Lobau-Protestcamp geräumt: 48 Festnahmen
WIEN. Am Dienstag ist die schon länger im Raum gestandene Räumung des Protestcamps von Umweltschützern auf der geplanten Baustelle der Stadtstraße in Wien-Donaustadt vollzogen worden.
Im Zuge des stundenlangen Einsatzes wurden insgesamt 48 Personen vorläufig festgenommen, der Großteil nach dem Verwaltungsstrafgesetz. Fünf Festnahmen erfolgten wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, berichtete Polizeisprecher Markus Dittrich am Abend.
Indes formierte sich der Widerstand der Umweltschützer bereits wieder neu: Einige hundert Menschen hatten sich schon beim Auftakt einer Kundgebung am frühen Dienstagabend vor der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße eingefunden.
"Lobau bleibt"
Dabei wurde lautstark gegen die Räumung protestiert - auch unter dem Einsatz von Trommeln und Trillerpfeifen. Auf Transparenten ("Städte für die Autos oder für die Menschen?") wurde die Verkehrspolitik der Stadt kritisiert. Mit dabei war auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), wenn auch nur indirekt. Global 2000 projizierte ein Bild des Stadtchefs - wie er einen Baum umschneidet - auf das Gebäude.
Skandiert wurde Parolen wie "Lobau bleibt!". In Reden wurde unter anderem davor gewarnt, dass Stadt und Wirtschaftskammer auch die Lobauautobahn weiter "durchboxen" wollen. Anders als bei den Demonstrationen der Corona-Maßnahmengegner waren keine Menschen zu sehen, die die FFP2-Maskenpflicht ignorierten. Die Veranstalter riefen auch dazu auf, die Regeln einzuhalten.
In der Donaustadt war die Polizei kurz nach 8.00 Uhr angerückt, für geräumt wurde das Camp gegen 13.30 Uhr erklärt. Eine Herausforderung war die Bergung von zwei Männern, die sich in einer hölzernen Pyramide, quasi das Wahrzeichen des Protestcamps, mit ihren Armen an der Innenseite eines einbetonierten Eisenrohrs angekettet hatten. Berufsfeuerwehr und Polizei bemühten sich stundenlang, die Fixierung mit technischem Gerät zu lösen. Beide wurden schließlich nach Behördenangaben unverletzt befreit.
In der Früh, als die Polizei anrückte, um mit der Räumung zu beginnen, waren zwölf Aktivisten im Camp bei der Hausfeldstraße anwesend, sie kamen der Aufforderung, das Gelände freiwillig zu verlassen, nicht nach. Der Bereich wurde großräumig abgesperrt, außerdem waren zunächst sämtliche öffentlichen Verkehrsmittel rund um die Baustelle unterbrochen. Den Unterstützern wurde die Anreise dadurch zwar deutlich erschwert - was sie aber nicht davon abhielt, dem Aufruf zahlreicher NGOs über diverse Kanäle zu folgen, zum Ort des Geschehens zu kommen, wie ein Lokalaugenschein zeigte.
Bildergalerie: Klimaschützer aus Lobau vertrieben
Galerie ansehenZwei junge Männer und eine junge Frauen erzählten etwa, dass sie gerade in der Arbeit bzw. in der Schule gewesen seien, als sie in ihren Social-Media-Gruppen vom Polizeieinsatz erfahren hätten. Sie hätten sich sofort zusammengepackt, in ein Auto gesetzt und seien Richtung Camp aufgebrochen. Den letzten Kilometer seien sie zu Fuß gegangen.
Zwei andere Sympathisanten hatten sich vis-à-vis, auf der anderen Straßenseite auf ein Baufahrzeug gesetzt, weitere saßen in Bäumen, um deren mögliche Rodung zu verhindern. Manche hielten Transparente mit Slogans wie "One struggle, one fight" oder "Lobau bleibt", andere skandierten: "Wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut."
