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Leiche von Irans Präsident Raisi nach Hubschrauberabsturz geborgen

Von nachrichten.at/apa, 20. Mai 2024, 12:40 Uhr
IRAN-ACCIDENT-POLITICS-RAISI
Laut der iranischen Nachrichtenagentur Mehr wurden alle Insassen bei dem Absturz am Sonntag im Nordwesten des Landes getötet. Bild: - (APA/AFP/Iranian Red Crescent/-)

TEHERAN. Die Leichen des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und der weiteren Opfer eines Hubschrauberunglücks sind nach Angaben des iranischen Roten Halbmondes vom Unglücksort geborgen worden.

"Wir sind dabei, die Leichen der Märtyrer nach Täbris (im Nordwesten des Irans) zu überführen", sagte der Leiter des iranischen Roten Halbmonds, Pirhossein Kooliwand, am Montag im iranischen Staatsfernsehen. Der Sucheinsatz sei nun beendet.

Auch Außenminister Hossein Amirabdollahian, der mit dem 63-jährigen Raisi im Hubschrauber saß, sei umgekommen. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Mehr wurden alle Insassen bei dem Absturz am Sonntag im Nordwesten des Landes getötet. Zuvor hatte ein Regierungsvertreter mitgeteilt, dass das Hubschrauberwrack nach stundenlanger Suche in bergigem Gelände gefunden worden sei. Der Hubschrauber sei bei dem Absturz vollständig ausgebrannt. Der Hubschrauber war iranischen Angaben zufolge abgestürzt, als er bei dichtem Nebel ein Berggelände überflogen habe.

Präsidentenmaschine kam nicht am Bestimmungsort an

Raisi war am Sonntagnachmittag zusammen mit Außenminister Amirabdollahian auf der Rückreise von einem Treffen mit dem Präsidenten des Aserbaidschan, Ilham Aliyev, als ihre Maschine vom Radar verschwand. Gemeinsam hatten sie im Nachbarland einen Staudamm eingeweiht. Mit insgesamt drei Hubschraubern machte sich der Tross danach auf den Rückweg gen Iran, doch die Präsidentenmaschine kam nicht an ihrem Bestimmungsort an.

Wie iranische Medien berichteten, liegt der Unglücksort in der Nähe von Jolfa - mehr als 600 Kilometer von der Hauptstadt Teheran entfernt, nahe der Grenze zu Aserbaidschan. Irans Religionsführer Ajatollah Ali Khamenei hat nach dem Tod von Raisi fünf Tage Staatstrauer angeordnet.

Vizepräsident Mochber soll Regierungsgeschäfte übernehmen

Nach dem Tod von Raisi und Amirabdollahian kam Irans Kabinett erneut zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Darüber berichteten iranische Medien am Montagmorgen übereinstimmend. Der erste Vizepräsident, Mohammed Mochber, hatte bereits am späten Sonntagabend eine Sitzung geleitet. Er würde gemäß Protokoll im Todesfall Raisis die Regierungsgeschäfte übernehmen. Innerhalb von 50 Tagen müssen Neuwahlen stattfinden.

Raisi war seit 2021 Präsident gewesen. Er galt als Hardliner und als der zweitmächtigste Politiker im Iran hinter Khamenei. Er ordnete die blutige Niederschlagung von landesweiten Protesten nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini in Polizeigewahrsam vor eineinhalb Jahren an. Zudem stand er für eine harte Haltung bei den internationalen Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm der Islamischen Republik.

Der Tod von Raisi und Amirabdollahian könnte die Islamische Republik in eine innen- und außenpolitische Krise stürzen. Insbesondere Amirabdollahian war als Außenminister seit Beginn des Gaza-Krieges verstärkt in die Öffentlichkeit gerückt und hatte zahlreiche Reisen zu Verbündeten unternommen. Mangels Alternativen dürfte sich die Suche nach einem Nachfolger für Raisi schwierig gestalten.

Hardliner ermutigt

Mit Raisis Tod dürfte ein heftiger Machtkampf ausbrechen, schrieb der Iran-Experte Arash Azizi in einer Analyse für die US-Zeitschrift "The Atlantic". Raisis Passivität habe Herausforderer unter den Hardlinern ermutigt. Sie würden seine schwache Präsidentschaft als Chance sehen. "Der Tod von Raisi würde das Machtgleichgewicht zwischen den Fraktionen innerhalb der Islamischen Republik verändern", hieß es noch bevor iranische Staatsmedien Raisis Tod bestätigten.

Hamidreza Azizi, Gastwissenschaftler an der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik, sieht keine gravierenden Veränderungen im politischen System Irans, da die wichtigen Entscheidungen ohnehin von Khamenei und den mächtigen Revolutionsgarden getroffen werden. Insgesamt seien die Auswirkungen von Raisis Tod "weder grundlegend noch ein entscheidender Schlag für das System", schrieb Azizi auf X. "Er wird den Wettbewerb zwischen den Hardlinern beeinflussen, aber nicht die strategische Ausrichtung der Islamischen Republik in der Außen- oder Innenpolitik."

