Bulgarischer Wahlsieger stellt neue Regierung auf
SOFIA. Drei Wochen nach einer vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien hat der Mitte-Rechts-Wahlsieger GERB-SDS eine prowestliche Regierung aufgestellt.
Als künftiger Ministerpräsident wurde Ex-Parlamentschef Rossen Scheljaskow (GERB) nominiert. Außenminister soll der überzeugte Euro-Atlantiker Daniel Mitow (GERB) werden, der diesen Posten schon früher innehatte.
GERB-SDS-Chef und Ex-Regierungschef Boiko Borissow sagte, erste Aufgaben seien das neue Staatsbudget sowie die Vorbereitung auf die angestrebte Einführung des Euro.
Das Parlament stimmt voraussichtlich am Mittwoch über den Kabinettsvorschlag ab. Die Ministerriege besteht aus prominenten GERB-Politikern sowie zu etwa einem Drittel aus Ministern des jetzigen Übergangskabinetts. Borissow warnte vor einer weiteren Neuwahl, sollte der erste Regierungsauftrag scheitern.
Es war zunächst unklar, ob die von GERB-SDS aufgestellte Regierung im 240-Sitze-Parlament eine Mehrheit bekommen wird. Da GERB-SDS darin über lediglich 68 Mandate verfügt, ist das Bündnis auf Ja-Stimmen aus anderen Parteien angewiesen. Ihre Unterstützung für eine GERB-SDS-Regierung sicherte bisher nur die zweitplatzierte Partei zu, die prowestliche liberale Bewegung für Rechte und Freiheiten DPS (46 Mandate).
Das bis März mit GERB-SDS regierende, ebenso prowestliche liberal-konservative Bündnis PP-DB (39 Mandate) lehnte prompt jegliche Unterstützung für ein Kabinett des früheren Koalitionspartners ab. Damit seien die für Bulgarien notwendigen Reformen unmöglich, schrieb PP-DB-Chef Kiril Petkow auf Facebook. Auch die Sozialisten (BSP, 18 Mandate) und die prorussische, nationalistische Partei Wasraschdane (Wiedergeburt, 38 Mandate) wollten ein GERB-SDS-Kabinett nicht unterstützen.
In der am 9. Juni gewählten Volksversammlung in Sofia sind insgesamt sieben politische Kräfte vertreten.