Polizei setzte Pfefferspray ein
Zuletzt konzentrierte sich die Polizeiaktion auf die Pyramide, wo die beiden aneinandergeketteten Männer ausharrten. Dorthin strömten auch die Sympathisanten. Sie rissen Sperrgitter nieder und skandierten: "Lasst sie frei." Die Beamten setzten Pfefferspray ein, laut Aktivisten seien auch Schlagstöcke eingesetzt worden. "Es wurden junge Menschen am Boden fixiert, Handschellen angelegt und hier in den Polizeiautos festgehalten", schilderte Lucia Steinwender, Sprecherin von "LobauBleibt" und "System Change not Climate Change".
Während des Polizeieinsatzes erfolgten bereits die ersten Aufräumarbeiten im Protestcamp. Bagger rissen etwa ein Nebengebäude der Pyramide ab, ein Camping-Anhänger wurde abtransportiert. Nach der Räumung wurde auch die Pyramide demoliert.
Erste Bäume gefällt
Parallel zur Räumung wurden am Dienstag auch erste Bäume entlang der Stadtstraßen-Trasse gefällt. Es müssen insgesamt 380 weichen, wie der Leiter der Straßenbauabteilung MA 28, Thomas Keller, sagte. Diese müssten gemäß UVP-Bescheid gerodet werden, hieß es. Es sei jedoch geplant, eine Ersatzpflanzung von insgesamt 1.000 Bäumen vorzunehmen - unter anderem in den neuen Stadtteilen, die dort errichtet würden. Umweltaktivisten demonstrierten auch gegen diese Maßnahme, etwa in einem Areal in der Nähe des Protestcamps bei der Hausfeldstraße.
Seit rund fünf Monaten hatten die Aktivisten die Baustelle in Form eines Protestcamps besetzt. Am 9. Dezember wurde die Besetzung für aufgelöst erklärt. Die Stadt Wien als Eigentümerin des Baugrunds hatte die Polizei nun um die Räumung ersucht. Zunächst war laut Polizeisprecher Dittrich auch die Spezialeinheit WEGA mit dabei.
Aktivisten vorbereitet
Die Aktivisten waren laut eigenen Angaben schon länger auf den Moment der Räumung vorbereitet gewesen und hatten diese erwartet: "Wir haben ja schon mit einer Räumung gerechnet, weil die Stadt Wien ihren Eskalationskurs ziemlich zugespitzt hat und auch vergangene Woche bei unserem Gespräch im Rathaus gesagt hat, sie sind nicht bereit über die Stadtautobahn mit uns zu sprechen. Wir haben schon am Freitag mit einer Räumung gerechnet und heute in der Früh kam dann der Anruf: 'Die Polizei rückt an'", erzählte Steinwender.
Zu Beginn der Polizeiaktion waren zunächst auch die naheliegenden Öffi-Stationen und bzw. Linien betroffen. Unter anderem wurde die beim Camp gelegene U2-Station Hausfeldstraße nicht angefahren. Die vorübergehende Sperre erfolgte laut Wiener Linien auf Anordnung der Polizei.
Die MA 28 als Projektbetreiber will nach der Räumung rasch mit den Bauarbeiten fortfahren, kündigte sie in einer Aussendung an: "Wir haben als Stadt Wien auf sämtlichen Ebenen seit Oktober versucht, in Gespräche mit den Besetzerinnen und Besetzern zu kommen. Es gab dazu unzählige Angebote, leider ohne Erfolg. Auch wir hätten uns eine friedliche Lösung gewünscht", meinte Abteilungsleier Keller. Die Räumung sei nun "unausweichlich, da der Bau an behördliche Auflagen gebunden ist".
