Bayern: Söder lässt Aiwanger im Amt

Ein Ende der Flugblatt-Affäre um den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten und Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, dürfte – zumindest bis zur Landtagswahl am 8. Oktober – nicht in Sicht sein: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lässt Aiwanger zwar im Amt, aber erhöht den Druck auf seinen Vize und die Freien Wähler als Koalitionspartner, um die Angelegenheit "rasch und umfangreich" zu klären.

Das solle in der Beantwortung eines Katalogs von 25 Fragen erfolgen, sagte Söder in einer Pressekonferenz am Dienstagmittag, zu der keine Journalistenfragen zugelassen waren. "Es ist wichtig, reinen Tisch zu machen und für Klarheit zu sorgen, damit man weitermachen kann", sagte Söder. Bevor die offenen Fragen geklärt seien, wäre die Entlassung Aiwangers ein "Übermaß". Für Dienstagvormittag hatte Söder eine Sitzung des Koalitionsausschusses einberufen, Aiwanger habe die Beantwortung der 25 Fragen zugesichert. "Das ist aber kein Freispruch oder Freibrief", sagte Söder. "Es darf jetzt nichts mehr dazukommen." Schon jetzt sei der Schaden für den Ruf Bayerns hoch. Zugleich bekannte sich Söder aber zur Zusammenarbeit mit den Freien Wählern: Diese habe sich bewährt, er wolle, dass sie fortgesetzt werde.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte über ein Flugblatt berichtet, das vor mehr als 30 Jahren an der Schule, in der der heute 52-jährige Chef der Freien Wähler damals die elfte Klasse besucht hat, aufgetaucht ist. Das Pamphlet strotzte vor antisemitischen Inhalten. Exemplare wurden damals in der Schultasche des 17-jährigen Hubert Aiwanger gefunden, der bestritt, das Flugblatt verfasst zu haben (die OÖN berichteten). In einer persönlichen Erklärung bezeichnete sich dann am Samstag Aiwangers Bruder als Verfasser.

Vor der Wahl wird es voraussichtlich eine Sondersitzung des bayerischen Landtags geben, die SPD, Grüne und FDP beantragen werden. Eine rasche Klärung der Affäre forderte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).