Lokal illegal geöffnet: Linzer Bürgermeister sieht "Gesetzeslücke"
LINZ. Polizei zeigte Wirtin und 37 Gäste an, hatte aber keine Handhabe, das Lokal sofort zu schließen: Beamte mussten auf Behörde warten.
Wie auf Social Media angekündigt, sperrte eine Wirtin in der Linzer Altstadt ihr Café am Montag um 16 Uhr auf – natürlich illegal, gegen die Vorschriften der Covid-Gesetze. Eine halbe Stunde später war die Linzer Polizei da, nahm die Personalien der Gastronomin und der 37 Gäste auf, die dort Alkohol tranken und auf Masken- und Abstandspflichten pfiffen, um Anzeige zu erstatten.
Doch als die Beamten wieder abgezogen waren, ging die Party in der kleinen Bar munter weiter – bis um etwa 20.15 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt erschienen dann Vertreter des Magistrats und händigten der Wirtin einen Bescheid aus, der das Betreten ihrer Bar nun für zehn Tage verbietet. Daraufhin war die verbotene Feier beendet. Dass die Altstadt-Bar nicht sofort geräumt werden konnte, führt der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) auf eine "Gesetzeslücke" zurück. "Wir haben als Bezirksverwaltungsbehörde zuerst die Anzeigen der Polizei zu bearbeiten und dann die Bescheide zu erlassen. Das dauert eben diese drei bis vier Stunden, die zwischen der Erstaufnahme und der Anzeige der Polizei und der Bescheiderlassung vergehen", sagt Luger. Es wäre sinnvoller, die Schließung "direkt vor Ort" vornehmen zu können. "Aber das gibt das Gesetz nicht her."
Linzer Lokalöffnung im Lockdown und dessen Konsequenzen
Keine Höchststrafe bei Ersttätern
Der Wirtin droht nun eine Geldstrafe von bis zu 30.000 Euro. Weil sie bisher unbescholten gewesen sei, werde diese Strafe aber wohl geringer ausfallen. "Wir dürfen bei Ersttätern nicht die Höchststrafe verhängen", so der Bürgermeister. Dasselbe gelte auch für die Gäste, die laut Gesetz mit bis zu 1450 Euro belangt werden können.
Die Barbetreiberin behauptet, sie habe ihr Lokal wieder aufgesperrt, weil ihre wirtschaftliche Existenz bedroht sei. "Ich verstehe aus Branchensicht, dass es wirtschaftliche Probleme gibt", sagt Gerold Royda von der Wirtschaftskammer Oberösterreich. "Aber wenn der Strafrahmen dann ein Vielfaches höher ist als der Umsatz, der erzielt werden kann, dann ist das eine Katastrophenentscheidung." Zumal sei die Aktion der Linzer Wirtin "unfair gegenüber allen anderen, die sich gesetzestreu verhalten". Er kenne außer jenem in Linz nur einen vergleichbaren Fall in Bad Schallerbach. "So etwas hilft uns allen nicht dabei, unsere Betriebe ehestmöglich wieder in Gang zu setzen."
Kotankos Corner 
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Es muss das Gesetz exekutiert werden. hoffentlich!!!
Zitat: "So etwas hilft uns allen nicht dabei, unsere Betriebe ehestmöglich wieder in Gang zu setzen."
..... die Betriebe werden gar nicht mehr in Gang gesetzt!! So schauts aus, das Ziel ist das Gegenteil. Den nur wo Pleiten sind kann Geld erzeugt werden
Schoen langsam muss man fragen was unsere Beamten so treiben.
Allen hier drin, denen die Dame so leid tut: es gibt ein Spendenkonto, hat sie auf Facebook unter dem Kaffeehausnamen gepostet (auch in der FB-Gruppe "Österreich-ist-frei" mit vielen bekannten Gesichtern, wobei die Wirtin ja meinte, sie sei keine Corona-Leugnerin - na echt? witzig!) wurde ein Spendenaufruf geteilt.
Ist halt eine Deutsche Bankverbindung. Ein Schelm, der Böses denkt.
Schreibens doch gleich die IBAN dazu: DE65 100 400 600 100 400 600
BIC fehlt halt noch, weil DE. Vielleicht geht ja auch Paypal, wenn´s recht eilig ist.
Aber man wird das ja erfragen können bei der Wirtin.
Ich finde es faszinierend, dass es so viele Leute immer noch nicht checken, wie groß das Corona-Problem ist und dass wir da alle mithelfen müssen. Ob es uns gefällt oder nicht - das Virus ist schlicht und einfach da.