Sima erneuerte Gesprächsangebot
Umweltstadträtin Uli Sima (SPÖ) erneuerte am heutigen Dienstag ihr Gesprächsangebot. In einem an die Aktivistin Lena Schilling adressierten Brief bedauerte sie, dass die Bemühungen um eine friedliche Lösung "leider ohne Ergebnis" gelieben seien. "Ich möchte noch einmal betonen, dass der Bau dieser 3,2 Kilometer langen Gemeindestraße für die Stadt Wien unumgänglich ist - denn sie stellt den Schlüssel für die klimafreundliche Stadtentwicklung dar", hielt sie fest. Einmal mehr verwies sie darauf, dass es sich um eine behördliche Auflage für den Bau der Seestadt Aspern und weiterer Stadtentwicklungsgebiete handle.
"Mir ist es wichtig, über das Thema der Stadtstraße hinaus mit Ihnen im Dialog zu bleiben", beteuerte die Ressortchefin in dem Schreiben. Denn sie sei sich sicher, "dass wir in vielen Bereichen nicht weit auseinanderliegen." Klimaschutz sei auch der Stadt ein zentrales Anliegen. Gerade im Bereich Mobilität würden große Schritte - wie den Ausbau des Öffi-Netzes - gesetzt.
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) meldete sich am Nachmittag via Twitter zu Wort. Er hob hervor, dass es zahlreiche, letztendlich "erfolglose" Gesprächsangebote der Stadt gegeben habe. Es bestünden gute Gründe, warum die Straße errichtet werde, beteuerte er - nämlich die geplanten Wohnbauten in bzw. um die Seestadt Aspern. "Ein derart großes Stadtentwicklungsgebiet benötigt eine gut ausgebaute, höherrangige Straße." Auf diese seien auch Busse und Einsatzfahrzeuge unterwegs, gab er zu bedenken.
Heftige Kritik von NGOs
Indes übten zahlreiche Umweltorganisationen harsche Kritik an der Räumung, darunter etwa Global 2000, Virus und Greenpeace. Die Räumung wurde "aufs Schärfste" verurteilt. Die Naturschutzorganisation WWF Österreich bezeichnete den Bau einer vierspurigen Straße als "fahrlässig und verantwortungslos". Anstatt auf ernsthaften Dialog zu setzen, lasse die Stadt Wien das Protestcamp räumen. Die Räumung löse nicht das Problem, dass die überdimensionierte Stadtstraße im "krassen Widerspruch" zu den Klimazielen und Mobilitätszielen der Stadt steht, bekräftigte auch der Verkehrsclub Österreich. Fridays For Future Wien rief für heute, 18.00 Uhr, zu einer Solidaritäts-Kundgebung vor der SPÖ-Zentrale in der Wiener Innenstadt auf. Auch die Katholische Aktion der Erzdiözese Wien äußerte Unverständnis über die Räumung der Baustelle.
Gemischte Reaktionen aus der Stadtpolitik
Gemischt reagierte die Stadtpolitik. Erbost zeigten sich die Grünen - die bis zur Wahl 2020 das Verkehrsressort innehatten. Das, wogegen die Klimaschützerinnen und Klimaschützer vehement gekämpft hätten, sei nun doch eingetreten, beklagten sie in einer Aussendung. Kritik übten sie auch daran, dass für den Polizeieinsatz Öffis und Zufahrtsstraßen weiträumig gesperrt wurden. "Das ist ein trauriger Tag für den Klimaschutz, für die Zivilgesellschaft - und ganz besonders für SPÖ", konstatierte Landesparteivorsitzender Peter Kraus. "Erschreckend" sei auch, dass mit Polizeischutz Bäume gefällt werden sollten.
Die FPÖ wetterte wiederum gegen die Störung eines Interviews mit ihrem Verkehrssprecher Anton Mahdalik. Dieser sei vor laufender Kamera massiv agitiert worden. "Linke Chaoten" hätten die Arbeit eines Journalisten, der Mahdalik interviewen wollte, gestört. Mahdalik - der sich erfreut über die Räumung zeigte - sei auch bedrängt worden. Zufriedenheit äußerte auch die Wiener ÖVP. "Der Rechtsstaat hat sich durchgesetzt. Die rechtswidrige Besetzung der Stadtstraßen-Baustelle wird mit der heutigen Räumung nun endlich zu einem Ende gebracht", befanden der designierte Landesparteiobmann der Volkspartei Wien, Karl Mahrer, und Klubobmann Markus Wölbitsch.
