Erhöhung des Westring-Zuschusses im Gemeinderat beschlossen

Wenig überraschend hat der Linzer Gemeinderat am Donnerstag die Erhöhung des Zuschusses der Stadt Linz zum Westring beschlossen. Die Stadt muss gemäß dem Finanzierungsübereinkommen fünf Prozent der Kosten übernehmen. Da diese gegenüber den Schätzkosten von 2020, wie berichtet, von 892 Millionen auf 1,416 Milliarden Euro gestiegenen sind, steigt der Linzer Anteil von 43,6 Millionen auf 67,6 Millionen Euro (alle Beträge inklusive Umsatzsteuer).

Grünes Licht gab es für die notwendige Bebauungsplanänderung im Bereich der Herrenstraße 25, wo die Barmherzigen Brüder ein Zentrum für Entwicklungsmedizin und Autismusfrühintervention errichten möchten.

Video-Kontroverse

Kontroversiell wurde die Forderung nach einer Videoüberwachung beim Krempl-Hochhaus diskutiert. Wie berichtet, wollte die VP, dass die Stadt der Polizei Kameras finanziert, um den Drogenhandel dort in den Griff zu bekommen. SPÖ und FPÖ konterten mit einer Resolution für den aus ihrer Sicht zuständigen Innenminister Gerhard Karner (VP), der offenbar im Nationalrat Bereitschaft dafür signalisiert hat – die Resolution wurde mehrheitlich angenommen, der VP-Antrag hingegen abgelehnt. Beschlossen wurde weiters die Durchführung des Stream Festivals und des Pflasterspektakels.

Mehr dazu: Schutzzone beim Kremplhaus bringt kaum Verbesserung

Eine Veröffentlichung von Kontrollamtsberichten scheiterte an SPÖ und FPÖ, keine Mehrheit gab es auch für eine Reform des Gestaltungsbeirates, höhere Parkgebühren für größere Autos und Tempo 60 auf der Stadtautobahn.