Wallern: Grüne kritisieren Umwidmung von Grünland

Heftige Kritik kommt von der Gemeinderatsfraktion der Grünen in Wallern: In einer Gemeinderatssitzung am 17. Oktober wurde mit Stimmen von Mandataren aus SPÖ, ÖVP und FPÖ die Umwidmung von rund 10.000 Quadratmetern bei der Siedlung Breitwiesen von Grünland zu Bauland beschlossen. Die Grünen führen eine Stellungnahme der Abteilung Raumordnung des Landes ins Feld, wonach der umgewidmete Grund hochwertiges Ackerland sei. Aus landwirtschaftlicher Sicht solle die Gemeinde daher von der Umwidmung Abstand nehmen.

Zudem wurde direkt nach der Umwidmung ein neues Örtliches Entwicklungskonzept (ÖEK) beschlossen – in einem solchen legen Gemeinden fest, in welchen Gebieten in der Gemeinde welche Flächennutzungen möglich sein sollen. "Das neue Entwicklungskonzept würde eine derartige Erweiterung in der Siedlung Breitwiesen nicht mehr ermöglichen", schreibt Grünen-Fraktionsobfrau Barbara Pflüglmayer in einer Presseaussendung.

Vom Land angeregt

Das sei falsch, sagt Bürgermeister Dominik Richtsteiger: "Wir haben uns auf Anregung des Landes für diese Option entschieden." Denn ursprünglich habe die Gemeinde geplant, erst nach der Erstellung des neuen ÖEK umzuwidmen. "Dann hätten wir aber diese Fläche als Erweiterungsgebiet für die Siedlung einplanen müssen. So haben wir den ganzen Prozess gleich abgeschlossen und außerdem festgelegt, dass dieser Siedlungsraum in Zukunft nicht mehr erweitert werden kann", sagt Richtsteiger.

Dass die Siedlung erweitert werden müsse, habe er schon im langwierigen Erstellungsprozess des ÖRK klargemacht. Denn in der Siedlung gebe es zwei Probleme. "Zum einen gibt es nur eine Ausfahrt, die sozusagen ein Nadelöhr darstellt. Nun kann eine zweite Ausfahrt in nördlicher Richtung geschaffen werden." Zum anderen gebe es in der Siedlung, die an einem Hang liegt, Probleme mit Überflutungen. "Für den ganzen Hang muss ein Abwasserkonzept umgesetzt werden. Durch die Erweiterung der Siedlung kann die Gemeinde die Kosten niedrig halten", sagt Richtsteiger.