Warum Mütter Kinder töten: Eine Gerichtspsychiaterin erklärt
Josef Kirchberger: "Wir haben drei Millionen zufriedene Kunden"
Die Vignette 2025 ist erhältlich: Darauf sollten Sie achten
Nach Totalsperre: Arlbergtunnel wieder für den Verkehr offen
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
In Zwentendorf steht ein 1stes Milliardengrab
&
einige Dutzend Kilometer weiter ein Atomkraftwerk.
https://www.seas.sk/en/power-plants/fuel-type/nuclear/bohunice-v2-npp
Ohne Umweltaktivisten gäbe es keinen Nationalpark Donauauen und in Zwentendorf stünde ein Atomkraftwerk. Linz wäre nach dem ersten Super GAU verstrahlt.
So springt also das Rote Wien mit friedlichen Umweltschützern um -
eine Schande für SPÖ Bürgermeister Ludwig!
Besitzstörer¡
Na endlich, es war höchste Zeit, diese Chaoten sollen besser Arbeiten gehen oder was Lernen. Jetzt gibt es hoffentlich noch jede menge Besitzstörungsklagen!
Was ich mich auch immer frage: Von was leben diese Aktivisten, wenn die wochenlang Zeit haben an Werktagen, zur normalen Arbeitszeit, da ihrem Hobby zu frönen ?
Wurde auch Zeit.
Und den Grünen wurden endlich die Grenzen aufgezeigt.
Reine berufsdemonstranten.
Auf staatskosten sanieren
Hier hat auf jeden Fall die Polizei viel rigoroser durchgegriffen als gegen die vorwiegend rechten Krawallos der Impfmuffel.
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/hebein-findet-entwaffnung-der-wiener-polizei-voellig-normal/444593839
Diese arbeitsscheuen Berufsdemonstrierer hätte ich schon lange mit dem Wasserwerfer verjagt!! Hoffe die müssen für die Kosten aufkommen....
Erwachsene haben andere Sorgen.
Landesparteivorsitzender Peter Kraus. "Erschreckend" sei auch, dass mit Polizeischutz Bäume gefällt werden sollten.
Hmm, "Erschreckend" ist für mich, dass Polizeischutz dazu notwendig ist!!
Auch linke Staatsverweigerer?
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2133266-Atomkraft-Ja-bitte.html
Der Belagerungsring wurde durchbrochen.
Den Besetzern geht es hauptsächlich um Krawall und ums wichtig machen.
"Wennst dabei warst dann gilts was in der Szene."
Die Fanatiker glauben sie wären die " Krone der Schöpfung" - das hat in der Tat etwa sektenartiges.
Diese Aktion der so bösen Bullen ist jetzt sicher wieder Wasser auf die Mühlen der Gfraster, die ja eine Abschaffung der Polizei forderten.
Übrigens, was hat dieser Einsatz denn gekostet, wo sich doch immer einige Trolls hier im Forum aufregen, über die Kosten bei den Corona Demos.
Ein paar Kübeln Wasser drüber und schon gehen die bei diesen Temperaturen freiwillig nachhause, falls sie eins haben. Und niemand müsste von tüchtigen Polizisten weggetragen werden. Warum kann man dafür nicht Leute von einer MA oder einer Leasingfirma einsetzen? Denke schon, dass unsere Polizisten wichtigere Aufgaben zu erfüllen hätten.
Ein gewisser S.Bohrn Mena war sogar für Flammenwerfern bei Corona Demos, das kann nur einem kranken linken Aktivisten infallen. 😝
Gestern wurden hier die Biber als Zerstörer der Kulturlandschaft ausfindig gemacht ! Ich hoffe, die werden in Zukunft auch von der Polizei verjagt oder festgenommen !
