EU-Parlament bestätigt Von der Leyen als Kommissionspräsidentin
STRASSBURG / BRÜSSEL. Das EU-Parlament hat für eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin gestimmt. 401 Abgeordnete votierten am Donnerstag bei der Plenarsitzung in Straßburg für die deutsche EVP-Politikerin, 284 dagegen.
Somit kann von der Leyen nun damit beginnen, gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten ihre Kommission zusammenzustellen. Die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen stimmten laut eigenen Angaben dafür, die FPÖ dagegen.
Es handelte sich um eine geheime Abstimmung. Von der Leyen dürfte aber vorrangig von den EU-Abgeordneten ihrer EVP-Fraktion sowie mit den Stimmen von den Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen gewählt worden sein. Die europäischen Grünen hatten kurz vor der Wahl auf der Online-Plattform X ihr Ja zu von der Leyen bekanntgegeben. Mit 401 Stimmen hat von der Leyen die nötige absolute Mehrheit von 360 der aktuell 719 Abgeordneten klar erreicht.
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Ein vorangegangener Antrag der linken Fraktion, die Wahl noch auf September zu verschieben, wurde dagegen abgelehnt. Dem Antrag wurde von 101 EU-Abgeordneten zugestimmt, 531 waren dagegen.
Vilimsky: "Fünf Jahre waren wirklich mehr als genug"
Für FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky waren "fünf Jahre Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin wirklich mehr als genug. Dass eine Koalition aus EVP, Sozialisten, Liberalen und Grünen ihr jetzt eine zweite Amtszeit spendiert, ist eine schlechte Nachricht für Europas Bürger. Denn das heißt: Noch mehr Zentralismus, noch mehr Dirigismus, noch weniger Freiheit. Deshalb haben wir auch gegen diese Postenbesetzung gestimmt." Von der Leyen habe in ihrer ersten Amtszeit "sämtliche Krisen der vergangenen Jahre genutzt, um den Machthunger der Brüsseler Zentralbürokratie durch immer mehr Kompetenzen zu befriedigen", erklärte der Sieger der Europawahl in Österreich.
Lopatka erfreut über Wiederwahl
Von der Leyens EVP-Kollege und ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Reinhold Lopatka zeigte sich in einer Aussendung erfreut über ihre Wiederwahl. "Die Absicherung des Wohlstands, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und besonders der KMU, mehr Zusammenarbeit für Sicherheit und Verteidigung, ein wirksamer Außengrenzschutz und die rasche Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts stehen für sie und uns ganz oben auf der Agenda", so Lopatka.
Schieder: "Den Hetzern keine Chance lassen"
"Mit der heutigen Wahl haben wir gezeigt, dass wir es ernst meinen und den Hetzern in Europa keine Chance lassen. Rechtsstaatlichkeit, Frauenrechte und Demokratie werden weiterhin die Eckpfeiler unserer Gesellschaft sein", erklärte auch SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder seine Zustimmung. "Es ist uns gelungen, dass leistbares Wohnen in den nächsten Jahren einen EU-Schwerpunkt bilden wird, mit einem zuständigen EU-Kommissar, einem ,European Affordable Housing Plan' und massiven Investitionen in Wohnbau und Sanierung."
Auch Grüne für Von der Leyen
Auch die grünen EU-Abgeordneten Thomas Waitz und Lena Schilling haben laut eigenen Angaben für von der Leyen gestimmt. "Ursula von der Leyens Ankündigungen im Agrarbereich wie faire Preise für Bäuer*innen und der Kampf gegen unfaire Handelspraktiken sind erste Schritte, um das Überleben der klein- und mittelständische Bauernbetriebe in Europa zu sichern", erklärte Waitz seine Entscheidung. "Sie hat sich klar zum Green Deal und zur Reduktion der CO2-Emissionen bis 2040 bekannt", sagte Schilling dazu.
Brandstätter: "Wir nehmen sie beim Wort"
"Europa braucht eine Führung, die demokratische Werte und die europäische Einheit garantiert. Bei Bedrohungen von innen und außen müssen wir zusammenrücken. Frau von der Leyen hat klar versprochen, dafür zu arbeiten und wir nehmen sie beim Wort", erklärte Helmut Brandstätter, Delegationsleiter der NEOS im EU-Parlament. "Deswegen haben wir heute unsere demokratische Verantwortung wahrgenommen und trotz einiger Vorbehalte Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin gewählt."
Von der Leyen übte scharfe Kritik an Orban
Von der Leyen hatte ihre Bewerbungsrede im Europaparlament für scharfe Kritik am ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán genutzt. "Diese sogenannte Friedensmission war eine reine Appeasementmission" (deutsch: Beschwichtigungsmission; wohl eine Anspielung auf die britische Beschwichtigungspolitik gegenüber Hitler vor dem Zweiten Weltkrieg), sagte sie unter Applaus, aber auch Protest-Rufen mit Blick auf Orbáns umstrittene Moskau-Reise.
