Auf Feldzug in Europa: Musk will Rechtspopulisten an der Macht sehen

Seit Elon Musk vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump zum Sonderberater gemacht wurde, fühlt sich der High-Tech-Millionär berufen, die Politik von mit den USA verbündeten Regierungen in Europa aggressiv zu kommentieren, sich mit Wahlempfehlungen für Rechtspopulisten einzumischen und diplomatische Regeln zu brechen.

Besonders abgesehen hat es der Chef des Onlinedienstes X auf die Regierungen in Großbritannien und Deutschland, die er in den vergangenen Wochen ohne Unterlass mit wüsten Attacken schmähte. In Großbritannien unterstützte der Trump-Intimus den Rechtspopulisten Nigel Farage - der allerdings bei ihm inzwischen schon wieder in Ungnade fiel -, in Deutschland gilt Musks Gunst derzeit AfD-Chefin Alice Weidel.

So wie er im US-Präsidentschaftswahlkampf Trump auf X in einem Live-Gespräch die Bühne bereitete, geschieht dies nun vor der Bundestagswahl für Weidel: Am Donnerstag will sich Musk, der bei X über 200 Millionen Follower hat, in dem Onlinedienst live mit der AfD-Chefin unterhalten.

Der Multimilliardär Musk hat einen auch in der US-Geschichte beispiellosen politischen Aufstieg hingelegt: Wohl nie zuvor gab es einen Unternehmer, der so schnell in Washington zu so viel Einfluss gelangte. Und nie zuvor meinte ein solcher Unternehmer, sich in dieser Weise bei befreundeten Staaten aufführen zu können.

Die technischen Voraussetzungen für seine weltumspannende Propaganda schuf der reichste Mann der Welt, indem er Mitte 2022 Twitter für 44 Milliarden Dollar (42,20 Mrd. Euro) kaufte, in X umbenannte und zu seinem persönlichen Sprachrohr umformte. Seither hat Musk rund um die Uhr ein Millionenpublikum für sich.

"Unfähiger Narr"

Den deutschen Bundeskanzler beleidigte er als "unfähigen Narren", den Bundespräsidenten als "antidemokratischen Tyrannen" und den deutschen Wirtschaftsminister als "Verräter am deutschen Volk". Die X-Hyperaktivität des Chefs der Unternehmen Tesla und SpaceX, den viele für ein Genie halten, sorgt mittlerweile für helle Empörung in Europa, nachdem am Anfang noch vornehme Zurückhaltung geübt wurde.

FDP-Chef Christian Lindner, der Musk zunächst von den Vorzügen seiner Partei überzeugen wollte, sagte in einem Zeitungsinterview, dieser falle nicht zwingend durch gutes Benehmen auf und wolle Deutschland womöglich im US-Interesse schwächen - "durch die Wahlempfehlung für eine Partei, die uns wirtschaftlich schaden und politisch isolieren würde".

Vize-Kanzler Robert Habeck sagte im "Spiegel", die Kombination aus ungeheurem Reichtum, der Kontrolle über Informationen und Netzwerke, dem Einsatz von KI und dem Willen, Regeln zu ignorieren, sei "ein Frontalangriff auf unsere Demokratie". Es gebe für ihn nur eine Antwort: "Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!"

Scholz will "cool bleiben"

Bundeskanzler Olaf Scholz will zwar trotz der Attacken von Musk "cool bleiben". Auch er hält es aber für bedenklich, "dass sich Musk für eine in Teilen rechtsextreme Partei wie die AfD einsetzt, die die Annäherung an Putins Russland predigt und die transatlantischen Beziehungen schwächen will".

Experten gehen davon aus, dass der politische Furor des Unternehmers eng mit seinen wirtschaftlichen Interessen verbunden ist. Sowohl für Elon Musk als auch für Donald Trump seien "Demokratie, Debatte, Meinungsverschiedenheiten und der Sozialstaat Hindernisse für das Geschäft", sagt Ilan Kapoor von der York University in Toronto. "Sie sehen autoritäre Regierungsformen positiv, von denen sie glauben, dass sie effizienter funktionieren können."

Ganz anders funktioniert die Brüsseler EU-Kommission, auf die Musk es abgesehen hat, weil sie ihm im Streit um die Verbreitung von Falschmeldungen und Hassbotschaften auf X hohe Bußgelder androht. Zum nun angesetzten Gespräch Musk-Weidel sagte ein Kommissionssprecher, dies könne beim Verfahren gegen X berücksichtigt werden.