Kein Konsens in Sicherheitsrat zu palästinensischer UN-Mitgliedschaft
NEW YORK. Ein Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen hat nach Angaben von Maltas UN-Botschafterin Vanessa Frazier im UN-Sicherheitsrat keine Einigung erzielt.
Es habe "keinen Konsens" über den Antrag zur Aufnahme der Palästinenser im Ausschuss für die Aufnahme neuer Mitglieder gegeben, sagte Frazier nach einer nicht öffentlichen Sitzung am Donnerstag. Malta hat derzeit den turnusgemäßen Vorsitz des Rats inne.
"Die Mehrheit war jedoch ganz klar dafür, die Mitgliedschaft voranzutreiben", fuhr Frazier fort. Der Ausschuss kann jedoch nur Entscheidungen im Konsens treffen. Die Entscheidung nun bedeutet jedoch nicht das Ende des palästinensischen Antrags. Nach dem Bericht des Ausschusses kann jeder Mitgliedstaat des Rates über einen Beschluss zu einem Beitritt abstimmen lassen. Aus Diplomatenkreisen hieß es, dies könne kommende Woche Donnerstag auf Initiative Algeriens geschehen.
Beobachterstatus
Der palästinensische UN-Gesandte Rijad Mansur hatte in der vergangenen Woche in einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres darum gebeten, das Verfahren zur Vollmitgliedschaft wiederaufzunehmen. Die Palästinenser haben seit 2012 einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Sie fordern seit Jahren eine Vollmitgliedschaft.
Die Charta der Vereinten Nationen sieht vor, dass die Aufnahme eines Staates durch einen Beschluss der Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit erfolgt, jedoch nur nach einer Empfehlung des Sicherheitsrates. Die USA, Israels engster Verbündeter, haben sich gegen die Initiative ausgesprochen. Washington kann eine solche Empfehlung mit einem Veto blockieren.
Geiselnehmer, welche Verhandlungen über Freilassungen verweigern, sollen als neues Mitglied aufgenommen werden?
Und wenn jemand behauptet, die Palästinenser hätten nichts mit den Hamas zu tun, dann widerspricht das der Realität der letzten Jahre. Die Hamas dominierten viele Bereiche und hatten breite Unterstützung.