EU-Kommission fordert mehr Schutz für Journalisten
BRÜSSEL. Die EU-Kommission will die Sicherheit von Journalisten und Medienschaffende in der Europäischen Union offline und online verbessern.
Dazu legte die Brüsseler Behörde am Donnerstag Empfehlungen für die Mitgliedstaaten vor. Darin forderte sie unter anderem die Schaffung von unabhängigen nationalen Unterstützungsdiensten sowie einen verstärkten Schutz von Journalisten bei Demonstrationen. Kommendes Jahr plant die EU-Kommission dann ein Medienfreiheitsgesetz. "Kein Journalist sollte wegen seiner Arbeit verletzt oder getötet werden", sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova bei der Vorstellung der Empfehlungen. Die Tschechin verwies auf die Morde an den Investigativ-Journalisten Jan Kuciak aus der Slowakei 2018 sowie Daphne Caruana Galizia 2017 auf Malta. Erst im Juli war in Amsterdam der Kriminalreporter Peter de Vries niedergeschossen worden.
Zu den unabhängigen nationalen Unterstützungsdiensten zählen nach Vorstellung der EU-Kommission etwa Helplines, Rechtsberatung, psychologische Unterstützung und Schutzräume für Journalisten und Medienschaffende. Abgesehen davon müssten die EU-Staaten alle Straftaten "energisch" untersuchen, geltendes Recht anwenden und einen "diskriminierungsfreien Zugang zur Information, einschließlich Pressekonferenzen und Behördendokumenten" gewährleisten.
Welche Journalisten besonders betroffen sind
Mehr als 900 Angriffe auf Journalisten wurden nach Angaben der EU-Kommission in der EU im Jahr 2020 verzeichnet - die meisten auf Demonstrationen. Hier empfiehlt die Brüsseler Behörde die regelmäßige Schulung von Strafverfolgungsbehörden sowie die Ernennung eines Verbindungsbeamten, der im Vorfeld geplanter Proteste die Journalisten über mögliche Risiken informiert.
Besonders betroffen von den Angriffen seien weibliche Journalisten sowie Journalisten, die Minderheiten angehören oder über die Gleichstellungsfrage berichten, so die Kommission. Die Mitgliedstaaten werden "dringend aufgefordert", die betroffenen Gruppen zu stärken und zu fördern.
Auch Online-Aufrufe zu Hass oder physischer Gewalt erkennt die Behörde als großes Problem. Die Zusammenarbeit von Online-Plattformen und Organisationen mit Expertise im Kampf gegen derlei Drohungen müsse gefördert werden. Nationale Behörden sollten auf Anfrage prüfen, ob digitale Geräte oder Accounts von Journalisten angegriffen worden sind.
Boris Reitschuster kann ein Lied davon singen. Angegriffen wurde er von Linken und von Polizisten in Berlin. Sogar der UN Beauftragte für Folter ermittelt gegen die Polizei in Berlin.
Traurig ist auch, dass Politiker aus Deutschland sich anmaßen, zu entscheiden wer ein echter Journalist sei und welcher nicht. Auch die Süddeutsche wertete Boris Reitschuster mit diesem Argument ab.
Eine Hero in Danubes Universum:
"Online-Plattform (Reitschuster.de)
Die Bayerische Staatszeitung bezeichnete die Website Reitschusters als „eine umstrittene, rechte Online-Plattform“. „Je nach Sichtweise“ gebe sie „Covid-Verharmlosern ein Podium“ oder schaue „der Bundesregierung bei ihrer Corona-Politik lediglich kritisch auf die Finger.“ Der frühere Chef Reitschusters, Focus-Gründer und heutiger bayerischer FDP-Landtagsabgeordneter Helmut Markwort, lobte Reitschuster im September 2020 auf dessen Website als „herausragenden Journalisten“.[29][30]
Das Handelsblatt bezeichnete Reitschusters Website als einen „rechtskonservativen Blog“.[31] Die Publizistin und Juristin Liane Bednarz bezeichnete Reitschuster im Spiegel als Betreiber eines „Blogs mit rechtspopulistischem Drall namens reitschuster.de“.[32]
Im Themenbereich COVID-19-Pandemie bemängelten Faktenprüfer von Correctiv, vom BR24-#Faktenfuchs und von der Deutschen Presse-Agentur sowie weitere Journalisten mehrere Artikel, die auf Reitschusters Website erschienen sind, so wurde fälschlicherweise behauptet, dass die Delta-Variante weniger gefährlich sei als frühere Varianten und die Grippe, aber für Geimpfte tödlicher als für Ungeimpfte sei (Autor Peter F. Mayer),[33] so zu einer Studie, die angeblich auf „bedenkliche Langzeitnebenwirkungen“ bei mRNA-Impfstoffe hinweise (Autor Christian Euler; Bewertung: falsche Interpretation, Vorstudie weist auf keine bedenklichen Nebenwirkungen oder Langzeitfolgen hin)[34][35][36], zu einer angeblichen „Studie“, die indirekte Impfschäden bei Kindern feststelle (Autor Christian Euler; Bewertung: Falsch, keine Studie, nur PDF, reine Spekulation, Karlsruher Institut für Technologie distanziert sich von PDF-Autor Hervé Seligmann, der gar nicht an der Universität forscht)[37][38], zum PCR-Test/WHO (
zum PCR-Test/WHO (Autor Reitschuster),[39] zur angeblichen nachträglichen „Provision“, wenn Covid-19 als Todesursache eingetragen würde (von Johanna und Frank Wahlig),[40] und zum angeblichen Anstieg der Sterblichkeit in Israel aufgrund der Covid-19-Impfung (Autor Christian Euler; Bewertung Correctiv: Falsch).[41] Im September 2020 veröffentlichte Reitschuster seinen Artikel mit der Überschrift: „Drosten zu Masken: ‚Reine Spekulation‘“. Darin schrieb er, dass der Virologe Christian Drosten nicht wisse, ob Masken helfen[42] – und dass seine Aussage im Bundestag im Widerspruch zu seinen sonstigen Äußerungen in der Presse stehe. Als Beispiel nennt er einen Deutsche-Welle-Bericht. Darin habe Drosten gesagt: „Denn auch wenn wir mit den Impfungen beginnen, wird der größte Teil der Bevölkerung weiter Masken tragen müssen.“ Der Widerspruch sei laut Correctiv jedoch keiner, da Drosten vor dem Bundestag das Masketragen nicht grundsätzlich infrage gestellt hatte.[43]
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