Es wurde höchste Zeit!
Man muss sich das vor Augen führen - da besetzen ein paar Chaoten ein fremdes Grundstück und errichten ein Protestcamp samt meterhohem "Gebäude" - monatelang ist NICHTS dagegen unternommen worden!
Ich möchte wissen was passiert, wenn ich auf meinem eigenen Grundstück ein Nebengebäude mit dieser Höhe errichte. Aber - Wien ist anders, und für diese Gruppierungen scheint es sowieso eigene Gesetze zu geben. Abgesehen davon - diese Leute haben seit jeher ein gestörtes Verhältnis zu fremdem Eigentum.
Man spricht von "friedlichem Protest", schreit lautstark "wir sind friedlich, was seid ihr" - und reißt gleichzeitig die Umzäunung um. Das kann man sich nicht ausdenken!
Ich hoffe, die Stadt Wien hat sämtliche Personalien aufgenommen und verrechnet die Räumung diesen Chaoten - wer nichts zahlen kann/will, "darf" gemeinnützige Dienste verrichten.
Ein großes Lob an die Exekutive - ich bewundere zutiefst, wie ruhig und besonnen man hier trotz allem vorgegangen ist.
Ach Peter, Sie sind noch jung (1983?). Ich verzeihe Ihnen Ihre jugendliche Torheit. Sie werden noch sehr viel lernen und Ihre Meinung ändern müssen.
jugendliche Torheit gegen Altersstarrsinn?
Laubfr
" Ich verzeihe Ihnen Ihre jugendliche Torheit. Sie werden noch sehr viel lernen und Ihre Meinung ändern müssen"
E
Sie sind überhaupt nicht arrogant!
Arrogant vielleicht und das mit Absicht, aber nicht blöd.
Schön, zu wissen, dass die Polizei noch einschreiten kann und Pfefferspray nicht ausgegangen ist... Das hätte man nach dutztenden entgleisten Covid-Demos ja glauben können.
Wenn es um Klima- und Naturschutz geht sind Pürstl und Co. plötzlich nicht mehr (rechtsäugig) blind!
Nachdem FPÖ und ÖVP die Räumung beklatscht haben, könnte schon der Eindruck entstehen, dass die Blickrichtung und die Blindheit eindeutig rechtsseitig sind.
Ich frage mich übrigens, ob der blaue Verkehrssprecher sich ähnlich positiv äußert, wenn in Wien der Ring von Corona-Protestierern geräumt wird.
Eine Pyramide aus Zement.
Da haben die Umweltschützer ihren persönlichen CO2Fussabdruck ordentlich erhöht.
Wo sehe Sie eine Pyramide aus Zement? Diese ist aus einfachen Pressspannplatten.
Die Querdenker-Schwurblertruppen dürfen offenbar weiterhin jede Woche von der Polizei unbehelligt Chaos veranstalten.
Wie oft noch?
Laubfrosch kann das noch dutzende Male schreiben: Für jede Coronademo, wo die Polizei weggeschaut hat!
Ein völlig sinnloses Bauprojekt, das Millarden an öffentlichen Mitteln kostet. Eine vierspurige Autobahn durch ein Siedlungsgebiet (!), die im Nirgendwo im Grünland enden soll. Ohne Lobautunnel und Umfahrungstrasse ergibt diese Straße keinen Sinn. Das ist der wahre Grund, warum jetzt gebaut werden muss, nicht die Erschließung des neuen Siedlungsgebiet Aspern Nord. Diese wäre wesentlich einfacher, billiger und ökologischer durch öffentliche Verkehrsmittel erreichbar. Die überdimensionierten Straßenbaufirmen brauchen öffentlich finanzierte Aufträge, um dabei unsere Umwelt zu zerstören.
