EU-Parlament fordert Aussetzung der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft
BUDAPEST. 442 von 619 Abgeordnete stimmten am Donnerstag einer Resolution zu, die die Eignung Ungarns, Mitte 2024 den EU-Ratsvorsitz zu übernehmen, anzweifelt.
Die Resolution hat keine rechtlichen Auswirkungen. Sie soll laut Parlament aber ein Signal setzen. Österreichs EU-Parlamentarier votierten mit Ausnahme der FPÖ-Abgeordneten dafür.
Die Europäische Volkspartei, die Sozialdemokraten, Liberale (Renew Europe), Grüne und Linke stimmten mehrheitlich für die Resolution. 144 Abgeordnete waren dagegen, 33 enthielten sich.
Die EU-Mandatare sehen keine ausreichenden Fortschritte bei Ungarns Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit: Sie fordern daher die konsequente Fortführung des laufenden Artikel-7-Verfahrens wegen Verletzungen der Grundrechte. Zudem sind wegen Problemen mit Korruption EU-Gelder eingefroren.
Das Parlament stellt in Frage, ob Ungarn vor diesem Hintergrund der richtige Ratsvorsitz sei. Der Ratsvorsitz müsse die Arbeit des Rates zu den EU-Rechtsvorschriften voranbringen, die Kontinuität der EU-Agenda sicherstellen und den Rat in den Beziehungen zu den anderen EU-Organen vertreten.
Die Resolution verurteilt die gegen die EU gerichteten Kommunikationskampagnen der Regierung Ungarns: Sie wolle damit die Aufmerksamkeit von ihrer Missachtung der Werte der EU und ihrer systemischen Korruption ablenken. Die Abgeordneten fordern die Regierung auf, ihre Durchführung von Wahlen mit internationalen Standards in Einklang zu bringen, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen im Jahr 2024.
Europäische Werte schützen
Das Parlament betonte in einer Aussendung, mit der Annahme dieser Entschließung auf die Erwartungen der Bürger zu reagieren. Diese verlangten die systematische Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Ländern, insbesondere durch den Schutz europäischer Werte und des EU-Haushalts. "Einmal mehr bringt das Europäische Parlament einhellig seine tiefe Besorgnis über die Verschlechterung der rechtsstaatlichen Situation in Ungarn zum Ausdruck", kommentierte die ständige Berichterstatterin des Parlaments für Ungarn, die Grüne Gwendoline Delbos-Corfield. In den EU-Verträgen ist kein Verfahren vorgesehen, einem Land die turnusmäßige Ratspräsidentschaft abzuerkennen. In der Resolution wird "so rasch wie möglich eine angemessene Lösung" gefordert.
"Unser Urteil bleibt aufrecht, Ungarn ist heute keine liberale Demokratie mehr. Der ungarische Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2024 fällt in eine entscheidende Phase für die politische Zukunft der EU. Der Rat sollte den ungarischen Ratsvorsitz suspendieren, bis Demokratie und Grundrechte wieder geschützt sind und die sachgemäße Verwendung von EU-Mitteln garantiert werden kann", erklärte SPÖ-EU-Abgeordnete Theresa Bielowski in einer Aussendung. In der zweiten Jahreshälfte 2024 konstituieren sich sowohl das Europäische Parlament als auch die Kommission neu.
"Ungarns Regierung muss dringend weitere Anstrengungen unternehmen, um wieder auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. Wir werden keine gemeinsamen EU-Gelder freigeben, wenn die vorgegebenen Meilensteine nicht erreicht werden. Eine Verschiebung der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, ein Detailaspekt dieser Resolution, trägt nicht dazu bei, die Lage für die ungarische Bevölkerung zu verbessern", sagte EU-ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig auf Anfrage der APA. Ihre Fraktion votierte dennoch für die Resolution.
Aber zahlen und sponsern dürfen die Ungarn die Ungustln in der EU!!
Der Informationsgehalt der Postings unserer rechten Kampf-Foristen lässt ziemlich zu wünschen übrig. Vielleicht sollten einige den Telegram-Kanal wechseln. Das beste Posting ist immer noch von KAPA ("die Ungarn zahlen an die EU"), direkt gefolgt von HER, der meint, in Frankreich würden die Rechten regieren. Kannst einfach nicht erfinden!
