Biden will Amtszeit der Höchstrichter begrenzen
WASHINGTON. US-Präsident Joe Biden gab am Montag seine Pläne für eine Reform des Supreme Courts bekannt.
Unter anderem sollen Richter nicht mehr wie bisher auf Lebenszeit ernannt werden. Eine Amtszeit soll auf maximal 18 Jahre beschränkt sein. Das soll dazu beitragen, dass sich die Zusammensetzung des Gerichts regelmäßig ändert.
Zuletzt hatte Donald Trump während seiner Zeit als US-Präsident drei vergleichsweise junge Höchstrichter ernannt. Sechs der neun Höchstrichter sind seither konservativ. Mit dem Kippen des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch oder der Feststellung, dass Präsidenten für Taten während ihrer Amtszeit zum Teil Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung genießen, trifft der Supreme Court immer wieder auch Entscheidungen mit weitreichenden politischen Folgen.
Dass Bidens Reformpläne umgesetzt werden, ist vorerst unwahrscheinlich. Eine erforderliche Mehrheit im US-Kongress ist derzeit nicht in Sicht.
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