Regierungsgeheimnisse in der Dusche: Schwere Vorwürfe gegen Trump

Das geht aus der Anklageschrift gegen den Republikaner hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach bewahrte Trump in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago nach Ende seiner Amtszeit im Weißen Haus unter anderem Dokumente zu US-Atomwaffen und zu militärischen Aktivitäten anderer Staaten auf.

Insgesamt werden sieben Kategorien von Vergehen aufgeführt, ihm werden 37 Straftaten zur Last gelegt. Trump wird unter anderem die vorsätzliche Aufbewahrung von Informationen der nationalen Verteidigung vorgeworfen. Dieser Punkt fällt unter das US-Spionagegesetz und kann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Hintergrund ist die Affäre um Trumps Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus. In der Anklageschrift heißt es, dass einige der Kisten mit Geheimdienstdokumenten zeitweise in einem Raum in Trumps Anwesen Mar-a-Lago gelagert worden seien, in dem öffentliche Veranstaltungen stattgefunden hätten. Ein bei Trump beschlagnahmtes Dokument aus dem Juni 2020 enthielt Informationen zu den nuklearen Fähigkeiten eines anderen Landes. Sonderermittler Jack Smith wollte sich um 21.00 Uhr (MESZ) zu der Anklage äußern.

Unterlagen in versteckten Kisten

Nach dem Machtwechsel habe Trump keine Befugnis gehabt, geheime Regierungsunterlagen zu besitzen oder aufzubewahren, heißt es in der Anklageschrift. Sein Anwesen Mar-a-Lago sei kein genehmigter Ort gewesen, um die Unterlagen zu lagern. Kisten mit Verschlusssachen habe Trump dort unter anderem in seinem Schlafzimmer, einem Badezimmer, einer Dusche, einem Ballsaal und einem Lagerraum aufbewahrt. Einige der Kisten mit Geheimdienstdokumenten seien zeitweise in einem Raum gelagert worden, in dem öffentliche Veranstaltungen abgehalten worden seien. Ein Lagerraum für Dokumente mit mehr als 80 Kisten sei über einen öffentlichen Pool-Bereich in Mar-a-Lago einfach zu erreichen gewesen.

Die Bundespolizei FBI hatte im August Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida untersucht und dort zahlreiche Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Weil der Republikaner die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Präsidentenamt in seinem Privathaus aufbewahrt hatte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Nachdem Trump im November offiziell verkündete, bei der Wahl 2024 erneut anzutreten, setzte das Justizministerium den unabhängigen Sonderermittler Smith ein, um die politisch heiklen Ermittlungen gegen Trump auszulagern.

Nun kam es zu der historischen Anklage. Es ist das erste Mal, dass gegen einen Ex-Präsidenten der USA auf Bundesebene Anklage erhoben wurde. Trump war im April bereits im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar auf Bundesstaaten-Ebene in New York angeklagt worden. In einem Zivilverfahren wurde er vor wenigen Wochen dann vor Gericht für einen sexuellen Übergriff verantwortlich gemacht. Bisher wiegen die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Dokumenten juristisch am schwersten.

Der Sonderermittler in der Affäre um geheime Regierungsunterlagen hat nach der Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ein "zügiges Gerichtsverfahren" in Aussicht gestellt. "Beachten Sie, dass die Angeklagten in diesem Fall als unschuldig zu gelten haben, bis ihre Schuld vor Gericht zweifelsfrei bewiesen ist", sagte Sonderermittler Jack Smith am Freitag bei einer Pressekonferenz. Die Anklageschrift zeige aber den "Umfang und die Schwere" der Vorwürfe gegen Trump. Auch Trumps persönlicher Assistent wurde angeklagt.

"Verstöße bringen das Land in Gefahr"

Smith betonte, dass die Mitarbeiter der US-Geheimdienste und des Militärs "ihr Leben dem Schutz unseres Landes" widmeten. Der Schutz von Informationen der Landesverteidigung sei von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit der USA. "Verstöße gegen diese Gesetze bringen unser Land in Gefahr", sagte Smith.

Es wird aber noch in anderen Fällen gegen Trump ermittelt, im Zusammenhang mit seinen Versuchen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu kippen. Es könnten also womöglich weitere Anklagen folgen - und die könnten ebenfalls gefährlich für ihn werden.