Wie schlimm kann die Alkoholsucht sein, dass sich die wichtigsten Sorgen mancher Menschen um betreutes Trinken drehen?
Ich weiß nicht, was bedenklicher ist: diese Aktion oder die Tatsache, dass es dafür gar nicht so wenige Befürworter und Sympathisanten gibt.
Offensichtlich gibt es das Stockholm-Syndrom auch für Covid-Rebellen, die das Land in Geiselhaft nehmen.
Da haben sie etwas komplett verdreht, weil das Stockholmsyndrom bringt sie dazu, die zu verteidigen, von denen wir eingesperrt werden.
Den Begriff "in Geiselhaft nehmen" kann man auch googeln, wenn man ihn nicht versteht.
Dass die wahren Täter nicht die demokratisch gewählten Gesetzgeber sind, sondern jene, die nur die Annehmlichkeiten des Staats annehmen, sich aber bei den unangenehmen Pflichten und Gesetzen/Verordnungen dann querstellen und blockieren, dürfte klar sein.
Die Dame ist eine falsche Persönlichkeit. Gaukelt das arme Kind vor, dass ihr den ganzen Sommer nicht wichtig war. Ihr ging es vorher schon "schlecht" jedoch ist sie abgesichert bei ihrer Lebensgefährtin. Sie könnte auch ihr Wohnmobil verkaufen wenn es ihr wirklich so schlecht ginge.
Im Sommer ist diese "so" arme Frau durchgedreht und mit dem Auto durch den Ort gerast und hat dabei wild herumgeschrien.
Und wer sich lieber Tschick kauft als Essen ist sowieso nicht zu retten. Bevor mein Kind "verhungert" verzichte ich lieber auf die Tschick, so abhängig kann man gar nicht sein.
Und sie soll lieber ihre Maske aufsetzen bevor sie andere Menschen gefährdet dieser Unmensch!
Sie soll nicht jammern dass sie keinen Zuschuss erhalten hat, dafür ist sie selber verantwortlich, nicht vergessen jeder der ehrlich eingezahlt hat, bekommt auch davon was retour! Ohne einzahlen keine Unterstützung, ist legitim!
Nur eine Frage der Zeit bis auch diese Verordnungen vom VfGH wohl aufgehoben werden. Wenn die Wirtin den VfGH anruft, bin ich schon gespannt, ob sie die Strafzahlung tatsächlich leisten muss. Ich kann gut nachvollziehen, dass Menschen ab einem gewissen Zeitpunkt die Hoffnung und finanzielle Decke verlieren und dann entsprechende Handlungen setzen. Es wird mE nicht bei diesem Einzelfall bleiben wenn man die Unternehmer noch lange ihrem Geschäft beraubt.
Nur zu, die Rufnummer lautet +43 1 53122-0.
Für alles andere muss sich die - ach so arme Ausschankdame, die angeblich ihre Kinder nicht mehr ernähren kann - ja einen Anwalt leisten können...
Gar so schlecht dürfte es ihr finanziell nicht gehen.
Wer gibt schon Freibier aus wenn er pleite ist.
Wär doch schod, wauns Bier schlecht wurdt...
Schon eine unglaubliche Posse. Ein Bescheid braucht 4 Stunden.
Ja, voll total arg, wie fix das ging. Bei einer banalen Anonymverfügung wegen Radar dauert es 2 Wochen und auf den Bescheid wartet man ewige 4-6 Wochen.
Ich möchte gerne wissen warum jeder von euch Kurz-nachläufern jeden der eine eigene Meinung hat und gewisse Sachen hinterfragt sofort mit Rechtsradikalen, Covididioten und ähnlichem beschimpft. Wenn mann in die Geschichte zurück geht sind eher die die dummen gewesen die 1938 einem blind nachgelaufen sind. Wir leben in Österreich mein Großvater hat dafür gekämpft das wir öffentlich ohne Konsequenzen unsere Meinung sagen dürfen und jetzt wollen die die uns beschimpfen sagen wir wären die Radikalen. Bitte etwas Hirn einschalten und nachlesen und das bitte nicht in der Krone.
Absichtlicher Gesetzesbruch und Gefährdung anderer sind keine Meinung.
Hat dir das dein Großvater nicht beigebracht?
Und wenn du schon 1938 anführst, der Aufstieg der Nazis hat auch mit Verschwörungstheorien, Rechtsbruch und systematischen Falschinformationen begonnen.