Von der Leyen nannte Orbán nicht direkt, sondern sprach lediglich von einem "europäischen Ministerpräsidenten". Allerdings war klar, wen sie mit ihrer Aussage meinte. In Richtung Ungarn betonte sie zudem, dass für das Erhalten von EU-Geldern "immer die Rechtsstaatlichkeit respektiert sein muss". Wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit sind nach wie vor Milliarden an für Ungarn bestimmte EU-Gelder eingefroren.
Asyl- und Migrationspakt hat Priorität
Schon vor der Sitzung hatte sie "Leitlinien" für ihre künftige Amtszeit veröffentlicht. Die Prioritätensetzung bleibt ähnlich wie bisher: Der Asyl- und Migrationspakt soll umgesetzt und die Außengrenzen der EU gestärkt werden. Ein neuer gemeinsamer Ansatz soll mehr Rückführungen ermöglichen. Sie kündigte zudem an, die Mitarbeiterzahl der EU-Grenzagentur Frontex auf 30.000 zu erhöhen.
In ihrer Rede kündigte sie auch einen eigenen EU-Kommissar an, der sich mit dem Thema leistbaren Wohnen beschäftigen soll. Dies kann als Zugeständnis an die sozialdemokratische S&D-Fraktion gewertet werden. Sie sagte weiter, dass sie den Green Deal für Klimaschutz stärken wolle, kündigte aber auch einen Vorstoß für Ausnahmen beim Verbrenner-Aus für E-Fuels an. Dies ist im Sinne Österreichs beziehungsweise der Kanzlerpartei ÖVP, die sich gegen ein komplettes Verbrenner-Aus positioniert hat. Für die Landwirtschaft wolle sie einen Plan vorlegen, um mit den Folgen des Klimawandels umzugehen. Zudem bekräftigte sie ihre Ankündigung, einen eigenen EU-Verteidigungskommmissar zu schaffen. Auch soll Europol zu einer richtigen EU-Polizeibehörde ausgebaut werden.
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ein JA für Krieg und Korruption!
ein ja für Krieg, Korruption!
Angesichts linker und rechter Extremisten war die erfahrene Ursula VdL die einzig vernünftige Alternative.
dann doch lieber Krieg und Korruption?
die ÖVP hat sich in der EU klar gegen Friedensverhandlungen und deshalb für Krieg und Korruption ausgesprochen!
letztklassig! Wer jetzt die EU noch ernst nimmt, ist selber Schuld!
🤮
Schwerer Fehler.....der Krieg geht weiter.- Und auch die Korruption. Zum Kotzen!!!
Na ja, wenn nicht mal der Orban für Frieden sorgen konnte ... wie soll das die VDL schaffen?
Und wieder 5 Jahre "Leylas Kindergarten"
So eine Europaverräterin. Was für eine Schande. Amerika lacht sich ins feustchen.
Bezeichnend für unsere Zeit der Charakterlosigkeit und Dummheit, dass diese Kriegstreiberin, gegen die gerade ein Verfahren läuft, sich nicht nur der Wiederwahl stellt, sondern auch noch gewählt wird....
Europa ist nicht mehr zu retten.
ABER: Mir kann's egal sein.....
Also, wenn Ihnen "alles egal" ist, passt es ja eh...🤪
Und warum echauffieren Sie sich so?
Ich hätte mir auch jemanden kompetenteren als Kommissionspräsident gewünscht. Aber wenn die gesamten Regierungs-Chefs aller EU-Länder konstruktiv und intelligent zusammenarbeiten, kommt auch ohne Präsidentin eine brauchbare Politik heraus, die vom EU-Parlement mit ihren besten politischen Köpfen aus ganz Europa nur noch diskutiert und abgesegnet werden muss.
In "freudiger" Erwartung dieses Ergebnisses habe ich - obwohl scharfer Kritiker der von Pfizer massiv korrumpierten, wunderhüüübschen Ursula - rechtzeitig ein saftiges Aktien-Paket von Rheinmetall erworben.
Denn die Kurse u. Dividenden der Rüstungskonzerne werden unter der von Washington ferngesteuerten Ursula weiter durch die Decke gehen
!
Die Rechten lassen sich wohl lieber von Putin fernsteuern?
Muss man wirklich zwischen Großkonzernen und Putin wählen?
Gibt es keine Alternative in der heutigen EU?
Warum investieren Sie nicht in russische Kriegsindustrie-Aktien? Kennen Sie sich da nicht aus?
...bis Jahresende abstoßen, dann kommt der amerikanische Messias und macht Schluß mit dem Krieg.... Gott sei Dank!
Selbst wenn Trump nächster Präsident werden sollte, kann er erst nach der Angelobung sein Amt antreten. Und das ist frühestens Ende Jänner.
Haben Sie das gewusst? Nein?
Es ist völlig egal, ob im Dezember, Jänner oder Februar, Hauptsache der Komiker ist weg vom Fenster...
