Fehlstart in die zweite Amtszeit: Obamas Beliebtheit am Tiefpunkt

Der Lauschangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel? Erst im Sommer habe er davon erfahren, dass seine Spione das Telefon seiner wichtigsten Verbündeten in Europa abhörten. Die Probleme mit der Kranken-Versicherungsbörse, auf der sich Amerikaner im Internet nach einer passenden Police umschauen können? Obwohl die Jahrhundertreform der Gesundheit die wichtigste Errungenschaft seiner Präsidentschaft ist, steht Obama angeblich genauso staunend vor dem Online-Desaster wie der Rest seiner Landsleute.

Die Liste lässt sich fortsetzen. Die Diskriminierung von Tea-Party-Gruppen durch die Steuerbehörde IRS? Der Präsident will davon aus der Zeitung erfahren haben. Die fehlgeschlagene Operation „Fast and Furious“, bei der Waffen in die Hand mexikanischer Drogenbanden fielen? Obama könne nicht über jedes Detail Bescheid wissen. Nicht zu vergessen, das Hineinstolpern in eine Lösung der Syrien-Krise, die Obama mehr als Getriebenen denn als Führer erscheinen ließ.

Die Wähler strafen den Präsidenten mit Umfragewerten ab, die sich auf den Bereich der Negativwerte von Vorgänger George W. Bush zubewegen. Mehrere Umfragen sehen Obamas Beliebtheitswerte ein Jahr nach seiner Wiederwahl bei mageren 41 Prozent. Mehr als die Hälfte der Amerikaner sind unzufrieden mit seinem Management im Weißen Haus. Erstmals hat er auch als Person höhere Negativ- als Positivwerte.

In seinem Umfeld wird schnell darauf verwiesen, dass nach dem gefährlichen Tanz auf der Fiskal-Klippe und dem drohenden Staatsbankrott alle politischen Institutionen in Washington an Vertrauen eingebüßt haben. Viel Trost wird das Weiße Haus darin jedoch nicht finden. Denn ohne breite öffentliche Unterstützung kann Obama seine Präsidentenkanzel nicht effektiv nutzen, um politische Prioritäten wie die Einwanderungsreform durch den Kongress zu peitschen.

Stattdessen zwingt ihn das PR-Desaster um „healthcare.gov“ in die Defensive. Gleichzeitig droht zum Jahresende eine weitere Fiskalkrise, falls sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen großen Kompromiss bei Haushalt und Schulden verständigen. Ein Scheitern könnte erneut in einer Verwaltungsblockade münden und die Staatsverdrossenheit verstärken. Spiegelbildlich häufen sich die Probleme mit den Verbündeten, die sich von dem Friedens-Nobelpreisträger versetzt fühlen. Zurecht erwarten die befreundeten Staaten von Obama, seine Spione an die Kandare zu legen. Ohne entschiedenes Durchgreifen und klare Regeln für die NSA im Umgang mit Verbündeten warten auf den Präsidenten international viele Blockaden.

„Fluch der zweiten Amtszeit“

„Fast immer erweisen sich zweite Amtszeiten als ziemlich erbärmlich“, gibt Präsidentschafts-Historiker Michael Beschloss geschichtliche Perspektive. In neuerer Zeit musste Richard Nixon zurücktreten, Bill Clinton hatte ein Amtsenthebungs-Verfahren am Hals und Bush kann sich bis heute wegen des Scherbenhaufens nirgendwo sehen lassen, den er in Irak und in der Wirtschaft hinterlassen hat. Nicht ohne Grund sprechen Historiker vom „Fluch der zweiten Amtszeit“.

Während Obama gut daran tut, sich nicht in jedes Detail des Regierens zu verlieren, kann er die Doppelkrise aus Gesundheitsreform und NSA-Affäre nicht ignorieren. Beides setzt das politische Erbe des „Yes-We-Can“-Präsidenten aufs Spiel, der mit dem Versprechen angetreten war, die USA zu modernisieren und die Reputation der Weltmacht nach außen zu verbessern. Ein Jahr nach seiner Wiederwahl drohen ihm beide Ziele zu entgleiten.