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Die Hoffnungen schwinden: Ein harter Brexit ist "sehr, sehr wahrscheinlich"

12. Dezember 2020, 00:04 Uhr
Die Hoffnungen schwinden: Ein harter Brexit ist "sehr, sehr wahrscheinlich"
Weder der britische Premier noch die EU-Kommissionschefin rechnen noch mit einem Durchbruch. Bild: APA/AFP

BRÜSSEL/LONDON. London und Brüssel ringen um einen Kompromiss – doch am Sonntag läuft die Frist ab.

Die Zeit läuft: Bis Sonntag will die EU eine Einigung bei den Brexit-Verhandlungen erreichen. Doch sowohl in London als auch in Brüssel rechnet man bereits mit dem Schlimmsten: Der Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Handelsabkommen ist "sehr, sehr wahrscheinlich", sagte der britische Regierungschef Boris Johnson. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich pessimistisch: "Die Situation ist schwierig. Die Haupthindernisse bestehen weiter", dämpfte sie die Hoffnungen auf einen Durchbruch in letzter Minute.

"Neubeginn für alte Freunde"

Am Sonntag soll das Hin und Her im Brexit-Streit ein Ende nehmen. Dann werde entschieden, ob es eine ausreichende Basis für einen Vertrag über die zukünftigen Beziehungen geben wird, sagte von der Leyen gestern. Die Positionen seien allerdings weiterhin weit voneinander entfernt. "So oder so – in weniger als drei Wochen wird es einen Neubeginn für alte Freunde geben", sagte von der Leyen bei einer Pressekonferenz. Die Knackpunkte hätten sich seit Monaten nicht geändert: Fischerei, fairer Wettbewerb und die Frage, wie Vereinbarungen im Streitfall rechtlich durchgesetzt werden.

Sie verstehe zwar, dass Großbritannien ab dem kommenden Jahr seine eigenen Fischereigewässer kontrollieren wolle, sagte die Kommissionspräsidentin. Gleichzeitig müsse London aber auch die Erwartungen der EU-Fischereiflotte verstehen, die über Jahrzehnte in britischen Gewässern gefischt hätten. Es sei einfach fair, dass die Wettbewerber von EU-Unternehmen den gleichen Bedingungen auf dem europäischen Markt ausgesetzt seien wie britische Firmen.

In der Zwischenzeit hat die EU-Kommission zwei Notfallmaßnahmen vorgeschlagen, "damit die Verbindung im Verkehrsbereich zumindest für sechs Monate gewährleistet und damit der gegenseitige Zugang zu Gewässern im kommenden Jahr erhalten bleibt", so von der Leyen.

Wird die Frist erneut verlängert?

Einzig zuversichtlich zeigte sich gestern der britische Kultur- und Medienminister Oliver Dowden. Es gebe "eine bedeutende Möglichkeit, dass wir diesen Deal hinbekommen", sagte er dem Sender Sky News, ohne weitere Details zu nennen. Nur so viel: "Wir haben fast 90 Prozent des Weges geschafft." Ein Handelsvertrag sei für die EU wie für das Vereinigte Königreich die beste Lösung – aber nicht zu jedem Preis.

So manche politische Beobachter sehen daher noch eine Chance, dass die Verhandlungen trotz Ablauf der Frist in die kommende Woche hinein verlängert werden könnten.

Der britische Handelsverband BRC warnte unterdessen vor einer "Zollbombe" für Supermärkte und Verbraucher, sollten sich Großbritannien und die EU nicht auf einen Handelspakt einigen. In diesem Fall würden Zölle von durchschnittlich mehr als 20 Prozent auf frische Lebensmittel wie Obst und Gemüse fällig, die aus der EU importiert werden. Derzeit stammen rund 80 Prozent der britischen Lebensmitteleinfuhren aus der EU. Einer Studie der Wohltätigkeitsorganisation Food Foundation zufolge muss eine britische Familie mit vier Prozent Mehrkosten rechnen, falls die höheren Zölle direkt an die Verbraucher weitergegeben werden.

Zölle und Staus

Großbritannien ist bereits Ende Jänner 2020 offiziell aus der EU ausgetreten. Am 31. Dezember endet die Übergangsphase, in der das Vereinigte Königreich noch EU-Regeln anwenden muss. Dann scheidet es auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Ohne Vertrag drohen nach dem 1. Jänner Zölle und große Handelshemmnisse mit teils dramatischen Folgen für die britische Wirtschaft. Beobachter rechnen mit einem massiven Anstieg der Arbeitslosenzahlen und kilometerlangen Staus an der Grenze. Auch der Datenverkehr in Europa könnte gefährdet werden.

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15  Kommentare
15  Kommentare
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her (6.735 Kommentare)
am 12.12.2020 12:12

Ob es ab 10.01.21
(Ende der Hotel Schliessungen durch die Regierung)
weiter Skiflieger aus dem Grossraum London nach Innsbruck & Salzburg geben wird?

https://www.nachrichten.at/panorama/weltspiegel/kurz-knickt-ein-reaktionen-auf-oesterreichs-massnahmen;art17,3328637

https://www.britishairways.com/en-gb/destinations/innsbruck/flights-to-innsbruck

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Freischuetz (3.238 Kommentare)
am 12.12.2020 11:40

Du meine Güte, aber das nervt gewaltig. EU ohne GB / UK, Zölle, Grenzbarrieren etc - so what?
Ein EU Leben ohne die "off shores" muss doch auch möglich sein. Diese ewige Beleidigtkeiten der EUler - "die bösen Briten, mögen nicht mehr miteiern, dafür machen wir ihnen zu Fleiß, ällerpätsch!" - verderben uns den Appetitt auf Steinbutt mit duchess Erdapferln in Sauce hollandaise. Harter Brexit, weicher Brexit, mittelharter Brexit, wurscht, Hauptsache Brexit und dann sehen, wie es weiter geht. Und es geht immer weiter, die Erde wird sich drehen, in Brüssel wird weiterhin um nix oder alles geeiert, die Briten werden in splendid isolation und autark leben, einige crazy EUkontinentale werden ihren Urlaub weiterhin bei Alice in wonderland machen und das Geld - wird dorthin fließen, wo es sich wohl fühlt.
"Oh land of hope & glory ...."

