Ein Amt für drei Gemeinden: Steegen erteilt Plänen nun Abfuhr
PEUERBACH/BRUCK-WAASEN/STEEGEN. Gemeinsame Verwaltung mit Peuerbach und Bruck ist gescheitert, Bürger sind enttäuscht.
"Wir hätten eine Tür aufgemacht, die man nicht mehr zumachen kann, der Schritt zu einer Zusammenlegung wäre dann nicht mehr weit", begründet Steegens VP-Bürgermeister Herbert Lehner, warum er keine Verwaltungsgemeinschaft mit den beiden Nachbargemeinden will.
Zwei Jahre lang arbeiteten die drei Bürgermeister und Amtsleiter gemeinsam mit einer externen Beraterin an der Umsetzung.
Im vergangenen Juli wurden in allen drei Gemeinden positive Gemeinderatsbeschlüsse gefasst, auf eine neue Ära der Zusammenarbeit angestoßen. Nun kam aber das Aus. Steegen stimmte im letzten Gemeinderat mehrheitlich dafür, das Projekt einer gemeinsamen Verwaltung zu beenden.
Kein Verständnis der Bürger
Wenig Verständnis dafür gibt es in der Bevölkerung, wie gestern eine OÖN-Umfrage ergab. "Ich finde es schade, dass die Gemeindepolitiker nicht über den Tellerrand blicken, denn gemeinsam könnten die drei Gemeinden viel mehr erreichen und Kosten sparen", sagt Silvia Humer aus Bruck-Waasen. Maria Freilinger von der gleichnamigen Peuerbacher Konditorei pflichtet ihr bei. "Auch in der Verwaltung muss man sich wie in einem Betrieb überlegen, wie man das Personal optimal einsetzt und wo gespart werden kann."
So wie den beiden Damen geht Goldschmied Reiner Weishuber eine Verwaltungsgemeinschaft nicht weit genug, er will die Zusammenlegung. "Die Grenzen verlaufen quer durch die Stadt, Steegen sitzt mit seinem Gemeindeamt in Peuerbach. Die Ortspolitiker sollten schauen, dass eingespart wird. Und es geht nicht um Befindlichkeiten, wer wo im gemeinsamen Rathaus sitzen darf!"
Wie berichtet, spießte es sich bei den Plänen für den geplanten Umbau des Rathauses, weil über Raumaufteilung und einen weiteren Stiegenaufgang gestritten wurde.
Für die aus Schottland stammende Peuerbacherin Kathrin Hipfl ist das Denken der Politiker in starren Gemeindegrenzen unverständlich. "Die Gemeinden liegen so nah beieinander, gemeinsam könnten sie viel mehr für die Region erreichen."
Zu wenig Vertrauen
Peuerbachs Stadtchef Wolfgang Oberlehner (VP) ist enttäuscht. "Es ist schade, dass wir es nicht durchziehen, vielleicht hat der Weitblick gefehlt, vielleicht war auch zu wenig Vertrauen da." Jetzt müsse etwas Gras über die Sache wachsen, es werde sicher wieder Gespräche über die Zusammenarbeit geben.
Sein Amtskollege in Bruck-Waasen, Peter Sattlberger (VP), hätte gehofft, dass die drei Gemeinden die Synergien nutzen und eine gute Zusammenarbeit zustande bringen. "Ich hoffe aber immer noch auf eine positive Wendung."
Doch die scheint in weite Ferne gerückt. "Der Standort bestimmt den Standpunkt", sagt Steegens Bürgermeister Herbert Lehner. In seiner Gemeinde gibt es größere Widerstände gegen die gemeinsame Verwaltung. Den Wahlverlust der ÖVP bei der Nationalratswahl im Herbst führt Lehner darauf zurück. Geklärt werden konnte bisher auch nicht, ob die Mehrwertsteuerpflicht für Gemeinden fällt, wenn sie für eine andere Kommune Leistungen erbringen.
„Es geht ihnen nur um den Machterhalt“
"Ich bin für die Zusammenlegung. Die Grenzen verlaufen quer durch die Stadt. Es geht ihnen nur um Machterhalt, nicht darum Geld einzusparen.“
Reiner Weishuber, Goldschmied in Peuerbach
"Bei der Zusammenarbeit wurde Bruck-Waasen oft benachteiligt. Ich will keine Fusion, aber sie sollten in der Verwaltung kooperieren, wie es geplant war.“
Franz Pauzenberger, Pensionist Bruck-Waasen
"In der Verwaltung könnte man viel sparen. In meinen Augen wäre eine Zusammenlegung sinnvoll. Aber das werden die drei nicht zusammenbringen.“
Gerhard Reisinger-Auer, ÖBB-Bediensteter, Steegen
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Mann! Wie haben die diese lange Zeit bloß hinter sich bekommen? Inhaltlich ist die FUSION ein Federstrich - mehr nicht!
