Kaum Geld für Radfahrer im Steyrer Budget: "Im Rathaus gibt es reine Showpolitik"

Das Thema "Radfahren" bleibt in Steyr hochemotional. Mit den deftigen Wortmeldungen von SP-Gemeinderätin Rosa Hieß in Richtung Radlobby hatte es die Stadt erst kürzlich österreichweit in die Schlagzeilen geschafft. Vor der heutigen Budget-Gemeinderatssitzung kommt nun ein neuer Riss in der Stadtpolitik zum Vorschein: Verkehrsstadträtin Judith Ringer (VP) fühlt sich in Klimafragen von SP und Grünen ausgegrenzt. Der Blick auf das Thema "Radfahrer" belege dies deutlich.

"Im kommenden Budget ist für Rad- und Gehwege kaum Geld vorgesehen", echauffiert sich Ringer, "der Großteil geht dabei für Brückensanierungen drauf." Einzig entlang der Punzerstraße könne ein Radweg realisiert werden. Für ein Radwegekonzept gebe es kein Geld, für eine Studie, wie Radfahrer vom Resthof in die Stadt gelangen sollen, habe die SP aber 30.000 Euro budgetiert. "Es hat schon vor einiger Zeit in der Stadt-Umland-Kooperation eine Einigung auf die Verbindung in der Resthofstraße gegeben." Diese sei von SP und FP verhindert worden. Nur weil die SP die teure Variante an der Hangkante favorisiere, soll eine Studie gemacht werden. Sie habe nun organisiert, dass am 29. Jänner ein Experte für Radwege Verkehrsausschuss und Stadtsenat darüber informiert, wie gezielte Verkehrsplanung funktionieren kann.

Er kenne nichts, wofür Ringer gern Geld gehabt hätte, kontert Stadtchef Markus Vogl (SP): "Aber es gibt eine Lücke vom Resthof in Richtung Tabor und Stadtzentrum. Da möchte ich gerne wissen, wo eine Radstrecke am geeignetsten ist." Die Resthofstraße weise jedenfalls einige Tücken auf.

Gegen den Radweg an der Hangkante ist Kurt Prack (Grüne): "Das wäre ein reiner Freizeitradweg. Optimal wäre eine Verbindung entlang der Ennser Straße. Vor allem aber müssen die Bedürfnisse der Schulen mitgeplant werden." Die 30.000 Euro für die Studie könnten anderweitig garantiert besser verwendet werden.

Doch auch Prack bekommt sein Fett von Ringer ab: "Er und SP-Umwelt-Stadträtin Katrin Auer sind zwar im Verkehrsausschuss, haben es dort aber nicht für nötig gehalten, mich über die Klimastrategie zu informieren." Alles passiere nur noch im stillen Kämmerlein, Ausschüsse würden umgangen. "Im Rathaus wird immer mehr reine Showpolitik betrieben."

Dazu Prack: Das Engagement der VP in Ausschüssen und Klima-Workshops sei leider teils sehr überschaubar gewesen.