Gemäß Verfassung war Raisi zwar Regierungschef, er galt jedoch als eher schwacher Präsident - zumal Khamenei als Staatsoberhaupt ohnehin die mächtigere Stellung und in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. Raisi war im August 2021 als Präsident vereidigt worden. Der erzkonservative Kleriker wurde damit offiziell Nachfolger von Hassan Rouhani, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten durfte. Als Spitzenkandidat der politischen Hardliner sowie Wunschkandidat und Protegé des Religionsführers Khamenei hatte Raisi die Präsidentenwahl mit knapp 62 Prozent der Stimmen gewonnen.

Streit wegen iranischem Atomprogramm

Der Iran stand zuletzt verstärkt in den Schlagzeilen, auch weil ein regionaler Krieg mit dem Erzfeind Israel zu drohen schien. Während Raisis Amtszeit vertiefte die Islamische Republik ihre wirtschaftliche und militärische Kooperation mit China und Russland, die Beziehung zum Westen kühlte unter anderem wegen des Streits über das iranische Atomprogramm ab. Außerdem warf der Westen der Führung in Teheran schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen vor. Trotzdem gab es erst vor wenigen Tagen wieder Berichte über neue, indirekte Gespräche mit den USA im Golfstaat Oman.

Israel hat sich nach dem tödlichen Helikopter-Absturz bisher nicht offiziell geäußert - israelische Medien berichteten am Montag jedoch unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsvertreter, dass Israel nichts mit dem Vorfall im Land seines Erzfeindes zu tun habe.

Die israelische Zeitung "Jediot Achronot" berichtete am Montag, Israel erwarte keine echten Auswirkungen durch den Tod von Raisi und Amirabdollahian auf den jüdischen Staat. Man gehe nicht von einer Änderung der Politik der Islamischen Republik Israel gegenüber aus.

Die einzige Frage sei nun, wer den iranischen Präsidenten ablösen werde. "Ranghohe Regierungsvertreter in Jerusalem gehen abgesehen von Veränderungen innerhalb des Iran nicht davon aus, dass es Auswirkungen für Israel geben wird, weil die Person, die Entscheidungen über das iranische Atomprogramm und die antiisraelische Terror-Kampagne trifft, der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei ist", schrieb das Blatt. "In dem Bereich wird Raisis Tod keinen Unterschied machen, weder zum Guten noch zum Schlechten."

Hamas: "Wertvolle Hilfe, unermüdliche Solidarität"

Die radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas hat Raisi als wichtigen Unterstützer im Kampf gegen Israel gewürdigt. Raisi habe dem palästinensischen Volk wertvolle Hilfe geleistet und unermüdlich Solidarität im Gaza-Krieg gegen Israel bekundet, teilte die Hamas am Montag mit.

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev hat sich kurz nach einem Treffen mit Raisi bestürzt über dessen Tod gezeigt. "Mit Präsident Ebrahim Raisi hat das iranische Volk einen herausragenden Staatsmann verloren, der seinem Land sein ganzes Leben lang mit Hingabe und Einsatz gedient hat. Sein Andenken wird immer in unseren Herzen weiterleben", hieß es in einem am Montag in Baku veröffentlichten Beileidstelegramm Aliyevs an den iranischen Religionsführer Khamenei.

Kremlchef Wladimir Putin hat den bei einem Hubschrauberabsturz getöteten iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi als einen herausragenden Politiker und wahren Freund Russlands gewürdigt. "Er wurde von seinen Landsleuten zu Recht hoch geachtet und genoss im Ausland großes Ansehen", hieß es in einem am Montag vom Kreml veröffentlichten Beileidsschreiben. Chinas Präsident Xi Jinping habe in einer Botschaft seine "tiefe Trauer über den Tod" zum Ausdruck gebracht und der Regierung und dem iranischen Volk sein "aufrichtiges Beileid" ausgesprochen, teilte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Montag mit.

"EU drückt aufrichtiges Beileid aus"

Auch EU-Ratschef Charles Michel hat im Namen der EU sein Beileid bekundet. "Die EU drückt ihr aufrichtiges Beileid zum Tod von Präsident Raisi und Außenminister Abdollahian sowie anderer Mitglieder ihrer Delegation und der Besatzung bei einem Hubschrauberunfall aus", schrieb Michel am Montag auf seinem offiziellen Account auf X. "Unsere Gedanken sind bei den Familien."

Raisi wurde 1960 in Maschhad geboren und war über drei Jahrzehnte in der Justizbehörde tätig. 2019 wurde er zum Justizchef ernannt. In seiner früheren Funktion als Staatsanwalt soll er im Jahr 1988 für zahlreiche Verhaftungen und Hinrichtungen politischer Dissidenten verantwortlich gewesen sein, weshalb seine Gegner ihm den Beinamen "Schlächter von Teheran" verpassten.

Experten hatten Raisi zwischenzeitlich auch als möglichen Nachfolger für Khamenei gehandelt, der im April 85 Jahre alt wurde. Auch wenn sich die Kritik der jungen Generation inzwischen immer mehr gegen das gesamte System der Islamischen Republik richtet, stand Raisi innenpolitisch besonders unter Druck. Zuletzt trieb die Regierung ihren umstrittenen Kurs bei der Verfolgung des Kopftuchzwangs voran und brachte damit Teile der Bevölkerung noch mehr gegen sich auf.

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