errichtung von Reihenhäusern plane, "soweit möglich mit Unternehmen aus der Region". Man könne mit diesem Projekt langfristige Hauptwohnsitze in der Gemeinde gewährleisten und leistbaren Wohnraum realisieren. Am 28. Juni 2022 wurde der Kaufvertrag zwischen der Gemeinde Schildorn und dem Gemeinderat besiegelt. Die Gemeinde erhielt 94.800 Euro, das entspricht einem Preis von 60 Euro pro Quadratmeter. "Die Errichtung wäre innerhalb der kommenden ein bis zwei Jahre – also bis Ende 2024 – vorgesehen", schrieb der Gemeindepolitiker im März 2022.
150 Euro pro Quadratmeter
Es kam offenbar anders. Schauer-Weiss verkaufte seine Grundstücke im Jänner 2023 an eine Wohnbaugenossenschaft. Dafür erhielt Schauer-Weiss laut Kaufvertrag, der den OÖN vorliegt, insgesamt 428.850 Euro, umgerechnet 150 Euro pro Quadratmeter. Für die ehemalige Wiese der Gemeinde Schildorn lukrierte der 41-Jährige 237.000 Euro. Das macht ein Plus von rund 142.000 Euro. In der WZ wird dahingehend Schauer-Weiss zitiert, dass er Reihenhäuser für Familien habe bauen wollen, da es ihm leidgetan habe, dass viele Familien weggezogen seien. Er sehe sich weder als Zwischenhändler noch habe er sich bereichert. Das Entwickeln der Konzepte sei viel Arbeit gewesen und habe Geld gekostet. Schließlich habe er an die Wohnungsgenossenschaft verkauft, da diese sein Konzept habe übernehmen wollen. Stellungnahmen von Schauer-Weiss und Bürgermeister Moser finden Sie weiter unten.
Verärgert reagierte der Innviertler Nationalratsabgeordnete David Stögmüller (Grüne) auf das Bekanntwerden des Grundstücksverkaufs. "ÖVP-Politiker bedienen sich in den Gemeinden weiterhin an unserem Boden, als wäre es ihr Bankomat", so Stögmüller.
"Auch hier zeigt sich wieder, wie man sich offenbar ungeniert mit öffentlichem Eigentum bereichert hat. Es stellt sich die Frage, warum der Gemeinderat einstimmig solch ein Geschäft überhaupt zugelassen hat", sagte Neos-Landessprecher Felix Eypeltauer.
"Aus einer Mücke wird ein Elefant gemacht"
Die Oberösterreichischen Nachrichten baten den Schildorner ÖVP-Gemeindevorstand Gerald Schauer-Weiss um eine Stellungnahme. Er ist der Meinung, dass aufgrund des Wahlkampfes aus "einer Mücke ein Elefant" gemacht werde.
Warum wurde aus dem geplanten Projekt mit der Immobilienfirma nichts?
Gerald Schauer-Weiss: Zum Zeitpunkt der Projektentwicklung sind wie im gesamten Sektor die Baukosten enorm gestiegen. Mir wurde von mehreren Seiten abgeraten, den ursprünglichen Plan und das Projekt umzusetzen. Dazu habe ich mich dann auch entschieden und einen Makler mit der Verwertung der Fläche beauftragt.
Im Artikel der WZ werden Sie zitiert, dass Ihnen nicht viel geblieben sei. Kann man das an einer Summe festmachen?
Nach Abzug der Planungskosten, Vorleistungen und der Nebenkosten war das nur ein Bruchteil des Verkaufserlöses.
Können Sie den Ärger aus der Opposition verstehen? Diese wusste – zumindest zum Teil – offenbar nichts von diesem Weiterverkauf.
Nein. Weil durch den Verkauf das Eigentum und das Risiko über die Immobilie nicht mehr bei der Gemeinde liegt, sondern bei mir als Privatperson. Über die Planänderung und den Weiterverkauf der Fläche wurden alle Fraktionen, also die ÖVP, SPÖ und FPÖ, von mir als Privatperson informiert.
