Schallenberg über Klimakleber: "Der Zweck heiligt nicht alle Mittel"
WIEN. Außenminister Alexander Schallenberg steht Klimaaktivisten, die mit Klebeaktionen den Verkehr blockieren, wie das übrige ÖVP-Regierungsteam ablehnend gegenüber.
"Ich glaube, diese sehr kleine Gruppe tut ihren eigenen Anliegen keinen Gefallen", erklärte Schallenberg im APA-Interview. Er betonte "als Jurist": "Der Zweck heiligt nicht alle Mittel." Niemand stehe über dem Gesetz, "daher ist es richtig, dass entsprechende Maßnahmen auch in Angriff genommen werden."
Die ÖVP sieht in ihrem "Zukunftsplan 2030" härtere Strafen für derartige Klimaaktivisten vor. Schallenberg bekräftigte, dass Sachbeschädigungen eben geahndet werden müssten. Die Aktivisten der "Letzten Generation" würden auch das Risiko in Kauf nehmen, die Gesundheit und die Leben anderer Menschen zu gefährden. "Ich glaube, dass solch ein Alarmismus eigentlich schadet und der Schuss eher nach hinten losgeht."
"Aktivitäten in anderen Staaten sinnvoller"
Schließlich sei in Österreich ohnehin "ein unglaubliches Bewusstsein für die Gefährdung durch den Klimawandel" vorhanden, ein solcher Aktionismus sei also nicht nötig. "Es wäre vielleicht global gesehen sinnvoller, wenn es solche Aktivitäten in anderen Staaten gäbe, wie etwa Indien, China oder Russland", formulierte Schallenberg daher, "um dort ein Umdenken zu erreichen." Doch sei es wenig angemessen, dass die Aktivisten gerade in Österreich und Deutschland auftreten, "die eh schon an der Spitze sind, und auch wenn sie alles richtig machen würden, global keine Trendwende herbeiführen könnten, weil sie einen viel geringeren Anteil haben an den Ausstößen."
Es sei aber auch klar, "dass wir Maßnahmen setzen müssen", räumte der Außenminister im APA-Gespräch ein. Als Mitglied der ÖVP-Grünen-Bundesregierung sehe er jede Woche im Ministerrat, wie um den "richtigen Zugang" zum Thema "gerungen" werde. Aber: "Wir können nicht die industrielle Basis gefährden. Es geht auch um die Sicherheit und Stabilität einer Gesellschaft in diesem Zusammenhang."
Von der APA nach seinem persönlichen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel befragt, meinte Schallenberg: "Also beruflich sind da relativ enge Grenzen gesetzt. Wenn ich an meine Auslandsreisen denke, bin ich zumeist auf Flugreisen angewiesen. Aber zum Beispiel die Fahrt zum Forum Alpbach oder nach Prag habe ich mit dem Zug gemacht. Ich besitze privat nicht einmal ein Auto. Also ich glaube, privat ist mein CO2-Abdruck relativ klein."
Daß Menschen zu spät in die Arbeit kommen und zusätzliche Staus noch mehr die Umwelt verschmutzen, bewegt niemanden diese Aktionen zu unterstützen - .wie VP-Minister Schallenberg richtig feststellt.
Die Klimakleber erweisen all jenen, die sich für das Klima und die Zukunft unserer nächsten Generationen stark machen, keinen Dienst. Denn wenn Berufstätige und Familien in der Früh gezwungen im Stau stehen und ihnen wertvolle Zeit geraubt wird, erzeugt man nur Gegenwehr und kein Verständnis bzw. Unterstützung.
... berufstätige im Stau stehen .... sozusagen erzeugt es eine Gegenwehr von allen die täglich von Richtigung Puchenau bzw. A1 richtig Linz fahren? Denn die stehen täglich im Stau
Österreichs "unglaubliches Bewusstsein für den Klimawandel" sieht man, wenn man Tempo 100 auf Autobahnen nur erwähnt. Das Bewusstsein allein ändert nichts, Klimaschutz sollte betrieben werden und nicht billiger WhatsAboutismus . Sich über Chinesen und Inder zu beschweren hilft dem Klima nix, da können die lästigen Klimaaktivisten schon mehr bewirken.
Schallenberg über Klimakleber: "Der Zweck heiligt nicht alle Mittel"
Zumindest erkennt ein ÖVP-Politiker einmal, dass die Aktionen der letzten Generation einen Zweck haben.
Zukunftsplan der ÖVP:
Härtere Strafen für Klimakleber.
Das ist, als würde man den Briefträger verprügeln, weil er Mahnungen zustellt.