Koalition: Parteichefs verhandeln über Budgetkonsolidierung
WIEN. Nachdem die Budgetzahlen nun offiziell auf dem Tisch liegen, gehen die Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos auf oberster Ebene weiter.
Am Dienstag zu Mittag kamen erstmals wieder die Steuerungsgruppe, der auch die Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) angehören, im Wiener Palais Epstein zusammen. Hauptthema war dabei die dringend notwendige Budgetkonsolidierung.
Verfolgen Sie die Statements der Parteichefs nach dem Treffen im Livestream ab 15:30 Uhr:
- Mehr zum Thema: Zahlen aus Brüssel leiten entscheidende Woche ein
Vor Beginn des Treffens betonten die drei Parteispitzen die großen Herausforderungen, vor denen das Land angesichts der schwierigen Budgetsituation stehe. Nach dem Abschluss der Verhandlungen in den 33 thematischen Untergruppen gehe es nun darum, die Ergebnisse zu filtern und die schwierigsten Themen, die Frage der Budgetkonsolidierung, anzugehen, sagte Nehammer. Die Arbeit in den Untergruppen sei "überraschend gut gelungen", meinte der ÖVP-Chef.
"Mehr als der kleinste gemeinsame Nenner"
Dass "einiges weitergegangen" sei in den Untergruppen, wollte auch Neos-Chefin Meinl-Reisinger anerkennen, "aber jetzt geht darum, wirklich unser Land nach vorne zu bringen". Es müsse "mehr als der kleinste gemeinsame Nenner herauskommen", machte sie Druck und sprach "von sehr großen Herausforderungen" und Baustellen, die hinterlassen worden seien von den letzten Regierungen.
Besprechen wollte Meinl-Reisinger mit ÖVP und SPÖ auch ihren Vorschlag, die Landeshauptleute in die Koalitionsverhandlungen einzubinden. "Es ist eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung notwendig", daher müssten alle in einem Föderalstaat Verantwortung übernehmen, betonte sie. Auch SPÖ-Chef Babler bezeichnete die budgetären Herausforderungen als "wahnsinnig groß". Mit dieser Erkenntnis gelte es, ein ambitioniertes Programm umzusetzen.
- Lesen Sie auch: SPÖ Oberösterreich fordert im Bund das Finanzministerium ein
Zwischen 12 und 15 Milliarden Euro
Entschieden werden muss von den Verhandlern, welcher Weg und welches Tempo für die Konsolidierung gewählt wird. Gemäß den am Sonntag von der EU-Kommission übermittelten Daten muss Österreich in den kommenden vier Jahren realistisch gesehen zwischen 12 und 15 Milliarden Euro einsparen. Die konkrete Summe hängt davon ab, für welche Variante man sich entscheidet: ein Konsolidierungspfad über vier oder sieben Jahre, oder ein EU-Defizitverfahren ebenfalls über vier oder sieben Jahre. Während ÖVP und Neos ein Defizitverfahren vermeiden wollen, bevorzugt die SPÖ diese Variante, da der Konsolidierungspfad sanfter wäre.
- Video: Steuerungsgruppe verhandelt über Budgetkonsolidierung:
Verhandlungen auf Chefebene
In der vergangenen Wochen hatten die 33 Untergruppen ihre Arbeit zu den einzelnen Themenclustern abgeschlossen. Die bisherigen Verhandlungen wurden allerdings noch ohne fixen Budgetrahmen geführt. Knackpunkt sind daher weiter die Steuer- und Wirtschaftsfragen. Auch für die kommenden Tage sind weitere Verhandlungen auf Chefebene geplant. Der genaue Fahrplan steht noch nicht fest. Nach dem Treffen der Steuerungsgruppe am Dienstag ist eine Pressekonferenz geplant.
Vor Beginn der Sitzung war am Dienstagvormittag die ÖVP noch zu einer internen informellen Online-Sitzung zusammengekommen. Dabei wurden die Landesparteichefs und Bünde-Obleute von Nehammer über den Stand der Verhandlungen informiert, Beschlüsse wurden keine gefasst, hieß es aus der Partei. Am Montag hatte die SPÖ ein Online-Präsidium abgehalten, die Neos waren schon am Wochenende zusammengekommen.
