Gmundner Streit um Vorbehaltsgebiet beschäftigt jetzt auch den Landtag

GMUNDEN. Würde die Landesregierung Gmunden (wie viele andere Gemeinden im Salzkammergut auch) zum Vorbehaltsgebiet erklären, ließen sich damit die Zahl der Nebenwohnsitze langfristig eindämmen und die Preissteigerungen bei Immobilien bremsen. Das glauben FPÖ, SPÖ, Grüne und Neos in der Bezirkshauptstadt. Ihr entsprechender Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat (gegen den die ÖVP-Fraktion stimmte) wurde von der Landesregierung jedoch nicht umgesetzt. Die Begründung: Ein Gutachter des Landes kam zu dem Schluss, dass die Grundpreise in Gmunden in den vergangenen Jahren kaum stärker als im Landesschnitt gestiegen seien – prozentuell betrachtet.

ÖVP, FPÖ und Grüne dagegen

In absoluten Zahlen gesehen ist Gmunden für die meisten Jungfamilien inzwischen aber ein sehr teures Pflaster geworden. Der durchschnittliche Grundpreis beträgt 570 Euro pro Quadratmeter, während der Landesschnitt bei 150 Euro liegt. "Wer uns ernsthaft erklären will, dass Wohnen in Gmunden noch nicht teuer genug ist und Gmunden noch zu wenige Zweitwohnsitze hat, der verleugnet die Realität", kritisiert der Goiserer Landtagsabgeordnete und SPÖ-Bezirksvorsitzende Mario Haas. Seine Fraktion brachte deshalb vergangene Woche einen Gesetzesantrag im Landtag ein. Künftig, so der Vorschlag, sollte bei der Erklärung von Vorbehaltsgebieten die absolute Höhe der Baugrundpreise mitberücksichtigt werden.

Doch der SPÖ-Antrag fand im Landtag keine Mehrheit: Nicht nur ÖVP und FPÖ stimmten dagegen, sondern auch die Grünen. "Der Vorschlag der SPÖ war gut gemeint, aber nicht zu Ende gedacht", sagt der grüne Landtagsabgeordnete und Raumordnungssprecher Rudi Hemetsberger aus Attersee. "Der vorgelegte Gesetzesentwurf würde dazu führen, dass die Landesregierung jede Gemeinde mit hohen Grundstückspreisen zum Vorbehaltsgebiet erklären muss. Damit würden wir weit übers Ziel hinausschießen."

Hemetsberger schlägt stattdessen vor, betroffenen Gemeinden in dieser Frage ein Mitspracherecht zu geben. (Seine eigene Gemeinde Attersee wurde zum Vorbehaltsgebiet erklärt, obwohl im Ort die politische Mehrheit dagegen war.) In diesem Punkt dürften Grüne und SPÖ auf einer Linie sein. "Dass die Landesregierung unseren Gemeinderatsbeschluss ignoriert, ist nicht nur demokratiepolitisch bedenklich", sagt Gmundens SPÖ-Vorsitzender Dominik Gessert. "Das Land ignoriert damit auch die Probleme vor Ort."