EU-Gipfel: Beitrittsverfahren mit Georgien auf Eis gelegt
BRÜSSEL. Wegen der Politik der Regierung wird das EU-Beitrittsverfahren Georgiens nach Angaben der EU-Staats- und Regierungschefs bis auf weiteres nicht fortgesetzt.
In ihrer am Donnerstagabend verabschiedeten Gipfelerklärung zeigten sie sich "ernsthaft besorgt" über den Kurs der Regierung in Tiflis. Besonders mit ihrem Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" gefährde die Regierung in Tiflis "Georgiens Weg in die EU und bringt die Beitrittsverhandlungen de facto zum Stillstand".
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"Maulkorb"
Georgien hatte erst im Dezember den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Seitdem hat die Regierung eine Reihe von Gesetzen in die Wege geleitet, die als nicht mit europäischen Werten vereinbar gelten. Das im Juni trotz Massenprotesten verabschiedete Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" sieht Brüssel als Maulkorb für regierungskritische Medien und Organisationen. Vorbild ist ein russisches Gesetz gegen "ausländische Agenten".
Das Vorgehen der georgischen Regierung sei ein "Rückschritt" mit Blick auf die Vorgaben der EU-Kommission im Beitrittsprozess, erklärten die 27 Staats- und Regierungschefs. Der Europäische Rat fordere die georgischen Behörden auf, sich klar pro-europäisch zu positionieren.
Die Gipfelerklärung wurde einstimmig verabschiedet. Bei der Bewertung der Lage in Georgien gehen die Meinungen allerdings auseinander. "Die georgische Regierung macht ihre Sache gut. Die Wirtschaft verbessert sich", sagte der ungarische Regierungschef Viktor Orban vor dem Gipfel. "Ich denke also, sie sind auf dem richtigen Weg."
Georgien und die Ukraine haben in der EU nichts verloren. Es ist vorher bei den jetzigen Ländern viel zu verbessern, erst dann kann über eine Erweiterung nachgedacht werden.
Und die für die UKR ersatzlos streichen!
Mit welcher Begründung?
Orban tanzt wieder aus der Reihe.
Weil er sich so gern Putin anbiedert, um an billiges Gas und Öl zu kommen.
In seinem Glauben, er könne seine Gefolgschaft je nach Wetterlage anwerfen oder abstellen, könnte er sich aber täuschen.
Aber Hauptsache Ukraine soll in die EU.....ohne Worte
Der Unterschied zwischen Georgien und der Ukraine: Georgien ist gerade dabei, sich Russland zu unterwerfen. Einem Russland, das die EU als Feind identifiziert, der vernichtet werden soll.
nein, Georgien war eines der ersten christlichen Laender der Welt und kaempft um diese Werte
Tuts recht brav sein und alles machen, was die EU will, sonst wird es nix.
Dass andere Länder aber bekanntermaßen Vorrang haben, Stichwort Bussi-Bussi, ist kein Gehemnis. Vielleicht hilft eine herzlichere Begrüßung beim nächsten Besuch?
Wer in eine Gemeinschaft aufgenommen werden will, muss sich an die Regeln dieser Gemeinschaft halten. Das verlangen Sie ja immer wieder von Migrant*innen; damit haben Sie auch recht.
Warum das aber für Staaten nicht gelten soll, müssen Sie mir erklären.
Und welche Regeln es sind, legt man im Moment fest. Wie es einem gerade so passt.
Eine klare Regel ist momentan, dass man nicht russlandfreundlich oder neutral sein darf, der momentane Trend der Zeit. Das bedeutet, dass man regelmäßig russlandfeindliche Aussagen tätigen muss oder mit Russland anzuecken hat.
ja in der EU hat Gemeinschaft die Bedeutung von Gemeinheit
Die Ukraine fuehrt Krieg und bekam EU Kandidatenstatus. Das Problem ist die EU