Kein Ende der Wut: Neue Krawalle in Großbritannien

LONDON. Die rechtsextremen Krawalle in Großbritannien reißen nicht ab. In der Nacht auf Dienstag kam es in Plymouth erneut zu schweren Zusammenstößen. Mehrere Polizisten wurden verletzt, die Zahl der Festnahmen stieg auf knapp 400.

Die Täter werden, wie Premierminister Keir Starmer versprach, "die volle Härte des Gesetzes" erfahren. In den britischen Gefängnissen wird jetzt Platz geschaffen. Schnellgerichte sollen 24 Stunden am Tag tagen und 4000 zusätzliche Bereitschaftspolizisten werden bereitgestellt, von denen ein Teil laut Starmer eine "stehende Armee" bilden soll, die strategisch im Land platziert wird und schnell zu Brennpunkten ausrücken kann. Zudem nimmt die Regierung jetzt auch Social-Media-Konzerne in die Pflicht. Technologieminister Peter Kyle betonte nach einem Treffen mit Vertretern von TikTok, dem Facebook-Mutterkonzern Meta, Google und X, dass die Unternehmen eine Verantwortung hätten, die Verbreitung von Fehlinformationen und Hetze zu stoppen. "Es sind enorme Mengen an Inhalten im Umlauf, mit denen die Plattformen schnell umgehen müssen."

Kritik auch an Elon Musk

Die britische Regierung kritisierte auch einen Beitrag von X-Chef Elon Musk. "Ein Bürgerkrieg ist unvermeidlich", hatte Musk auf seiner Plattform als Antwort auf einen Anti-Migrations-Kommentar und ein Video der Ausschreitungen geschrieben. "Für derartige Kommentare gibt es keine Rechtfertigung", sagte ein Regierungssprecher. "Was wir in diesem Land erleben, ist organisiertes, gewalttätiges Banditentum." Bei dem Treffen nicht mit am Tisch saßen Vertreter der Plattform Telegram. Doch gerade über dieses Netzwerk, das sich den Regulierungsvorgaben meist völlig entzieht, waren in den vergangenen Tagen Verschwörungstheorien und Falschinformationen verbreitet worden.

Die Ausschreitungen waren ausgebrochen, nachdem ein Angreifer am 29. Juli in der nordwestenglischen Stadt Southport drei Mädchen erstochen hatte. Auf verschiedenen Plattformen war die Falschmeldung verbreitet worden, der Täter sei ein muslimischer Migrant. Tatsächlich ist ein 17-Jähriger in Untersuchungshaft, der in Großbritannien als Sohn von Eltern aus Ruanda geboren wurde.