"Bodenlose Frechheit": Ausbau des Windparks war Aufreger im Landtag

MUNDERFING, MARIA SCHMOLLN, SCHALCHEN, SANKT JOHANN, LENGAU. Nach der Landtagssitzung am Donnerstag war Erich Rippl, Lengaus SP-Bürgermeister, empört: "Wir werden rechtliche Schritte prüfen", kündigte er im OÖN-Gespräch an. Der Grund für das Ärgernis war die mündliche Anfrage der MFG an Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (VP) zum geplanten Ausbau des Windparks im Kobernaußerwald. Ob es eine Vorteilszuwendung oder Vorteilsannahme zwischen den Gemeinderäten und den Windparkbetreibern gegeben habe, wollte MFG-Oberösterreich-Klubobmann Manuel Krautgartner wissen.

Wie berichtet, haben im Dezember mit vier einstimmigen Beschlüssen und einem Mehrheitsbeschluss fünf Gemeinden im Kobernaußerwald (Munderfing, Lengau, St. Johann am Walde, Maria Schmolln und Schalchen) einen weiteren Schritt zum Ausbau des Windparks unternommen, der die Einleitung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ermöglicht. Geplant ist die Errichtung von 19 weiteren Windenergieanlagen.

Krautgartner wollte von Achleitner in der Landtagssitzung wissen, ob die Gemeinderäte der genannten Gemeinden übersetzt Schmiergeld erhalten haben. Konkret lautete die mündliche Fragestellung: "Wurden im Rahmen aufsichtsbehördlicher Überprüfungen im Zuge der Windparkprojekte in den Gemeinden Lengau, Munderfing, Schalchen, Maria Schmolln und St. Johann Tatsachen bekannt, die auf strafrechtlich relevante Vorgänge wie Vorteilszuwendung oder Vorteilsannahme zwischen Gemeinderäten und Windkraftbetreibern hinweisen?" Landesrat Achleitner antworte kurz und knapp: "Nein." Krautgartner habe ihm mit seiner Anfrage einen "magischen Moment in seiner Regierungstätigkeit beschert, denn es sei seine kürzeste Antwort auf eine mündliche Anfrage gewesen. Dieser knappen Antwort folgte dann doch noch eine weitere Ausführung: Wäre das der Fall gewesen, wäre sofort eine Anzeige erstattet worden. Und hätte Krautgartner je die Dienstordnung des Landes gelesen, wüsste er das, sagte Achleitner und betonte noch einmal sein klares "Nein!" auf Krautgartners Anfrage. Für den ehemaligen Landtagsabgeordneten Rippl ist die Sache damit noch nicht erledigt. "Das ist eine bodenlose Frechheit und eine Unterstellung! Wir haben sicher kein Geld für unsere Entscheidung bekommen, ich weise das entschieden zurück", sagt er.

"Macht bei uns keinen Sinn"

Der Windpark wird von der Arbeitsgemeinschaft mit Energie AG Oberösterreich, Bundesforsten und der EWS Consulting entwickelt und hat nicht nur Befürworter. "Natürlich brauchen wir eine Energiewende", sagt etwa Klaus Fruhstorfer aus Mettmach, aber "dass Windkraft bei uns nicht sinnvoll ist, sagen viele Fachleute und auch der Umweltanwalt. Primitive Lösungen, Wälder mit gigantischen Windrädern zu industrialisieren und damit Geld zu machen, sind nicht zukunftsfähig. Die Zukunft der Energieversorgung wird dezentral sein. Wie viele Dächer sind heute noch nicht für PV genutzt? In der Entwicklung der alternativen Energien ist noch lange nicht alles erreicht, was möglich ist. In Deutschland ist bereits ein System am Markt, das ermöglicht, eigenen Photovoltaik-Strom in Wasserstoff zu speichern und damit Einfamilienhäuser nahezu energieautark zu machen. Hier sollte die Politik mit Förderungen tätig werden und solche Systeme für alle erschwinglich und verfügbar machen."