Eine Gemeinderatssitzung, bei der sicher die Sicherheit Thema ist
LINZ. Ein Sicherheitspaket für Linz forderte gestern die Linzer Volkspartei – und dies ausgerechnet Stunden nach dem abscheulichen Terrorangriff eines religiösen Fanatikers in Wien.
Was nach einer Trittbrettfahrer-Aktion aussieht, verteidigte Vizebürgermeister Bernhard Baier gegenüber den OÖN als eine "schon länger geplante" Initiative im Gemeinderat, der am morgigen Donnerstag trotz Lockdown wie gewohnt über die Bühne gehen wird.
Ausgehend von neuerlichen "Vorfällen" am Linzer Hauptbahnhof sowie Beschwerden über die mangelnde Sicherheit in Parkanlagen wie dem GWG-Park oder dem Volksgarten, brauche es einen Sicherheitsgipfel. In dem Fünf-Punkte-Programm, das im Gemeinderat gefordert wird, geht es auch um mehr Befugnisse für den Ordnungsdienst, ein Alkoholverbot in Parkanlagen und einen Vollausbau der Videoüberwachung in allen öffentlichen Verkehrsmitteln der Linz Linien. Und natürlich geht es der VP auch um ein Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam. Es gelte, wachsamer zu sein, was Baier bei Bürgermeister Klaus Luger vermisse, wie er sagte.
Auf der Tagesordnung der vorletzten Gemeinderatssitzung im "Corona-Jahr" finden sich Anfragen zum Thema Donaupark-Stadion (Neos) und zu den Auflagen für die Baustellengestaltung zur straßenpolizeilichen Bewilligung von Baustellen (Grüne). Lang ist die Liste der Fraktionsanträge, in der es von der Luftsteuer (FPÖ) über einen Radmotorik-Park für Linz (ÖVP) bis hin zum Pop-up-Café im Volksgarten (Neos) viele Vorschläge gibt. Und als vorletzter Punkt der Tagesordnung wird über das Sicherheitspaket für Linz diskutiert.
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