Aber - wer's kompliziert will, wird scheitern! So scheinbar auch geschehen!
Da ich in unserem Gemeinderat in St. Gotthard ebenfalls schon den Antrag gestellt hatte, den „Grundsatzbeschluss zur Zusammenlegung unserer Gemeinde mit Walding“ abzusegnen, weiß ich, wie sehr die Überschrift meines Kommentares richtig ist!
Ganz aufgeregt reagierte damals eine ÖVP-Gemeinderätin: „Herbert! Ich bin mein Leben lang St. Gottharderin! Ich möchte keine Waldingerin werden!“ :P
Ihr über die Maßen echauffierter Gesichtsausdruck begleitet den Beifall der anderen Gemeinderäte über diese Aussage. Damit war die Diskussion erledigt.
OHNE JEDES ARGUMENT! Ohne jede inhaltliche Auseinandersetzung.
Über die Steuergeld-Ersparnisse dieser Fusion wurde gar nicht mehr gesprochen. Über die offensichtlichen Vorteile, die gerade UNSERE Gemeinde lukrieren würde, natürlich auch nicht.
... DARF an eine Entscheidung wie eine „Gemeindezusammenlegung“ NICHT herangegangen werden. (*)
Ob das Plebiszit in Innerschwand ein höheres Niveau hatte? Ich vermute: „Nein“
(*) Ein grundsätzliches Plebiszit-Problem: welches NIVEAU hat ein Volksentscheid?
... einem anderen, schief gegangenen Projekt geschrieben.
Er passt aber auch hier, und ÜBERALL, wo eine Gemeindefusion nicht stattfindet!
möglich, parteiferne Informationen und eventuelle Abstimmungen zu machen ... brennt ja eh alles der Normal-Bürger(!) ... "Darf´s noch ein bissal mehr sein?"
...es ist schon erstaunlich dass in letzter zeit verstärkt nur mehr eine einseitige berichterstattung stattfindet. wenn schon geschrieben wird, dass eine mehrheit der bevölkerung dagegen ist, warum kommen dann nur befürworter zu wort?
"Steegen stimmte im letzten [/b]Gemeinderat[/b] mehrheitlich dafür, das Projekt einer gemeinsamen Verwaltung zu beenden."
Da steht nichts von Bevölkerung. Im Gemeinderat wurde mehrheitlich dagegen gestimmt. Lediglich der Bürgermeister behauptet, dass es "größere Widerstände gegen die gemeinsame Verwaltung" gebe [Anm.: Von Widerständen in der Bevölkerung spricht der Bürgermeister nicht].
Sicher, der Gemeinderat repräsentiert die Bevölkerung, somit könnte man sagen, dass sich auch die Bevölkerung dagegen ausspricht. Naja, dazu soll sich jeder selbst eine Meinung bilden...
Bei so viel Arroganz und Engstirnigkeit, kann man nur mehr mittels Zwangsfusion etwas bewirken.
Die Gemeindepolitiker hatten die Chance eine solche Fusion durch eine längst überfällige Kooperation zu vermeiden!
Da man aber offenbar nicht sparen will, sondern weiterhin dem Land und damit dem Steuerzahler auf der Tasche liegen will, bleibt nur mehr eine von oben verordnete Fusion!
Den Bürgern wird es recht sein und die Ortskaiser sind mir wurscht!
möchtegernwichtigsein politwurschtln.............
können nur von "oben" eben vom Land beschlossen werden, siehe Steiermark ...da gings dann sogar um Bezirke...
warum hat der landes josef da nicht den mum zu sagen wo es lang-geht!
soll zurücktreten und andere ans Ruder lassen. Den gleichen Pfusch wie bei der Gesundheitsreform brauchen wir bei nicht mehr.
der Pühringer schon sagen wo es lang geht - ob sie es wollen oder nicht
Da sieht man mal wieder, wie unser Steuergeld auf Kosten von völlig abgehobenen Kleinfunktionären verschwendet wird...