Und der Komiker wird von einem Kasperl ersetzt? Tolle Aussichten!
Völlig egal von wem, meinetwegen auch von Pezi.
Hunderttausende Kriegswitwen und -waisen werden ihm unendlich dankbar sein....
Aber, auch das ist egal, der rechtschaffene Herr Milliardär genießt halt dann sein Leben außerhalb der Ukraine, an Besitz mangelt es ja nicht.....
Und unsere Genossinnen haben da mitgemacht!
SPÖ- unwählbar!
Ihre huriöse Haltung und Ansprache hat sich für sie bezahlt gemacht.
so viele 180 Wendungen, damit sie auch von Skeptiker wieder gewählt wird, sind sogar einem Wendehals schon zu viel.
Diese Dame - damit ich keine Frauen beleidige - ist genauso unglaubwürdig wie "unsere" Schilling.
Die nächsten finsteren Jahre brechen auf uns herein.
Man befürchtete einen Stillstand, wenn es nicht VdL wird, und hätte hätte darauf gehofft, dass wir noch vor dem Abgrund zum Stehen kommen. Aber jetzt geht´s mit Volldampf darüber hinaus.
Und selbst im Flug, wird noch das "Blaue" vom Himmel versprochen. Das Aufwachen beim Aufprall wird nur kurz sein!
@hbert erklären Sie mir bitte was Sie unter einer " huriösen Haltung und Ansprache" verstehen. Ich kenn mich bei dem Vokabular der FPÖler nicht aus.
KATASTROPHE!!
Super, der EU-Wahnsinn von einem gewissen Vilimsky wurde eindrucksvoll gestoppt. Der ist mit seinen politischen Kumpanen so richtig gegen eine Wand gefahren.
Gratulation!
Wann wird in den OÖN davon berichtet, dass Vilimsky kraft Wählerwille die 3 Top-EU-Politikerinnen auspeitschen will?
Als Hexen hat er sie auch bezeichnet - unfassbare Entgleisung von diesem Herren.
Der Saufschädel war wieder mal komplett blau!
Mit der EU geht es nun weiter bergab.
Und gleichzeitig wollen (in Ihren Augen zu) viele Menschen in eben diese EU.
Was hat die Frau in den letzten Jahren positives geleistet? Mir fällt dazu nichts ein 🤔
Und sie? Außer polemisieren auch nicht viel.
Ob Ekra auch ein Bruttojahresgehalt von mindestens 322.800 Euro, bezahlt von uns Steuerzahlern, hat?
obwohl... das war 2020 - wird jetzt wahrscheinlich eher mehr als weniger...
Wenn sie was gelernt hätte, könnte sie sich ja um einen Job bewerben, wo man mehr verdient als 1.000 Euro.
Stimmt, das könnte die Ursula (was lernen), aber die 300.000 und mehr sind ihr gewiss lieber .
Was können Sie eigentlich vorweisen? Außer einer FPÖ-Gehirnwäsche?
Was sollte ich vorweisen? Die VdL sitzt in Brüssel, nicht ich.
Und eine FPÖ Gehirnwäsche hats auch nicht gegeben, sorry!
Naja, da sehe ich das "Steuergeldproblem" eigentlich eher bei Vilimsky (knapp 200.000 jährlich) mit seinem Gewäsch! Was, außer anwesend sein (dafür gibt's ja Anwesenheitsprämie), hat der bisher auf die Reihe gebracht? Nichts!
Corona gemanagt, Klimaschutz auf den Weg gebracht (wenn auch zaghaft), Migration beschränkt, Orban und auch Kaczynski Grenzen der aufgezeigt, ...
Migration beschränkt?
Wo? Wann? Wie?
Wo bitte war die Leistung der FPÖ-Delegierten in der EU, insbesondere eines gewissen Vilimsky, in den vergangenen Jahren? Dass Vilimsky bei den sündteuren Arbeitsessen seiner EU-Fraktion auf Kosten des Steuerzahlers immer brav aufgegessen hat, wissen wir. Aber was hat er sonst für Ö geleistet?
Und? Solange in der FPÖ vorbestraft Fälscher und Betrüger sitzen und sogar führende Positionen einnehmen spreche ich dieser Gauner - Partei das Recht ab über andere Parteien zu urteilen.
Somit besiegelt: VdL hat die Legitimation korrupt zu sein u die EU wie bisher in den wirtschaftlichen u sozialen Ruin zu steuern!
Wie traurig!
Ich hoffe, dass diese EU bald aufgelöst wird - spaetestens wenn VdL ihren UA Freund in die EU holt!
Und dann ??
Lauter die Kleinstaaten wie im finsteren Mittelalter, die sich dann dem nächsten großen Aggressor hilflos unterwerfen müssen ?
Das es eine Zeit vor der EU gab hast du aber schon mitbekommen, oder?
Jaja, wieder zurück zum Schilling....
("als die Welt auch für die heutigen Blaunschildpensis überschaubar war...")