"Lex Enzenkirchen": Land erleichtert Legalisierung von Schwarzbauten
LINZ. 27 Verdachtsfälle von Schwarzbauen hat der Landesrechnungshof im Vorjahr alleine in Enzenkirchen entdeckt. Eine Gesetzesnovelle, die einstimmig im Landtag beschlossen wurde, macht es nun möglich, zumindest manche von ihnen zu legalisieren.
Für die Betroffenen geht es um ihr Zuhause. 27 Bauten in der Gemeinde Enzenkirchen im Bezirk Schärding sollen konsenslos errichtet worden sein: Für einige Schwimmbäder, Gartenhütten, Garagen und sogar komplette Einfamilienhäuser fehlt die Baugenehmigung. Es ist aber nicht nur Enzenkirchen betroffen: Im Mai 2023 hatte der Landesrechnungshof insgesamt rund 100 Verdachtsfälle in 77 Gemeinden identifiziert.
In mehreren Fällen wurden bereits Abrissbescheide erlassen – gegen diese gehen manche Betroffenen rechtlich vor. Auch die Staatsanwaltschaft Ried interessiert sich für den Fall: Gegen zwei ehemalige Bürgermeister und einen Amtsleiter wird wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt.
Einstimmiger Beschluss
Für einige Betroffene hat der Landtag gestern mit einem einstimmigen Beschluss einen Ausweg aus ihrer misslichen Lage geschaffen: Eine von Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (FP) und Wirtschafts- und Raumordnungs-Landesrat Markus Achleitner initiierte Gesetzesnovelle gibt den betroffenen Eigentümern nun die Möglichkeit, "durch empfindliche Ausgleichszahlungen, nachträgliche Widmungsergänzungen zu erwirken", heißt es in einer Aussendung des Landes. Bedeutet im Klartext: Bauten, die teilweise im Grünland stehen, können legalisiert werden, wenn die Betroffenen eine Strafe zahlen.
Das neue Gesetz sei aber keineswegs eine "Generalamnestie für Schwarzbauten", sagt Haimbuchner. Jeder Fall, in dem eine Widmungsergänzung beantragt wird, werde genau geprüft. Diese Ergänzungen seien außerdem nur bei Bauten möglich, die einem Wohn- oder Gewerbezweck dienen. Für einen illegal errichteten Swimmingpool oder eine im Grünland stehende Gartenhütte, gibt es weiterhin keinen Weg in die Legalität. Landesrat Achleitner sieht in die Novelle "eine vernünftige Lösung im Sinne der Menschen".
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Ein Wahnsinn, denn alle, die sich an die Gesetze (ge)halten (haben), sind die Depperten.
Eine nachträgliche Genehmigung ist absolut abzulehnen, da auch alle Betroffenen von der Ungesetzmäßigkeit gewusst haben und den Betrug vorsätzlich gemacht haben.
Also sind alle Politiker:innen korrupt, wenn sie Korruption nachträglich sanktionieren.
Man sollte den BGM keine Baubehörde spielen lassen! Sollte direkt landessache sein und dann von den Bezirksbehörden umgesetzt werden!
Für sowas gibts anscheinend den Katastrophenfonds :
Man baue in Vollkasko-manier in die Landschaft, und wenn der Schaden kommt dann werdens die Gewählten schon richten.
... erinnert mich permanent an die Fichtenwälder, Hirn raus, nach mir ...
... oder den Zivilisationskrankheiten. Die Ambulanzen sind beinah oft genug scheinbar als Deppen-Auffangstation gedacht.
Selbstbehalt? ... nix da
"durch empfindliche Ausgleichszahlungen, nachträgliche Widmungsergänzungen zu erwirken" - früher auch Ablaßhandel genannt.
Wenn man sich in dieser Bananenrepublik an Gesetze hält, ist man echt der Depperte. Kein Wunder daß immer mehr drauf sch.....
Siehe Hinterstoder !
Was können denn die Bananen dafür ?
Frei übersetzt heißt es in der Novelle:
Wer die Kohle hat, kann es sich auch weiterhin richten und alles nachträglich gegen ein „Mauschelgeld“ unter den Teppich kehren, pardon legalisieren.
Wen wunderts, dass Achi und Mandi da Hand in Hand grinsenden Gesichts den Plenarsaal verlassen.
Da hat Enzenkirchen - Bürgermeister, Amtsleiter aber vor allem Bevölkerung - Glück gehabt, dass ihnen das Land da entgegenkommt, denn ansonsten wäre Abriss und Wiederherstellung des Zustands vor der Schwarzbebauung die Konsequenz.
Es lässt sich wieder einmal diskutieren, ob tatsächlich die Ortskaiser/-innen als Baubehörde geeignet sind. Manche sind offenbar unfähig oder überfordert und die Neigung zu Missbrauch drängt sich auf. Mittlerweile soll es ja unvereinbar sein, aber früher saßen die Amtsträger auch gerne bei der lokalen Bank oder waren der größte Versicherungsvertreter im Ort.