Ich habe in keinem Satz gesagt das ich das Verhalten der Wirtin für gut heiße aber du beweist gerade selbst was ich sagen wollte sobald jemand deiner dir scheinenden Richtigen Meinung wiederspricht ist er sofort ein Gesetzesbrecher. Du musst anscheinend deine ganze Wahrnehmung aus den Medien haben denn sonst würdest du nicht solche Kommentare abgeben. Ich sehe nur unsere Wirtschaft zerbrechen und wen es dir noch gut geht dann dann soll es bitte so bleiben aber ich kenne einige die durch denn Rost fallen und nach gut einem Jahr nach Firmengründung vor dem nichts stehen. Aber wir erhöhen lieber die Arbeitslose und Mindestsicherung von der dann zu 90% Leute leben die seit Jahren nichts zur Gesellschaft beigetragen haben sich insgeheim eines lachen. Und zur Richtigstellung ich meine alle Nutznießer dieses Systems.
... und ich bin kein Kurz-Fan, bin aber strikt dafür, dass Recht und Ordnung eingehalten wird.
Ich bekomme tagtäglich als Haus- und Hofpsychiater meiner Frau mit, was Covid im Krankenhaus an Leid, Überforderung auslöst und wie komisch es sich dann anfühlt, wenn Covidioten ihre persönliche Freiheit durch Masketragen und Abstandsverpflichtung ua. gefährdet sehen.
Das Virus lässt nicht mit sich spassen!
ROLI083
Mittlerweile warnt die Polizei, wem man sich bei den Spaziergängen anschließt. Einige der Organisatoren sind bereits verurteilt, gegen einige wird ermittelt, Vorstrafen gab es wegen Wiederbetätigung und so weiter.
Die Lokalbesitzerin behauptet, es gab keine Cluster in der Gastronomie, als ob es kein Ischgl gegeben hätte.
Sie sagt, das Volk möchte Selbstverantwortung, alle werden sich ordentlich verhalten, wenn Maßnahmen nicht von oben befohlen, sondern freiwillig sind. Das wäre schön, spielt es aber nicht. Verantwortung kann man nur übernehmen, wenn man kapiert hat, worum es geht. Da hapert es bei einem Teil der Bevölkerung.
Das es an Disziplin bei vielen fehlt muss ich dir recht geben. Aber erkläre doch bitte mal und ich bin kein Corona Leugner warum wenn es einen harten Lockdown gibt fast immer die klein und Mittelbetriebe es zu spüren bekommen. Die ganze Bauwirtschaft und Industrie hat seit vorigen März durchgearbeitet, und findest du es richtig das Schilift-Beteiber aufsperren? Zählt das zu von der Regierung bestimmten Lebensnotwendigen Sachen. Wenn du es denn Menschen möglich machst Sesselift zu fahren dann dürfen sie sich nicht wundern das es viele machen. Und die Frage ist noch ob es wirklich notwendig war mit 25 Uniformierten auf engstem Raum eine solche Amtshandlung durchzuführen, wo doch unsere Polizei maßlos unterbesetzt ist aber es schafft innerhalb einer halben Stunde doch soviele zusammenzubringen.
@roli083
Auch wer sich zuerst selber ein Loch ins Knie bohrt und danach mit vollem Lauf kopfvoran gegen die Betonmauer rennt, vertritt eine freie Meinung.
Aber die wenigsten kündigen das vorher medial an, weil sie der Meinung sind, dass es dann nicht so weh tut.
PS: Welcher Nick wurde dir denn gesperrt, weil du dich neu angemeldet hast? Der JOPC, dem bald Ungemach droht wegen verleumderischer Aussagen hier im Forum?
Ich wusste nicht das es ein Verbrechen ist sich neu anzumelden du warst wahrscheinlich schon immer in diesem Forum. Und du kannst mich gerne aufklären Hr. Oberlehrer welche Verleumdung ich geschrieben haben soll. Aber man kann anscheinend keine andere Meinung teilen als unsere Nummer 1 der ohne Anmeldung in dieses Forum kam.
Wegen solch Undisziplinierter müssen wir Braven uns dann mit einem Ruck-Zuck-Serum zu Versuchskaninchen machen lassen...
Du "musst"?
Aha.
Trottel du musst gar nichts
welch garstiger rüpel ist denn hier im forum unterwegs?
GRUENENFREUNDIN Die Impfstoffe sind schon getestet.
Wmit hast ein Problem?
