Politik zieht in den Aufsichtsrat der städtischen IKT ein

Was die Grünen auch in einem Antrag im kommenden Gemeinderat fordern, wie Klubobmann Helge Langer erklärt: "Bei der IKT handelt es sich um eine Stadt-Tochter mit sensiblen Aufgabenbereichen. Es ist daher unumgänglich, mehr Transparenz und Kontrolle sicherzustellen. Daher müssen künftig auch die Gemeinderatsfraktionen Aufsichtsräte vorschlagen können." Konkret ist es für die Grünen auch zu hinterfragen, ob ein zweiter Geschäftsführer wirklich notwendig war, auch wenn sich die Aufgaben und Anforderungen an das Unternehmen geändert haben.

Derzeit werden laut SP-Bürgermeister Klaus Luger die formalrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, Politiker in den Aufsichtsrat, der derzeit ohne Gemeinderäte besetzt ist, zu entsenden. "Konkret werden es am Ende acht Aufsichtsräte sein, die nach der D’Hondt’schen Verteilung, also nach der Stärke des Wahlergebnisses, von den einzelnen Parteien besetzt werden. Dazu kommt noch ein Vertreter der Magistratsdirektion", sagt Luger. Ab 1. Juli soll der neue Aufsichtsrat tätig sein.