Hitziger Gmundner Gemeinderat braucht beim Seeviertel einen kühlen Kopf

Viel fehlte Montagabend nicht, um den Gmundner Gemeinderat bis in die Nachtstunden zu verlängern. Weil sich Gemeinderat Roland Simmer (ehemals Neos) als Einziger gegen eine öffentliche Wahl der neu besetzten Ausschüsse aussprach, musste kurzfristig eine geheime Wahl mit Stimmzetteln vorbereitet werden. Prognostizierte Verzögerung: mehr als zwei Stunden. Nach kurzer Aussprache konnte dann doch in aller Öffentlichkeit fortgesetzt werden. Überhaupt war die Sondersitzung nicht von konstruktiver Zusammenarbeit geprägt: Bürgermeister Stefan Krapf (VP) musste die Gemeindeordnung verlesen, die Grünen sprachen davon "alles richtig gemacht zu haben, wenn sie das Feindbild der FPÖ sind" und die Freiheitlichen stellten ein "Grün-Schwarzes Arbeitsübereinkommen" in den Raum. Und SPÖ-Stadtrat Dominik Gessert nannte die Neuverteilung der Ausschüsse (sie wurden von 16 auf 11 reduziert) "unter aller Sau".

Beschlossen wurde schlussendlich aber doch etwas: Der Rechtsausschuss der Stadtgemeinde wird sich intensiv mit einer möglichen Umweltverträglichkeitsprüfung rund um das Seeviertel beschäftigen. Dieser Entscheidung war ein Antrag von Gemeinderat Philipp Wiatschka (Bürgerliste "Wia") vorausgegangen, der eine UVP-Einzelfallprüfung anregte. Umweltanwalt Martin Donat hat, wie berichtet, bereits eine UVP-Feststellungsprüfung eingeleitet.

"Es geht vor allem darum, zu klären, ob EU-Recht anzuwenden ist, um nachträgliche Einsprüche zu vermeiden", sagte Vizebürgermeisterin Ulrike Feichtinger (Grüne). Denn die Umweltorganisation "Alliance for Nature" hat ein Auge auf Gmunden geworfen und gelte als hartnäckig. Gute Nachrichten gab es vom provisorischen Kindergarten auf der Orter Wiese: Er geht am 27. Jänner in Betrieb. (geg)