Die selben Politiker, die bei ihren Sonntagsreden immer erklären wie wichtig der Klimaschutz sei, lassen also jugendliche Klimaschutzaktivisten festnehmen, welche gegen klimaschutzwidrige Autobahnneubauten protestieren. Damit erreicht vor allem die SPÖ einen neuen Tiefpunkt was deren Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz betrifft. Aber die SPÖ Linz ist nicht viel besser: Dort wurden regelmäßig Aktivisten auf der Facebookseite des Bürgermeisters gesperrt, die sich für umweltschonendere Alternativen zum Linzer Westring (z.B. Vorrang für den öffentlichen Verkehr) stark gemacht haben. Diese Vorgensweise zeigt gleichermaßen die Demokratiefeindlichkeit der SPÖ!
Demokratie ist letztlich die Interessen der Mehrheit vertreten. Hier versuchen einige wenige Quertreiber ein Projekt zu sabotieren, von dem täglich zigtausende Anrainer, Pendler und Reisende profitieren würden. Demokratiefeindlich erscheinen mir eher Aktivisten, die ihre Meinung höher einschätzen, als rechtsgültige Baubescheide.
Das Projekt gehört schleunigst neu evaluiert, denn das ganze Konzept entspricht mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr den Klimazielen. Die Politik und v.a. Gewessler sind jetzt gefordert, diese Evaluierung im ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten. Davor darf nicht gebaut werden.
Ein Bau wäre jetzt Gesetzesbruch, eine Verletzung der EU Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsrichtlinien.
Ein Bau wäre jetzt Gesetzesbruch, eine Verletzung der EU Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsrichtlinien.
Ein Bau wäre jetzt Gesetzesbruch, eine Verletzung der EU Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsrichtlinien.
Unsere Regierung hat sich zu einer CO²-Reduktion verpflichtet. Warum dann weiter mehr Grünland mit Straßen zupflastern, wenn ohnehin bald weniger Individualverkehr vorhanden sein wird ?
Oder sind diese Versprechen ohnehin wieder nur Schall und Rauch ?
Und an diesen Kommentaren hier ist wieder mal zu sehen was Klimaschutz für die meisten Österreicher bedeutet. Armselig
Wozu das???
AUS FÜR LOBAUTUNNEL
Quelle: https://orf.at/stories/3238679/
Wir haben Februar, guter Mann.
Seit Dezember ist viel Wasser der Donau runter geronnen.
Gewessler hat (hoffentlich) den Lobautunnel - also die strichlierte "Spange S1" zu Fall gebracht.
Einige rückständige Stadtpolitiker wollen die im Plan rot eingezeichnete "Stadtstraße" dennoch bauen.
Mich würde interessieren, von was diese Chaoten leben ... von der Arbeit kann´s ja nicht sein.
Kommen sicher aus wohlhabenden Familien, sind mit dem Auto zur Schule chauffiert worden und machen jetzt auf Klimaschutz.
Und natürlich ist der militante Bettelverein Global2000 dabei.😠
Endlich setzt der Staat dem Treiben dieser Chaoten ein Ende!
Die Querdenker-Schwurblertruppen dürfen offenbar weiterhin jede Woche von der Polizei unbehelligt Chaos veranstalten.
Die Querdenker-Schwurblertruppen dürfen offenbar weiterhin jede Woche von der Polizei unbehelligt Chaos veranstalten.
Wegen solcher Aktivisten dauert in Österreich jedes Infrastrukturprojekt so lange. Erst wird jahrelang mit allen Tricks beeinsprucht und verzögert, wenn das nicht hilft kommen die Besetzer. Ob dieser Lobautunnel konkret eine sinnvolle Lösung ist, weiß ich nicht, die Lückenschlüsse im hochrangingen Straßennetz halte ich aber für wichtig.
Neue Autobahnen in unerschlossene Gebiete plant heute niemand. Aber wenn von einer Eisenbahnstrecke 90% viergleisig ausgebaut sind, wären sich auch alle einig, die letzten Kilometer nicht in Schmalspur zu belassen.