Berliner Wahl: Sieg für CDU und Schlappe für Bürgermeisterin Giffey

Bleibt Rot-Grün-Rot in Berlin unter der regierenden Oberbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) – oder kommt es in der deutschen Bundeshauptstadt zu einem Machtwechsel: die spannende Frage vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag. Seit 2016 regierten SPD, Grüne und Linkspartei in Berlin gemeinsam. Wegen zahlreicher Pannen musste die Wahl von 2021 wiederholt werden.

Umfragen sagten vor dem Wahlsonntag der CDU mit Spitzenkandidat Kai Wegner gute Chancen voraus, die SPD zu überholen und erstmals seit 1999 wieder stimmenstärkste Partei zu werden.

Deutlicher Vorsprung

Die Hochrechnung zeigte die CDU als Wahlgewinner und eine deutliche Schlappe für die SPD, auch eine persönliche für Giffey. Mit 28 Prozent distanzierte die CDU die SPD um fast zehn Prozentpunkte. Giffeys SPD lag demnach mit etwa 18,5 Prozent gleichauf mit den Grünen – und musste sogar darum bangen, nicht auf den dritten Platz verdrängt zu werden. Die Linke kam mit leichten Verlusten auf 12,3 Prozent. Die AfD landete bei 9,1 Prozent, die FDP scheiterte mit 4,7 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. 

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Berlin habe "den Wechsel gewählt", sagte Wegner unter dem Jubel seiner Mitstreiter. Er stellte den klaren Anspruch für den regierenden Bürgermeister: In den nächsten Tagen wolle er für eine "erfolgreiche, stabile Koalition" Gespräche führen, dafür gebe es den klaren Wählerauftrag.

Unklar ist aber vorerst dennoch, wer in Berlin regieren wird: Rechnerisch gingen sich einerseits im 130-sitzigen Abgeordnetenhaus sowohl eine CDU-SPD-Koalition als auch eine von CDU und Grünen aus.

Andererseits deutete Giffey in einer ersten Reaktion klar an, als Bürgermeisterin im Amt bleiben zu wollen: SPD, Grüne und Linke hätten mit 66 Sitzen weiter knapp eine Mandatsmehrheit. Allerdings stellte auch Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch bereits den Anspruch, im Fall von Rot-Grün-Rot anstelle von Giffey regierende Bürgermeisterin zu werden.

Hauptthemen im Wahlkampf, in dem auch Risse zwischen den bisherigen Koalitionspartnern SPD und Grüne deutlich wurden, waren Wohnungsmangel und hohe Mieten, massive Kritik an der Verwaltung und Streit um das Verkehrskonzept. Nach den Silvesterkrawallen mit Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte wurde heftig über Jugendgewalt, Täter mit Migrationshintergrund und Integrationsprobleme diskutiert. Zudem stritten die Parteien über die Umsetzung des Volksentscheids für eine Enteignung großer Wohnungskonzerne 2021.

Pannen-Wahl wiederholt

Die in dieser Form bisher einzigartige Wahlwiederholung hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof angeordnet. Er erklärte die Abstimmung vom 26. September 2021 wegen "schwerer systematischer Fehler" und zahlreicher Wahlfehler für ungültig.

Der 26. September war in der Hauptstadt ein chaotische Super-Wahltag gewesen: Gemeinsam mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Kommunalparlamenten fanden die Bundestagswahl und ein Volksentscheid statt. Parallel lief außerdem der Berlin-Marathon. Die Folge waren teils chaotische Zustände in den Wahllokalen. Mindestens 20.000 bis 30.000 Stimmen waren laut Verfassungsgerichtshof von Wahlfehlern betroffen. An der Dauer der Legislaturperiode bis 2026 ändert sich durch die Wahlwiederholung nichts.