Die politische Aufregung ist beträchtlich. Können Sie verstehen, dass zumindest mit "schiefer Optik" argumentiert wird?
Die Aufregung ist für mich insofern verständlich, weil in zehn Tagen ein neuer Nationalrat gewählt wird. Dass man da in bestimmten Parteizentralen versucht, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen, ist klar.
Kommt für Sie ein politischer Rücktritt infrage?
Wo kein Schaden ist, kann auch keine Schuldfrage geklärt werden. Wie meine Kolleginnen und Kollegen in der Partei darüber denken, werden wir in den nächsten Tagen beraten.
Ortschef Moser: "Der Gemeinde ist kein Schaden entstanden, ganz im Gegenteil"
Auch Wolfgang Moser (ÖVP), der seit 2013 Bürgermeister in Schildorn ist, bezieht auf Anfrage der OÖNachrichten Stellung zum Weiterverkauf der Grundstücke.
Sind Sie als Bürgermeister der Meinung, dass die Art der Verkaufsabwicklung durch Ihren Parteikollegen Gerald Schauer-Weiss in Ordnung war?
Wolfgang Moser: Als Bürgermeister war ich nur beim ursprünglichen Verkauf der Fläche von Gemeindeseite her beteiligt. Der Gemeinderat hat den Verkauf einstimmig beschlossen und der Käufer hat sich richtigerweise für befangen erklärt (Schauer-Weiss verließ bei der Abstimmung den Sitzungssaal, Anm. d. Red.). Demnach ist alles korrekt gewesen.
Hat Gerald Schauer-Weiss irgendwelche Konsequenzen zu befürchten?
Ich wüsste nicht, welche das wären. Der Gemeinde ist kein Schaden entstanden, ganz im Gegenteil: Die Fläche wurde zu einem höheren als dem ortsüblichen Preis verkauft und es wird neuer Wohnraum geschaffen.
Ganz generell: Wie ist der Stand beim Wohnungsprojekt der WSG auf den besagten Grundstücken?
Die Genossenschaft ist gerade dabei, die Wohneinheiten zu vergeben. Sobald die ersten Wohnungen verkauft sind, wird gebaut. Das entspricht der üblichen Vorgehensweise.
Garten 
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Bei diesem Deal denkt nur ein Schelm ..........!!!
Offenbar haben diese Herrschaften keinen Genierer bzw. ist ihnen das Gefühl für Korruption ganz abhanden gekommen.
Wenn Kommunen u. a. Liegenschaften / Vermögenswerte veräußern muss dies mit der Einbindung einer Besserungsvereinbarung erfolgen. Folglich könnten derartige Deals zumindest tw. verhindert werden.
Nicht umsonst wird das Korruptionsranking Österreichs lfd. schlechter.
Ich finde es generell ethisch nicht vertretbar mir Grundverkauf Geld zu verdienen.
Grund ist Lebensraum, und jeder Mensch hat ein Geburtrecht darauf, und wer stirbt verliert dieses Recht wieder.
Du kommst auf die Welt und hast eigentlich bereits Schulden.
Denn du muss jahrelang arbeiten um jemanden dafür zu bezahlen, dass du auch wo sein darfst.
Wenn man bedenkt wie Grundeigentum entstanden ist.
Da hat einfach irgendwann mal wer gesagt "das gehört jetzt mir".
Das hat keiner produziert.
Ihm ist nur ein Bruchteil geblieben?
Ja, 9/10 ist ja auch ein Bruchteil, oder.
Es wird schon einen Grund geben, wieso er keinen Betrag nennt.
Schwache, journalistische Leistung da nicht nachzuhaken und ihn mit so einer nichtssagend Antwort durchkommen zu lassen.
Den Gewinn zahlen übrigens hart arbeitende Eltern, die für ihre Familie ein Heim kaufen oder mieten.
Hat zwar keine gute Optik, aber verwerflich wäre es nur gewesen wenn diese Parzelle alleine gehandelt worden wäre. So hat es aber im ursprünglichen Projekt seinen notwendigen Platz, damit sollte die Sache abgetan sein, aber in der heissen Phase des Wahlkampfes
Wann lernt endlich die Politik, dass sie die Erträge eines allfälligen Weiterverkaufs vertraglich einstreifen soll?