Wenn Linz Strafen verhängt, können diese auch durchaus verjähren
Gut erkannt *g*
Einmal "verhängte" Strafen verjähren nicht - Verwaltungsrecht und politische Bildung (a.k.a. "Staatsbürgerkunde") ist für Euch Blaunschildpensis wie jopc und Dir naturgemäß Mangelware...
Vollstreckungsverjährung????
Die in Not geratene Wirtin muss da was falsch gemacht haben. Weil gerade heute habe ich gelesen, daß viele Wirte derzeit das Geschäft ihres Lebens machen. Die Verkaufen über die Gasse jede Menge und bekommen trotzdem noch vom Staat Viel Geld für "entgangenen" Umsatz, den sie aber trotz Lockdown gemacht haben. Da stimmt was nicht.
Da stimmt in deiner "Berechnung" etwas nicht.
Wie hoch ist denn deiner "Meinung" (relevanter wären halt FAKTEN) der aktuelle Umsatzersatz?
Aktuell sind es 50% Ersatz vom Vorjahresumsatz, aber weder aktuelle Umsatz (Lieferdienste, Vermietungen, etc.) noch andere Förderungen (Kurzarbeit) werden abgezogen. Immer noch ein gutes Geschäft, sofern man im Vorjahr ehrlich abgerechnet hat.
ich denke, vom gastgewerbe haben sie eher nicht so viel ahnung. die dame hat ein cafe, ein beisl. was meinen sie, das sie click and collect verkaufen kann? einen toast, oder tiefkühlpizza? umsatzersatz: im vergangenen jahr um die zeit, wo wir heuer wieder downgelocked habe, wurde das rauchverbot eingeführt - nicht das ich dagegen wäre (gegen das rauchverbot oder gegen die maßnahmen prinzipiell), aber von der gastronomie in dieser größenordnung zu behaupten, die würden jetzt den großen reibach machen, ist eine ohrfeige in deren gesicht!
"sofern man im Vorjahr ehrlich abgerechnet hat."
Das ist der Punkt: Welcher Gastronom hat ehrlich abgerechnet???
in zeiten der registrierkassen ist nicht mehr viel spielraum für "nicht ehrlich" - zumindest für solch kleine tschunken.
Das stimmt nicht, zu später Stunde wird bei vielen kaum mehr boniert.
Und nach offizieller Sperrstunde bei versperrter Türe gar nicht mehr.
Speziell nach dem ersten Lockdown lief es auch heuer fast überall so.
Ich denke, Sie haben selbst absolut keine Ahnung von der Praxis.
Die Registrierkasse erfasst auch nur das, was Wirt und Personal eingeben.
Dass man inzwischen bei den Bestellungen aufpasst, dass nicht zB. für 5 Paar Würstel 100 Servietten benötigt werden, sollte sich rumgesprochen haben...
Ich kann gut verstehen, dass die Wirtin vorher ein echtes Problem hat.
Dann hat sie eine selten dämliche "Lösung" (ganz nach art der Leerdenker) dafür gesucht.
Jetzt hat sie das gleiche echte Problem wie vorher noch immer und noch ein zweites echtes Problem dazu.
BRAVO! Leerdenker leisten einfach mehr!
Wenn ich du wäre würde ich mich da raushalten und das Maul nicht zu viel aufreißen, wenn du nichts mehr zu fressen hast, was würdest du machen.
"wenn du nichts mehr zu fressen hast, was würdest du machen"
Vermutlich nicht mit 180 Sachen quer durchs Land rasen mit der Begründung, dass man ja nur das dringende Lebensbedürfnis eines Schachtelwirtbesuchs stillen musste.
Falls du den dämlichen Vergleich kapierst.
Dich betrifft es wahrscheinlich nicht. Darum denkst du anders. Versetze dich mal in die Lage von dieser Frau. Kannst du wahrscheinlich nicht weil du nicht betroffen bist. Übrigends ich kenne sie nicht.
natürlich versuchen irgendetwas illegales zu machen, für dass ich fix eine hohe Strafzahlung aufgebrummt bekomme, damit ich dann noch weniger zum fressen habe.... ich bin schließlich ein Covidiot!
was gibt es da für Gesetzeslücke Herr Bürgermeister? Gesetz befolgen und nicht aufmachen Frau Gastronom. Können andere Wirte auch nicht.
Alles geht nur keiner traut sich, weil sie zu feig sind. Man muß der Regierung mal sagen das es so nicht geht. Aus basta.
Selber bist aber eh kein Wirt und damit nicht strafgefährdet. Sondern nur als toller Tippgeber unterwegs, ist ja eh das Geld anderer Leute, nicht deines.