EU: Weitere 35 Milliarden für die Ukraine

KIEW. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will der Ukraine gegen Widerstand aus Ungarn neue EU-Finanzhilfen in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das kündigte sie am Freitag während eines Besuchs beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew an. Die Ukraine braucht das Geld, um einen finanziellen Kollaps des Staates zu verhindern.

Ursprünglich hatten sich die EU und die G7-Länder, darunter die USA, darauf geeinigt, der Ukraine einen Kredit von 50 Milliarden Dollar zu geben. Dieser sollte mit den Erträgen finanziert werden, den das in der EU eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank erwirtschaftet. Allerdings muss der europäische Sanktionsbeschluss, durch den dieses Vermögen eingefroren wurde, alle sechs Monate einstimmig von den EU-Ländern verlängert werden. Und weil das russlandfreundliche Ungarn irgendwann querschießen und damit das Finanzierungskonzept infrage stellen könnte, geht die EU-Kommission nun einen anderen Weg, den Budapest nicht blockieren kann: Das noch bis Jahresende laufende und von allen EU-Regierungen bereits gebilligte Hilfspaket für die Ukraine soll um einen Kredit von 35 Milliarden Euro aufgestockt werden. Das ist nach Ansicht der Kommission mit einer qualifizierten Mehrheit der EU-Länder möglich; Ungarn hat kein Veto.

Unterdessen geht der Krieg mit voller Härte weiter. Die Zahl der Toten steigt. Laut Angaben der BBC beklagt Russland, wo die Opfer als Staatsgeheimnis behütet werden, mittlerweile mehr als 70.000 Tote.