Finanzspritzen und Eingangskontrollen in Linz

Bürgermeister Klaus Luger (SP) kündigte heute an, dass die städtische Holding vorübergehend auf Miet- und Pachtforderungen verzichten wird. Von dieser Maßnahme sind neben zahlreichen Geschäftslokalen, auch 370 Gewerbelokal der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz (GWG) betroffen. Ziel der Maßnahme ist die Liquidität der Unternehmen, die in städtische Objekte eingemietet sind, zu erhalten. 

Die Bundesregierung hat zwar bereits angekündigt, dass es eine vier Milliarden-Hilfspaket für die Wirtschaft geben wird, wann und wie diese Hilfe schlagend wird, ist aber noch offen. „Wir wollen auch mithelfen, unsere Beitrag ist jetzt einmal der erste der greift“, sagt Luger. Denn in den kommenden Tagen würden Abbuchungen anstehen: „Die werden ausgesetzt, damit wir die Konten der Unternehmer nicht völlig leer saugen.“ Denn andere Forderungen, wie etwa von Lieferanten, würden sicher nicht ausgesetzt werden, so Luger weiter. 

Klar sei, dass diese Maßnahme „einiges an Geld“ kosten werde, wie viel von den Mieten nachgefordert wird bzw. ob gänzlich darauf verzichtet wird, werde erst entschieden. Nämlich dann, wenn feststeht, wie hoch die Einbußen der Unternehmen wirklich sind und wie viel Förderung sie vom Bund bzw. vom Land erhalten, so der Bürgermeister. 

Der für Grünmärkte zuständige Vizebürgermeister Bernhard Baier (VP) kündigte zudem eine kommunale Soforthilfe für Kojenbetreiber auf den Linzer Märkten an. „Jenen Kojenbetreiber, die aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ihren Betrieb komplett sperren müssen, werden für diese Zeit die Gebühren erlassen. Bei Unternehmern mit eingeschränktem Betrieb wird es einen Teilerlass der Kosten geben“, sagt Baier. Die detaillierten Informationen werden derzeit erarbeitet und sollen in den nächsten Tagen an die Kojenbetreiber geschickt werden, heißt es weiter.

Ordnungsdienst kontrolliert Einlass zum Bürgerservice 

Ungewöhnliche Maßnahmen werden auch im Linzer Bürgerservice ergriffen: Dieses ist aufgrund der aktuellen Corona-Situation zwar für den Kundenverkehr prinzipiell geschlossen. Für besonders dringliche Erledigungen, werden allerdings Ausnahmen gemacht und Personen ins Neue Rathaus eingelassen. Die Eingänge des Bürgerservice und der Abteilungen Aufenthaltsrecht und Substitution werden von den Mitarbeitern des städtischen Ordnungsdienstes kontrolliert. 

„Die Bürger werden bereits außerhalb des Gebäudes von den Mitarbeitern des Ordnungsdienstes empfangen und erfahren dann, wie weiter vorzugehen ist“, sagt Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FP). So werde gewährleistet, dass sich nur wenige Personen gleichzeitig in den Räumlichkeiten aufhalten: „Bislang hat es damit noch keine Probleme gegeben.“ 

Neben Raml, ist auch Luger für deren Einsatz dankbar: „Das ist für alle eine schwierige Situation.“ Im Bürgerservice wurden zum Schutz aller Beteiligten Plexiglas-Scheiben errichtet. „Mit Masken wird dort derzeit noch nicht gearbeitet“, sagt Luger. Handschuhe und Desinfektionsmittel seien ausreichend vorhanden.