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Erste Pressekonferenz seit Wahl: Trump nennt Biden-Entscheidung "sehr dumm"
PALM BEACH. Seine erste ausführliche Pressekonferenz seit der Wahl nutzte der designierte US-Präsident Donald Trump, um auf außenpolitische Themen und Fragen von Reportern einzugehen.
Dabei wirkten seine Antworten teils unsortiert - er schweifte häufig ab, wiederholte sich und fügte persönliche Anekdoten ein.
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Video: Pressekonferenz von Donald Trump in voller Länge:
Der designierte Präsident sprach in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida unter anderem über:
- seine Einwanderungspolitik: Trump bekräftigte seine Pläne für Massenabschiebungen und erklärte, die betroffenen Länder würden die Migranten schon "zurücknehmen". Andernfalls werde es "wirtschaftlich sehr harte" Konsequenzen geben. Zudem signalisierte er, den Bau der Grenzmauer zu Mexiko fortsetzen zu wollen. Ob die Länder Migranten tatsächlich umfassend zurücknehmen würden oder überhaupt könnten, ist unklar - das hängt stark von bilateralen Abkommen, politischem Druck und den Kapazitäten der einzelnen Staaten ab.
- den Ukraine-Krieg: Trump verurteilte die Entscheidung des amtierenden Präsidenten Joe Biden, der Ukraine Angriffe mit weitreichenden westlichen Waffen auf russisches Staatsgebiet zu erlauben, als "sehr dumm". Er schloss nicht aus, den Beschluss nach seinem Amtsantritt rückgängig zu machen. Trump forderte außerdem ein schnelles Ende des Krieges, ohne jedoch konkrete Maßnahmen dafür zu benennen. Fragen zu Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin und territorialen Zugeständnissen der Ukraine ließ er unbeantwortet.
- den Nahost-Konflikt: Trump bezeichnete die Türkei als Schlüsselakteur in Syrien. Auf die Frage, ob er Angriffe auf iranische Atomanlagen in Betracht ziehe, wollte er keine direkte Antwort geben. Seinen jüngsten Austausch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu bezeichnete Trump als "sehr gutes Gespräch". Mit Blick auf die Bemühungen zur Befreiung der Geiseln im Gazastreifen warnte er, es werde "unangenehm", sollte dies nicht bis zu seiner Amtsübernahme am 20. Jänner geschehen.
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Das Hochrüsten der Ukraine ist eine reine politische Entscheidung und entgegen vieler militärischer Experten und Berater.