FPÖ und ÖVP in der Steiermark stellten ihr "tragfähiges Programm" vor
Budget: Bis Jänner müssen 6,3 Milliarden Euro gefunden werden
Zahlen aus Brüssel leiten entscheidende Woche ein
Drexler wird nicht mehr der steirischen Regierung angehören
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Hoffentlich kommt ein deutliches NEIN zu Sky Shield bei den Verhandlungen raus. Den NATO Dreck braucht keiner. Sinnlose Geldvernichtung
Die Nehammer ÖVP ist der Totengräber für Österreichs Wirtschaft.
Die Nehammer ÖVP ist Treiber der Arbeitsplatz- und Wohlstandsvernichtung in diesem Land.
Kein Wunder dass immer mehr Menschen FPÖ wählen.
Ja, die FPÖ hat jedesmal, wenn sie in einer Koalition war, mächtig was voran gebracht fürs Land, als da wäre…..
1) ?
2) ?
3) ?
…..
Dank Teuerungswahnsinn von ÖVP - GRÜNEN steckt Österreich seit Jahren in einer tiefen Rezession.
Aussicht auf besserung 2025? NULL.
Selbst ein Stillstand wäre besser als diese katastrophale Nehammer-Politik.
Mannerwafferl - Best Friend vom Burger und seiner schwindligen Partei?
Nein. Ich habe keine Best Friends bei den Politikern, egal, welche Partei. Wollte nur anmerken, dass mir beim besten Willen keine Punkte eingefallen sind, welche die FPÖ jemals vorangebracht hat als Koalitionspartner. Nicht mehr, nicht weniger.
Wenn ich an 2025 denke, ist mir nur zum Heulen…. Die Loser-Regierung wird über das Volk drüber fahren. VdB wird wie gewohnt SCHWEIGEN
Die Lösung für viele Probleme im Land wäre 10 - 20 Jahre Opposition für die ÖVP. Es kann in Sachen Budget zb sicher nicht schlechter werden.
Die Wirtschaft geht den Bach hinunter. KTM ist einer der großen in OÖ, beim Gang in den Konkurs werden noch viele folgen. Leider.
Eine Branche gibt es aber, die eilt von Erfolg zu Erfolg, von Gewinnsteigerung zu Gewinnsteigerung.
Die Energiewirtschaft - von Politikers Gnaden mit freier Monopol-Preisgestaltung ausgestattet. Siehe Netzkostenerhöhung.
Sind diese der Totdesstachel in der OÖ Wirtschaft?
Weg mit Nehamer der das ganze zu verantworten hat und Stocker ebenfalls weg! Stattdessen soll Hartmannsdorfer mit FPÖ verhandeln und den Vize machen!
sehr guter Ansatz.
tüchtig machen die gar keine Weihnachts-Pause ❔😁😁😁
Hoffentlich kommen endlich Reformen im Energiebereich. Die vielen Netzbetreiber kann man allesamt zusammenlegen zu einem Netzbetreiber, hier könnten Milliarden an Verwaltungskosten für die Volkswirtschaft unserer schönen Alpenrepublik eingespart werden!
Die Koalitionsverhandlung der Ampel-Koalition schlagen weiter hohe Wellen. Angesichts des milliardenschweren Budgetlochs meldet sich nun die SPÖ lautstark zu Wort – und fordert das Finanzministerium.
Die SPÖ Oberösterreich reklamiert das Finanzministerium für die Sozialdemokratie. Die ÖVP müsse das Ressort in einer neuen Regierung an die SPÖ abtreten, forderte der geschäftsführende Landesparteivorsitzende Alois Stöger.
“Wer anders und besser regieren möchte, muss zuerst die Verantwortung für die Fehler seiner bisherigen Politik übernehmen”, so Stöger. “Das bedeutet, die ÖVP muss eingestehen, dass ihr Kurs in der Budgetpolitik gescheitert ist.” Das Finanzministerium dürfe daher künftig nicht mehr von der Volkspartei geführt werden.
Die reden derzeit nur über die Einsparungen beim Budget Defizit, aber wie es aus sieht ist eine Pensionsreform nicht am Tablet. Und die wäre genauso dringend wie die Einsparungen bei den Ausgaben.
So ist es, es gibt sehr viele große Baustellen.
schon? Eher - Ende der Sozialausgaben für Zugereiste. Ende des Förderwahnsinns (aus für bestimmte linkswoke NGOs und Parteifirmen) Ende des Föderalismus der Nachkriegszeit WW I und II.