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bedasen (286 Kommentare)
am 12.12.2020 11:04

Nur ein harter Brexit kann Leute die bei Wahlen auf Populisten hereinfallen zum Umdenken bewegen.

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 12.12.2020 09:24

Das ist kein Grund zur Freude, denn im Grunde zählen allein die Verbraucher, auf beiden Seiten, die Zeche.

3000 Medikamente verlieren somit am 1.1. die Zulassung für Großbritannien. Menschen, die auf gewisse Medikamente angewiesen sind, sehen alt aus.

Alle Waren aus Import und Export werden erheblich teurer. Denn immerhin bezieht Großbritannien über 30 % aller Waren aus EU Ländern und das wird sich auch nach einem Brexit nicht ändern. Es wird nur alles viel teurer.

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( Kommentare)
am 12.12.2020 12:33

Über 50% der Wähler wollen es so. Also was soll's?

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 12.12.2020 14:40

Das ist nicht korrekt, es waren keine 50%!

Das die Leute, mit falschen Versprechen und falschen Tatsachen, gelockt wurden, wollen wir auch nicht vergessen.

Das beispielsweise das Geld, was an die EU gezahlt wurde, in Bildung und das marode Gesundheitssystem gesteckt werden sollte, wurde schon eine halbe Stunde nach der Wahl, als Unfug entlarvt.

Inzwischen hat es die Briten der Brexit mehr Geld gekostet, als sie in den Jahren der gesamten Mitgliedschaft gekostet hat.

Von dem 30%igen Wirtschaftseinbruch und dem Verlust von 25% ihrer Firmen wollen wir nicht reden.

Der Brexit hat schon lange keine Mehrheit im Volke mehr.

Nach der nächsten Wahl wird es neue Beitrittsverhandlungen geben, dann ohne Extrawürste!

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teja (6.072 Kommentare)
am 12.12.2020 07:11

Von den Laien ist den Briten nicht gewachsen. Es ist hoffentlich bald vorüber.

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 12.12.2020 16:07

Von welchen Laien ist was gewachsen?!

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penunce (9.674 Kommentare)
am 12.12.2020 04:23

"Wird die Frist erneut verlängert?"

Das ist sehr wahrscheinlich, der bluffende Johnson wird die Verlegenheit der EU ausnützen bis zu letzten Sekunde, bis das er sein Ziel nach seiner Methode erreicht hat!

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 12.12.2020 09:02

So ein Blödsinn!

Die Frist wird nicht verlängert!

Das ist aber kein Grund zu jubeln, auch nicht für die Österreicher, die eine ganze Menge nach England exportieren.

Die Waren werden durch einen Brexit erheblich teurer..

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redniwo (1.441 Kommentare)
am 12.12.2020 09:26

dauernd diese drohung, dass waren teurer werden!? ja und wenn schon, dann ist die differenz halt zoll, und das ist einnahme für den staat. ist doch vollkommen wurscht, ob ich jetzt für englischen cheddar 50 cent mehr bezahle, oder ob die steuern erhöht werden.

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 12.12.2020 14:50

Natürlich werden die Waren teurer und das nicht nur wegen dem Zoll.

Prima das Sie so großzügig an das Staatssäckl denken, aber Sie zahlen ja nicht nur Zoll, sondern auch noch Einfuhrumsatzsteuer und, wenn Sie Pech haben, auch noch zusätzliche Steuern.

Zudem werden die österreichischen Exporte ja dann vielleicht den Briten zu teuer werden und sie werden sich das Gelumpe woanders besorgen...... ^^

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 12.12.2020 16:04

Wollen wir doch mal eine Rechnung aufstellen!

Die Briten, die in Österreich Urlaub machen wollen, zahlen in Zukunft mehr für ein Visa, was sie dann brauchen, als für den Flug. Das gilt übrigens für jedes EU Land.

Urlauber, ja, es gibt tatsächlich Österreicher die in England oder Schottland Urlaub machen, brauchen ebenfalls ein Visum. Das "nach Hause telefonieren" fällt dann nicht mehr unter das EU Roaming, also wird auch das telefonieren erheblich teurer.
Einführen können Sie nicht mehr alles einfach so und auch die Mitbringsel aus dem Urlaub sind ebenfalls beschränkt.

Bei dem jetzigen Stand der Dinge, geht man von einer Wartezeit von 3 Tagen aus, die ein LKW mit Waren am Zoll verbringt.

Dadurch steigen die Transportkosten natürlich gewaltig, keine Spedition kann es sich leisten, 3 Tage an der Grenze zu stehen.

Denken Sie noch mal nach, was da alles für Kosten entstehen, außer Ihren 50 Cent für Cheddar, der wahrscheinlich eh aus Irland kommt und somit aus der EU ......^^

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 12.12.2020 01:01

Lockdown für die Briten ...... schließt alle Grenzen und den Güterverkehr! Haben fertig Flasche leer!

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meisteral (12.690 Kommentare)
am 12.12.2020 00:56

Gebt dem bornierten Inselaffen keinen Finger breit nach.

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