Und wieder wird nichts passieren.
Aber zahlen und sponsern dürfen die Ungarn die Ungustln in der EU!!
LOL! Seit wann zahlt Ungarn an die EU? Ungarn ist Netto-Empfänger! 2021 waren es z.B. 4,3 Milliarden Euro. Wenn die nicht immer wieder nicht EU-konforme Gesetze erließen, wären es noch mehr. 6,3 Mrd. sind zur Zeit eingefroren.
Die EU-Mandatare sehen keine ausreichenden Fortschritte bei Ungarns Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit: Sie fordern daher die konsequente Fortführung des laufenden Artikel-7-Verfahrens wegen Verletzungen der Grundrechte. Zudem sind wegen Problemen mit Korruption EU-Gelder eingefroren.
Genau die gleiche Schande erwartet Österreich auch… falls fpö irgendwie wirklich gewählt wird…
Ist ja interessant,
und die EU Führungsnation Frankreich
leidet seit dem die Rechtspartei als Sieger aus den Parlamentswahlen hervorgegangen ist.
oder gilt die Schande nur für die RestStaaten im Donautal?
Die EU Mandatare sollen sich vor allem um die Korruption im EU Parlament,
scheren
LOL! Bei den französischen Parlamentswahlen 2022 kam die ENS (Macron-lastig) auf etwa 25,7 %, die NUPES (die Linken von Jean-Luc Mélenchon) auf 25,6 und Ihre Rechten von der RN auf gerade mal 18,6%. Wieso regieren Ihrer Meinung da die Rechten???
Der einzige Regierungschef innerhalb der EU der für das eigene Volk arbeitet soll sanktioniert werden. So wird in der EU Demokratie gelebt.
Der ist wirklich gut. Wenn man bedenkt, wie klein das Volk ist, für das Orbán arbeitet: 1788 Menschen - die Bewohner von Felcsút, wo Orbán aufwuchs. Pardon: Ich habe noch auf seinen Schwiegersohn und dessen Familie vergessen - also sagen wir grob gerechnet 1800 Menschen.
Ja,
ich erinnere mich wie Sie 2000 auf uns losgegangen sind.
Solidaridätt mit den Vettern an der Donau - Krieg den Palästen der Hauptstadt
Diese EU spielt auf dem Planeten längst keine Rolle mehr, sogar Ungarn sch….ihr auf den „Schädl“. Dank Merkel und viele Schildbürger wie zb. Kar..s !
Und welche Rolle spielt Ungarn auf dem Planeten? Die eines Putin-Vasallen?
US Vasallen sollen den Ball ruhig halten.
Wo gibt es diese zu besichtigen? In Lateinamerika vielleicht?
In Deutschland sind 38 000 US Soldaten stationiert mit den restlichen Soldaten aus dem Wertewesten kosten sie den deutschen Steuerzahlern pro Jahr 130 Millionen Euro.
Die Ungarn boykotieren wo sie nur können aber immer schön brav die Hände aufhalten.Denen gehört einmal der Geldhahn zurück gedreht
Das teuerste Parlament, im Pendelverkehr zwischen Brüssel und Straßburg mit Tross und Wagen millionenverschlingend umherwandernd, wegen korrupten Abgeordneten dzt. nicht voll besetzt, eigentlich gar kein Parlament weil ohne legislative Zuständigkeit, erdreistet sich einen demokratisch gewählten Präsidenten eines an Kultur und Geschichte reichen Mitgliedslandes zu desavouieren , obwohl es weder eine rechtliche noch moralische (s.o) Legitimation besitzt.
Das EU-Parlament wird genauso demokratisch gewählt wie der Orban gewählt wurde. Und es ist im Bereich der EU-Kompetenzen sehr wohl an der Gesetzgebung beteiligt. Die rechtliche Legitimation kommt aus den EU-Verträgen. Und stell dir vor, sogar unser Parlament kann Gesetze beschließen, ohne dass es voll besetzt ist. Für ein Verfassungsgesetz muss gerade mal die Hälfte anwesend sein.
Und ich behaupte mal, dass es in jedem Parlament schon Korruption gegeben hat, auch in Ungarn. Und nur weil man reich an Kultur und Geschichte ist, ist das noch lange kein Freibrief für irgendetwas.
