SPÖ Oberösterreich fordert im Bund das Finanzministerium ein
LINZ. Interims-Landeschef und Ex-Minister Alois Stöger will, dass die ÖVP die Verantwortung für die Finanzen abtritt.
Lange ist darauf gewartet worden, seit Montag sind sie offiziell: Die Zahlen aus Brüssel. Österreich muss demnach in den kommenden vier beziehungsweise sieben Jahren zwischen 18 und 24 Milliarden Euro einsparen. Ob mit oder ohne Defizitverfahren, ist noch nicht entschieden.
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Der interimistische SP-Landeschef und Ex-Minister Alois Stöger übt nun scharfe Kritik. "Die ÖVP muss eingestehen, dass ihr Kurs in der Budgetpolitik gescheitert ist. In einer neuen Regierung darf das Finanzministerium nicht mehr von der ÖVP geführt werden", sieht Stöger die Kanzlerpartei gefordert, "Verantwortung für Fehler" zu übernehmen.
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Stöger warnt auch vor den indirekten Auswirkungen des Defizites des Bundes im Land aus. Alleine in Oberösterreich könnten 138 von 438 Gemeinden ihre Budgets nicht ausgleichen und stünden unter Landeskuratel. Das habe massive Auswirkungen für die soziale Daseinsvorsorge.
Auch die Lage der Sozialhilfeverbände sei alarmierend. Zehn von 15 würden die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllen können. Das schwarz-blaue Landesbudget biete dafür keine Lösungen. Stöger fordert Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) auf, endlich Maßnahmen zu setzen, um die Sozialhilfeverbände abzusichern und die Gemeinden zu entlasten: "Die Wiederherstellung einer soliden finanziellen Basis ist unerlässlich - ohne sozialen Kahlschlag".
Kultur 
Am besten wäre es den NEOS das Finanzministerium zukommen zu lassen. Allerdings müssten diese schon eine fachlich versierte Person für dieses wichtige Amt benennen können.
Die SPÖ die Finanzen zu überlassen, hat sich ja in der Geschichte bereits bewährt. Wer sonst könnte das Budget sanieren
Satire bitte kennzeichnen!
ist schon eine Ironie der Geschichte, dass die Sozialisten das Finanzministerium einfordern mit der eigentlich legitimen Begründung dieses angerichteten finanziellen Desasters im Bundeshaushalt.
die Sozen könnnen nicht Hausen-sie verschwenden nur-sie sind eh in ein paar Jahren bankrott...
Argumente Jahrzehnte langer Überzeugungsarbeit der Konservativen zur Abwertung der Sozialdemokraten. Welch eine Farce.
Sehr kluge und seriöse Aussagen von Hr. Stöger.
Stöger hat vollkommen recht. Schließlich erlebte er als Minister viele Jahre mit, was die Knebelung durch VP-Finanzminister in einer Regierung bedeutet. Verantwortung einfordern für das Budgetdesaster ist daher mehr als nötig und richtig. Und: für Menschen und Land wäre es eine gute Zeit, wenn die ÖVP wieder einmal 10 - 20 Jahre in Opposition wäre. 1970 - 1986 waren Jahre der Befreiung für unser Land.
Absolut klug, das zur Koalitionsbedingung zu machen.
Wann, wenn nicht jetzt. Nachdem wir es jetzt alle amtlich haben aus Brüssel. Die VP kann Budget und Finanzen nicht. Sie muss Verantwortung übernehmen für ihre schlechte Politik.
Rot oder pink - Hauptsache nicht mehr türkisschwarzes Fass ohne Boden.