Reaktionen auf FP-Erfolg: Glückwünsche aus Ungarn, gemischte Signale aus Italien
WIEN. Der Applaus von Rechtsaußen-Parteien kam nicht unerwartet - dass der FP-Wahlerfolg aber einen Koalitionsdisput in Rom auslöst, war dann doch überraschend.
Der ungarische Premier, dessen Regierungsführung von der FPÖ gern als Vorbild dargestellt wird, war unter den ersten Gratulanten. "Ein historischer Sieg", jubelte Viktor Orban. "Herzlichen Glückwunsch an Herbert Kickl."
Auch die anderen Parteien, mit denen sich die FPÖ im EU-Parlament zur Parteienfamilie "Patrioten für Europa" zusammengeschlossen hatte, zollten Beifall: Aus den Niederlanden gratulierte Geert Wilders, dessen PVV in Regierungsverantwortung steht. "Wir gewinnen! Die Zeiten ändern sich!", frohlockte er.
Aus Frankreich kamen Glückwünsche von Le Pens Rassemblement National, in Tschechien gratulierte Andrej Babis. Zwar nicht Teil der EU-Patrioten, der FPÖ dennoch eng verbunden ist die deutsche AfD. Dort freute sich Parteichefin Alice Weidel über Platz eins für die FPÖ und postete ein Bild von sich und Herbert Kickl.
Salvini gegen Tajani
Zu einem koalitionsinternen Streit führte Kickls Erfolg in Italien. Während sich Außenminister Antonio Tajani von der VP-Schwesterpartei Forza Italia gegen eine FP-Regierungsbeteiligung aussprach, gratulierte Vizepremier Matteo Salvini von der rechten Lega der FPÖ und attackierte seinen Regierungskollegen: "Heute Morgen hat jemand von Nazismus gesprochen: Entweder schläft jemand schlecht oder er isst zu viel", richtete Salvini ihm aus.
Zuvor hatte Tajani in einem Radiointerview gesagt: "Jede neonazistische Wiederbetätigung muss abgelehnt werden." Er plädierte für eine Koalition der Mitteparteien. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von den rechtsnationalen Fratelli d’Italia ließ sowohl Österreichs Wahl als auch den Disput ihrer Koalitionspartner unkommentiert.
CSU warnt vor Schwarz-Grün
Bayerns CSU, die in Deutschland seit Monaten gegen eine allfällige schwarz-grüne Zusammenarbeit auf Bundesebene trommelt, sah Österreichs Grüne verantwortlich dafür, dass die ÖVP nur Platz zwei erreichte. "Die Österreich-Wahl zeigt, wohin Schwarz-Grün führt: Extremisten bekommen Aufwind und die bürgerliche Mitte wird geschwächt", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber. Insbesondere beim Thema Migration sei mit den Grünen "keine vernünftige Regierungsarbeit" möglich.
Ariel Muzicant, der frühere Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien und nunmehrige Präsident des "European Jewish Congress", zeigte sich über das Wahlergebnis besorgt. In der italienischen Zeitung "La Stampa" beklagte er, dass es in Österreich einen harten Kern an Personen gebe, die von der "radikalen Ideologie fasziniert" seien. "Außerdem gibt es die Unzufriedenen und Frustrierten wegen Inflation, Migration und der aktuellen Regierung." Muzicant forderte: "Man muss eine Mauer aufbauen und die FPÖ stoppen."
Russlands Medien feiern FP-Erfolg
In Moskau ließ der Kreml das Ergebnis der österreichischen Wahl offiziell unkommentiert – die von ihm gelenkten Staatsmedien feierten den FP-Wahlsieg aber. „Die Europäer fordern Veränderungen“ titelte das staatliche TV-Portal Vesti.ru.
Als Wermutstropfen wird allerdings gesehen, dass der Wahlsieg der Rechtspopulisten wohl nicht für eine Regierungsübernahme reicht. „Schon die Wahlen in Frankreich haben gezeigt, dass die Erfolge der Rechten bisher keine realen Folgen haben“, konstatiert der kreml-nahe Politologe Alexej Muchin.
Dennoch freut man sich über den prorussischen Trend. Die linientreue Iswestija verweist auf die mitteleuropäische „Festung“ gegen die Migration, die die FPÖ gemeinsam mit der Slowakei und Ungarn bauen möchte. Und die ebenfalls zu einer prorussischen Festung werden könne, schließlich kritisierten auch die Slowakei und Ungarn ständig die Ukraine und ihren Abwehrkampf gegen Russland.
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"Jede neonazistische Wiederbetätigung muss abgelehnt werden"
Keiner Person darf gestattet werden, sich hinter einer Partei zu verstecken. Jede Person muss für jede Art der neonazistischen Wiederbetätigung zur Verantwortung gezogen werden. Um jeden Zweifel auszuräumen, muss im Gesetz genau definiert werden, was neonazistische Wiederbetätigung ist. Wenn das Singen eines alten Liedes, das auch zu Beginn des vorigen Jahrhunderts gesungen wurde, eine neonazistische Wiederbetätigung ist, muss auch das ins Gesetz übernommen werden. Jeder muss persönlich hart bestraft werden für nationalsozialistische Wiederbetätigung und um jeden Zweifel auszuschließen muss jede Art von nationalsozialistischer Tätikeit im Gesetz verankert werden.