Kleinere Stadtregierung? Reaktionen sind gespalten

Ist es nur Vorwahlkampfgeplänkel oder doch mehr? Ob die von Bürgermeister Klaus Luger (SP) vorgeschlagene Verkleinerung der Linzer Stadtregierung wirklich kommt, bleibt abzuwarten. Die ersten Reaktionen der politischen Mitbewerber fallen jedenfalls gespalten aus. Ohne die Unterstützung der anderen Parteien wird es aber nicht gehen: Denn für die angestrebte Änderung braucht es eine Resolution an das Land OÖ, die mit einer Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat beschlossen werden muss. Luger will wie berichtet einen der drei Vizebürgermeister-Posten abschaffen, statt jetzt acht Stadtsenatsmitglieder würde es dann nur mehr sieben geben: neben dem Bürgermeister zwei Vizebürgermeister und vier Stadträte.

Ein Haken an der Sache könnte aber sein, dass Luger vorschwebt, dass der direkt gewählte Bürgermeister künftig nicht mehr einer Partei zugerechnet wird, was einen Vorteil für jene Partei bringt, die diesen stellt.

Von FP-Stadtparteichef Markus Hein kommt ein klares Nein als Antwort auf diesen Vorschlag. "Aktuell zeigt sich, wie wichtig die politische Vielfalt ist. Von einer Verkleinerung der Stadtregierung würden ausschließlich die Großparteien profitieren."

Der reine "Einspargedanke" stört auch VP-Vizebürgermeister Bernhard Baier. Aber: "Wir sind für Reformschritte offen." Beim "leidigen Thema der Vizebürgermeister" würde Baier lieber das System neu denken. Das heißt: "Wenn man auch die Stellvertreter des Bürgermeisters direkt wählen lässt, dann würde das die direkte Demokratie deutlich stärken."

Für die Grünen hat sich an ihrer Position nichts verändert. Mit der Verkleinerung der Stadtregierung müsse die Abschaffung des Proporzes Hand in Hand gehen, wie der Linzer Parteichef Helge Langer sagt. "Damit würde einiges am Verhältnis zwischen Regierung und Opposition klarer werden."

Zustimmung für den Vorstoß zur Verkleinerung der Stadtregierung kommt von Neos-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler. Die von Luger angestrebte Reduktion der "Luxus-Vizebürgermeister" sei ein Schritt in die richtige Richtung. Das sieht auch KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn so.

Geplant ist, den Antrag in der Gemeinderatssitzung am 4. März zur Abstimmung zu bringen. Allerdings ohne Verknüpfung mit einer Abschaffung des Proporzes, wie Luger im Vorfeld sagt. Eine solche Abschaffung würde er zwar begrüßen, müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass es dafür keine politische Mehrheit gebe. Ähnlich verhalte es sich bei einer potenziellen Verkleinerung des Gemeinderates, auch dort sei kein Konsens in Sicht.

Eine Kombination der unterschiedlichen Anliegen wäre somit "die eleganteste Methode", um jede Veränderung gänzlich zu verhindern, so Luger, der einer Diskussion über die Stärkung der Oppositionsrechte offen gegenübersteht.

„Profitieren würden nur die Großen“

Markus Hein, Vizebürgermeister, FPÖ

„Ich sehe die Diskussion pragmatisch“, sagt Hein. Von einer Verkleinerung der Stadtregierung würden ausschließlich die Großparteien profitieren. Er sei dagegen. Die Demokratie müsse den Menschen etwas wert sein.

Hein sieht auch die Kontrollfunktion der Opposition gefährdet. Parteien, die aus der Stadtregierung herausfallen, seien von jeglicher Information abgeschnitten. Grundsätzlich verstehe er den Vorstoß nicht, weil so nur eine Neiddiskussion geschürt werde. Dass sein Parteikollege, der Welser Bürgermeister Andreas Rabl, für die Verkleinerung seiner Stadtregierung ist, sieht er nicht als Widerspruch. „In der Stadt Linz ist die Parteilinie von Wels unabhängig.“

„Erster Schritt in richtige Richtung“

Elisabeth Leitner-Rauchdobler, Gemeinderätin, Neos

Positive Signale kommen von Elisabeth Leitner-Rauchdobler (Neos), die sich seit 2016 erfolglos für die Reduktion der „Luxus-Vizebürgermeisterposten“ starkmacht und dafür sogar eine Unterschriftenaktion gestartet hat.

Sie spricht von einem ersten Schritt, der nötig ist, um die mit dem Posten verbundene Steuergeldverschwendung abzudrehen. Weit genug geht der Mandatarin, die weiter über die Proporz-Abschaffung und eine Gemeinderatsverkleinerung diskutieren will, das aber noch nicht. Sie will, dass es künftig nur mehr einen Vize gibt. Eine Änderung müsse jedenfalls, so Leitner-Rauchdobler, mit gestärkten Informations- und Kontrollmöglichkeiten der Opposition einhergehen.

„Neue Perspektiven aufzeigen“

Bernhard Baier, Vizebürgermeister, ÖVP

„Wir sind für Reformschritte offen“, sagt VP-Chef Baier, der den reinen „Einspargedanken“ für falsch hält. Bei der Frage der Verkleinerung der Stadtregierung ist er zwiegespalten. „Ich halte acht Mitglieder für gerechtfertigt, weil dies auch dafür sorgt, dass kleine Fraktionen leichter in der Regierung dabei sein können.“ Sonst würde es in Richtung einer Koalitionsregierung gehen.

Baier würde lieber das System neu denken. „Wenn man auch die Stellvertreter des Bürgermeisters direkt wählen lässt, dann würde das die direkte Demokratie deutlich stärken.“ Er hält für diesen Fall zwei Vizebürgermeister für notwendig. „Eine Reform sollte fundiert sein, neue Perspektiven aufzeigen.“

„Mehr Rechte für Opposition“

Gerlinde Grünn, Gemeinderätin, KPÖ

Offen für Debatten zeigt sich KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn: „Prinzipiell spricht nichts gegen eine Verkleinerung der Stadtregierung.“ Mit dem Nachsatz: „Aber nur unter der Voraussetzung, dass die Oppositionsrechte aufgewertet werden.“ Der Mandatarin schwebt hier etwa vor, dass künftig auch einzelne Gemeinderäte dazu bemächtigt werden, Anträge einzubringen.

Einer Abschaffung des Proporzes steht Grünn positiv gegenüber, einer Verkleinerung des Gemeinderates kann sie aber nichts abgewinnen: „Kleinere und neuere Parteien hätten es viel schwerer, hineinzukommen.“ Sie ist nun gespannt, was im Antrag zu lesen sein wird: „Das muss man sich genau anschauen.“

„Kontrollrechte deutlich stärken“

Helge Langer, Klubobmann, Grüne

Mit der Verkleinerung der Stadtregierung müsse die Abschaffung des Proporzes Hand in Hand gehen, wie Parteichef Langer sagt. „Damit würde einiges am Verhältnis zwischen Regierung und Opposition klarer werden.“ Gleichzeitig plädiert er aber für eine Stärkung der Kontrollrechte im Gemeinderat. Der Kontrollausschuss sollte zu einem echten Untersuchungsausschuss werden. Zudem sollte es ein Antragsrecht für Mandatare geben.

Im Zuge dieses „Systemwechsels“ könnte der Stadtsenat um einen Vizebürgermeister reduziert werden. Man könne laut Langer auch über die Verkleinerung des Gemeinderates reden, aber: „Derzeit halte ich das für unangemessen.“