Aus "Ehren"feld II nix gelernt?
Und einen evtl Verlust?
So funktioniert halt Wirtschaft. Mit Mut, Weitblick, Einsatz und Risiko lässt sich was verdienen, oder aber auch nicht. Die Spielregeln sind allen bekannt.
Der Deal hätte auch in die Hose gehen können,
Wie hätte der deal bitte in die Hose gehen können?
Es ist kein Naturgesetz, dass Immobilienpreise nur steigen können.
Angenommen, er hätte wirklich seine Reihenhäuser teuer gebaut. Plötzlich steigen die Zinsen, Nachfrage bricht ein - bumm!
Vielen Immo-entwicklern steht das Wasser derzeit bis zum Hals.
Wenn Sie von der totalen Risikolosigkeit so überzeugt sind, machen Sie's doch selber.
Was gibt es da zu kritisieren?
Hätte doch jeder kaufen können.
Bevor irgendein Otto-Normalbürger erfährt was da geplant ist oder zum Verkauf steht, ist es schon in den Händen der Wissenden. Das sind natürlich die Insider der Gemeindepolitik.
Ist doch überall das Gleiche.
Das, was jeder kaufen kann, das will keiner. So schauts aus
Schauen sie sich doch bitte die Häuser vom Ex-LH und Fam. in Traun an. Kein Mensch hat jemals geglaubt dass dort überhaupt gebaut werden darf. Und der HAKA-Hackl hat gleich noch einen riesigen Vierkanthof daneben hinsetzen dürfen
Gibts deswegen die breite, sanierungsbedürftige "Grünbrücke" als Lärmschutz dort?
Oder das "Auenland" im Augebiet neben der Traun - erkundigen sie sich bitte wer dieses Grundstück an die Bauträger verscherbelt hat.
Sehr richtig, aber hier ist wohl die Neidgesellschaft plötzlich wach geworden oder hat sich von Qualitätsmedien wecken lassen. Das ist der Skandal.
Ja der Herr Bürgermeister ist auch nicht viel besser als sein Vorgänger. Hr. Moser treten sie zurück. Korup bis in die Haarspitzen. Der Herr Bürgermeister gehört genauso bei Gericht verurteilt wie sein Vorgänger und der besagte Herr ins Gefängnis damit sich mal etwas ändert bei manchen Hr. Gemeinde Politiker
Genau so.....
Schamlos- egal welche Farbe. Der öffentliche Dienst ist vollbesetzt mit Nehmern, die die Nähe zum Futtertrog in vollen Zügen für sich nutzen. Ist ja bei der Postenbesetzung schon so gewesen und dann willkommen im Schlaraffenland.
Macht ein richtig gutes Bild so kurz vor der Wahl....
Wieder einmal hat sich ein ÖVP-Politiker mit Insiderwissen schamlos bereichert! Unfassbar, keine Spur von Fingerspitzengefühl......
muehlviertlerbua
was ist da Insiderwissen?
Jeder kann auf die Gemeinde gehen und sich informieren, oder die Umwidmung oder Kauf einen Grundstücks anfragen.
Beschlüsse des Gemeinderats können nachgelesen werden,...
Man muss sich schon für Themen interessieren und nicht im Nachhinein immer fest jammern.
Frage an Steuerexperten: Welche Steuern fallen in so einer Situation an? ImmoEst, Ekst,.......?
Planungskosten, Vorleistungen und Nebenkosten um € 142.000,--? Die Summe muss man mir halt mal erklären. Der soll Belege vorlegen, denn das ist schon sehr eigenartig und gehört geklärt. Das Land ist hier gefordert, eine Kontrolle zu beauftragen, deren Ergebnis zu veröffentlichen ist. Wenn man von ca. 500 m² Fläche je Reihenhaus ausgeht, dann wären das in etwa 4 - 6 Häuser gewesen (inklusive Verkehrsflächen). Sehr seltsam das alles.