EU-Außenminister verhängen neue Iran-Sanktionen
BRÜSSEL. Im Zentrum des Ratstreffens der EU-Außenministerinnen und -minister am Montag in Luxemburg stehen die Lage in Nahost sowie in der Ukraine.
Wegen Raketenlieferungen an Russland beschlossen die Außenminister neue Sanktionen gegen den Iran, wie Diplomaten mitteilten. Die israelischen Angriffe auf UNIFIL-Soldaten im Libanon wurden vor dem Start des Treffens von mehreren Teilnehmenden als "inakzeptabel" kritisiert, darunter von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP).
Die Strafmaßnahmen gegen den Iran sollen Unternehmen, Einrichtungen und Personen treffen, die an der Produktion und Lieferung dieser Waffen beteiligt sind. Das sagten EU-Diplomaten laut Nachrichtenagentur dpa nach einem entsprechenden Beschluss der Außenminister. Die EU hatte bereits im September die Lieferung von iranischen Raketen an Russland "aufs Schärfste verurteilt". Auch der jüngste iranische Angriff auf Israel Anfang Oktober spielte hier laut EU-Diplomaten eine Rolle.
150 Kilogramm schwerer Sprengkopf
Laut offiziellen US-Angaben handelt es sich bei den gelieferten Raketen um Kurzstreckenraketen vom Typ Fath 360. Die iranischen Raketen verbesserten Russlands Fähigkeit zu Präzisionsschlägen gegen das ukrainische Militär oder zivile Infrastruktur nahe der Front, hieß es jüngst in einem Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London. Die Raketen, die 2020 erstmals vorgestellt wurden, können demnach einen 150 Kilogramm schweren Sprengkopf transportieren und ihr Ziel mit einer Genauigkeit von angeblich 30 Metern treffen.
Die UNO-Friedensmission UNIFIL arbeite auf Basis eines Mandats des UNO-Sicherheitsrates, betonte Schallenberg vor dem Ratstreffen. Er appelliere "an alle Seiten, sie arbeiten zu lassen". Österreich sei hier kein reiner Beobachter, "wir haben Soldaten vor Ort". Rund 160 Österreicher sind laut Angaben des Bundesheeres bei der UNIFIL im Einsatz. Aufgabe von UNIFIL ist es, die Einhaltung der Waffenruhe nach dem Libanon-Krieg 2006 zu überwachen.
"Verdeutlicht, dass Angriffe aufhören müssen"
Schallenberg sagte weiter, er habe am Sonntag mit Israels Außenminister Israel Katz Kontakt gehabt und "verdeutlicht, dass die Angriffe aufhören müssen". Gleichzeitig richtete der Außenminister einen Aufruf an die mit dem Iran verbündete libanesische Schiitenmiliz Hisbollah, sich zurückzuziehen: "Vergessen wir nicht wer, unablässig Raketen auf Israel schießt. Die Hisbollah tritt jeden Tag internationales Recht mit Füßen."
Schallenberg warnte vor einer "Täter-Opfer-Umkehr" und betonte Israels Selbstverteidigungsrecht. Nicht alle Angriffe seien bewusst gewesen: Die Hisbollah habe ihre Stellungen bewusst in der Nähe von UNIFIL-Stellen eingerichtet. Es dürfe jedoch "keine Angriffe auf die Blauhelme geben, diese müssen aufhören", stellte er erneut klar. "Umso wichtiger ist es, genau hinzuschauen und klar zu vermitteln, es gibt einen Grund, warum die UNFIL da ist, wir brauchen Augen und Ohren vor Ort."
Lage in Nahost verschlimmert sich
"Die Lage im Nahen Osten wird immer schlimmer", erklärte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell vor dem Treffen. Er kritisierte ebenfalls die israelischen Angriffe auf die UNIFIL-Truppen als "völlig inakzeptabel". Die EU-Staaten hätten diese am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung zwar verurteilt. Dies hätte laut Borrell aber früher erfolgen müssen: "Unsere Soldaten sind dort. Viele Mitgliedstaaten beteiligen sich an dieser Mission." In der Erklärung wird gefordert, die israelischen Beschüsse von Soldaten der UNO-Friedensmission UNIFIL im Libanon sofort einzustellen.
Spaniens Außenminister José Manuel Albares Bueno verurteilte seinerseits die "inakzeptablen Angriffe" auf die Truppen. Albares Bueno zeigte sich auch "sehr besorgt" über die Lage in Gaza und forderte erneut einen "permanenten Waffenstillstand in Gaza und eine Feuerpause in Libanon". Auch Borrell betonte, dass die humanitäre Situation im Westjordanland und im Gazastreifen, die Zerstörung und die Gewalt der israelischen Siedler zunehmen würden: "Heute wird erneut diskutiert, was zu tun ist."Er erneuerte seine Forderung nach einem Waffenstillstand für die gesamte Region.
Ungarn blockiert Änderung
Die Minister empfingen auch ihren britischen Amtskollegen David Lammy in Luxemburg; der neue ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wird per Videokonferenz zugeschaltet. Die Sanktionen gegen Russland werden mit dem EU-Sanktionsbeauftragten David O'Sullivan beraten. Hier blockiert Ungarn eine Änderung bei den eingefrorenen russischen Vermögen.
Dieser Artikel wurde um 11:08 Uhr aktualisiert.
Israel kann die schweren Besatzungsverbrechen weiterhin .mit von der EU gelieferten Waffen begehen , einfach nur pervers!
Und schießen sich wie immer in beide Knie. Die werdens auch nie begreifen. Weil die EU einfach dumm ist .
Die Amis machen hintenherum lukrative Geschäfte mit ihren ach so verschmähten Staaten, wie eben Iran oder Russland etc. Falsche Fuffzger seit mehr als 200 Jahren.
Wieder ein Schuss in das eigene Knie. So wie die Russland Sanktionen.
Wie tief kann die EU noch sinken? Jetzt haben wir sogar schon einen EU-Sanktionsbeauftragten. Wie man sieht, schaffen Sanktionen keinen Frieden sondern reißen noch mehr Gräben auf
Was passiert eigentlich wenn Iran Atomsprengköpfe hat? gibt es dafür schon einen Notfallplan? Ich mein ja nur, weil die so stark mit Atommächten wie Russland und China zusammenarbeiten ist das ein SEHR baldiges und realistisches Szenario
Hmm, ich glaube nicht, dass die Russen oder Chinesen den Iranern helfen, Atombomben zu entwickeln. Ganz einfach deswegen, weil dadurch eine weitere Macht geschaffen wird, die mehr oder weniger unantastbar ist. Und das wollen weder Russland noch China - sie wollen vielmehr den Iran schön brav in der eigenen Einflussphäre behalten.
Die Iraner haben schon Atomwaffen.