Ist ja interessant.
Alle stimmen sind gelich viel wert?
Kompletter Nonsens.
Das EU-Parlament ist genau so demokratisch legitimiert wie jedes andere Parlament in der EU und wird wie jedes andere Parlament alle paar Jahre gewählt.
Stimmt gar nicht in jeden Land der EU zählen die Stimmen anders. Und zur Kommission VdL stand auf gar keiner Liste.
Sie verwechseln Meinungsfreiheit mit Faktenfreiheit.
Gehört zu ASTROHERWIG (oben) - bitte um Verzeihung.
(1) Orbán ist nicht Präsident, sondern Ministerpräsident.
(2) Orbán wurde auch nicht zum Ministerpräsidenten vom Volk gewählt, sondern seine Partei (FIDESZ) erhielt die absolute Mehrheit im Parlament.
(3) Die Wahlen, die zu diesem Ergebnis führten, waren weder frei noch fair, da alle anderen Parteien so gut wie keinen Zugang zu landesweiten Medien erhielten.
(4) Jemand, der so korrupt ist wie Orbán, kann man schwerlich desavouieren.
Ohne die linke Aktion gegen Strache gebe die Regierungsbeteiligung der Grünen gar nicht. Zur Info ich habe damals die ÖVP gewählt den größten Fehler den ich jemals in einer Wahlzelle gemacht habe.
Was hat das arme Opfer Strache mit dem Artikel zu tun?
Orban wurde mit Mehrheit gewählt unsere Regierung ist durch einen vorangegangenen Putsch zustande gekommen.
Wir waren gerade eine Woche am Balaton auf Urlaub und es wahr herrlich. Freundliche,fleissige Menschen vor allem sehr viele junge Leute die arbeiten. Auf jeden Fall kein Publikum wie es derzeit in den deutschsprachigen Ländern unterwegs ist. Wer nicht weiß was wir meinen, sollte selbst einmal hinfahren. Vielleicht gibt es im Jahr 2024 wieder Österreich-Ungarn als Staat!!!
Hoffentlich findet diese Meinungsdiktatur in Europa von Menschen, die glauben sie haben die alleinige Wahrheit für sich gepachtet irgendwann ein Ende!
Meinungsdiktatur? Hams des Wort in der blaunen Parteischule gelernt?
Das ist typisch für die rechten. Weil etwas gegen Gleichschaltung der Medien, Zensur und Unterdrückung gesagt wird, drehen sie den Spieß um und fallen in die Opferrolle. Gehts noch?
Ah ja, für den Kickl ist Ungarn ja das große Vorbild.
sie beweisen gerade mit ihrer antwort, dass wawa vollkommen recht hat.
demokratie und meinungsfreiheit gelten nur mehr für personen gleicher meinung wie die eigene.
die wahrheit haben sie ohnehin gepachtet
nichts gelernt aus der geschichte
Und sie beweisen, dass sie die Entgegnung von Otto001 zu 0% verstanden haben.
Lauter lupenreine Demokraten die die Meinungsvielfalt mit ganzem Herzen verteidigen.
Ich denke Ungarn wird sich wie die Türkei in Richtung BRICS Staaten verabschieden.
Und sie gehen mit?
Btw, ihre Kommentare aus der rechten Meinungshälfte haben uns jetzt lange gefehlt, Sperre abgesessen?
Wer sind sie?
Habe ich sie um Konversation gebeten, oder haben sie zum Thema auch etwas zu sagen?
Also wenn Orban, wie in ihrem Ausgangspost kritisiert, die Meinungsvielfalt verteidigt, dann schlagen sie wahrscheinlich Putin für den Friedensnobelpreis vor.
in der Krone ist er dafür um so fleissiger
Na ja, wenn der von ihnen so leichtfertig Verabschiedete wirklich gehen würde, müssten sie es halt mal mit Arbeit versuchen.
Derzeit kommen die Leistungsträger für einen Grossteil der linken Nestbeschmutzer auf.
Die Bewertung der Union in ihren Reihen können sie beim Babler nachfragen!
Wie soll das gehen ❓
ist er nicht einer der Freunde von Putin genau wie Erdogan😵💫🤧