Marchtrenk: Budgetbeschluss wird erneut Zitterpartie

Am Donnerstagabend Abend stimmt der Marchtrenker Gemeinderat über das Budget für 2025 ab, die Diskussion dürfte spannend werden: Im Vorjahr wurde der Vorschlag von Bürgermeister und Finanzreferent Paul Mahr (SP) mit der absoluten Mehrheit seiner Partei angenommen. Ob die Funktionäre dem Stadtchef auch heuer die Treue halten, ist noch unklar.

Mahr hatte im Vorjahr einen strengen Sparkurs angekündigt, nachdem die Stadt ihren Haushalt nur dank Rücklagen ausgleichen konnte. Damit rechne er auch heuer wieder, sagt der Bürgermeister: "Aber es ist gelungen, durch einige amtsinterne Maßnahmen die Ausgaben zu senken. Wir werden noch weitere Schritte setzen müssen", aber die Stadtgemeinde befinde sich auf einem guten Weg.

850.000 Euro minus

Das Budget beinhaltet Ausgaben in der Höhe von 48,5 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen erwartete Einnahmen von 47,6 Millionen Euro. Mit einem Minus von rund 850.000 Euro rechnet Mahr bis zum Jahresende 2025.

Diese Differenz will er aus den allgemeinen Rücklagen der Stadt begleichen, die damit auf rund 800.000 Euro sinken würden. "Allerdings erwarte ich beim Budgetabschluss im März eine halbe bis eine Million Euro Überschuss, die wieder in die Rücklagen fließen", sagt Mahr. Die Kosten seien wie schon in den vergangenen Jahren auch beim  Budgetentwurf für 2025  hoch angesetzt, sagt Mahr: "Da sind wir vorsichtig."

Zugute komme der Stadt, dass in den kommenden zwei Jahren keine Großprojekte anstehen: "Da haben wir in den vergangenen zehn Jahren viel umgesetzt. Jetzt wollen wir die Zeit für die weitere Budgetkonsolidierung nutzen."

Heuer habe die Stadt bereits Kosten gespart, indem zum Beispiel mehr Projekte mit weiteren Zahlern umgesetzt wurden – etwa Straßensanierungen, bei denen auch der Bund einen Teil finanzieren muss. "Bisher haben wir es vermieden, bei den Menschen – also bei Vereinen und im Sozialbereich – zu sparen. Aber auch das werden wir prüfen müssen", sagt Mahr.

FPÖ stimmt nicht zu

Kein gutes Haar lässt Wirtschaftsstadtrat Roland Kahr (FP) am vorgelegten Budget: "Man merkt weder Sparmaßnahmen noch einen Willen, die strukturellen Probleme anzugehen." Seine Fraktion werde dem Vorschlag – wie schon in den Jahren zuvor – nicht zustimmen.

Ihm fehle die Budgetplanung: "Das Geld wird da hingegeben, wo es gerade gebraucht wird. System steht keines dahinter." Daran, dass Mehreinnahmen den Rücklagen zugeführt werden, glaubt er nicht: "Wenn man sich die mittelfristige Finanzplanung bis 2029 anschaut, ist das nicht realistisch."

Stadtrat Markus Birner (VP) wollte sich vor der Fraktionssitzung seiner Partei gestern Abend nicht festlegen: "Natürlich schaut das Budget im ersten Moment nicht so gut aus, aber offenbar kommen ja noch Mittel dazu." Sparwillen vermisse er.

Weiterhin Unruhe in der SPÖ

Grundsätzlich braucht Mahr für einen positiven Beschluss keine anderen Parteien: Seine SPÖ hält mit 20 von 37 Sitzen die absolute Mehrheit im Gemeinderat. Nachdem sich aber schon im Vorjahr Unruhe bei den Funktionären breitgemacht hat, überlegen dem Vernehmen nach heuer einige Mandatare ernsthaft, nicht zuzustimmen. Öffentlich wollte sich gestern aber noch keiner gegen den Bürgermeister stellen. Die Kritik der SP-Funktionäre: Das Budget sei zu rasch erstellt worden. Es brauche strukturelle Veränderungen bei der Finanzgebarung, für solche Überlegungen sei keine Zeit geblieben.

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Außerdem dauern die internen Machtkämpfe in der Bürgermeisterpartei an – die OÖN haben berichtet. Bei den Funktionären herrscht Unzufriedenheit über Mahr. Dieser hat bei der Wahl 2021 zwar 68 Prozent der Stimmen geholt, lasse aber seinen Parteikollegen – so deren Kritik – wenig Gestaltungsspielraum. Einige würden ein neues Gesicht im Bürgermeisterbüro vorziehen.

Schon im Vorjahr drohten einige SP-Mandatare, dem Budgetvorschlag nicht zuzustimmen, und lenkten erst spät ein. FPÖ (acht Sitze im Gemeinderat), ÖVP (fünf Sitze), MFG (zwei Sitze) und Grüne (zwei Sitze) stimmten dagegen oder enthielten sich. Bleiben die Oppositionsparteien auch bei der heutigen Abstimmung bei ihrem Nein, reichen zwei Gegenstimmen aus der SPÖ, um das Budget zu kippen. Dann müsste im Jänner oder Februar über einen neuen Entwurf abgestimmt werden. Bis dahin würde ein Provisorium auf Basis des Budgets für 2024 gelten. Investitionen könnten sich verzögern.