"Wahlbetrug": Heftige Debatten nach Wahl in Georgien
TIFLIS. Bei der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien hat die Wahlkommission die Regierungspartei zur Siegerin erklärt.
Die nationalkonservative Partei Georgischer Traum des Milliardärs Bidsina Iwanischwili kam nach Auszählung fast aller Wahlzettel auf 54,09 Prozent der Stimmen, wie Wahlleiter Giorgi Kalandarischwili in der Hauptstadt Tiflis mitteilte. Mehrere proeuropäische Oppositionsbündnisse erkennen dieses vorläufige Ergebnis nicht an und haben Proteste angekündigt.
Nach Auszählung der Stimmen aus 99,6 Prozent der Wahlbezirke fehlten noch einige aus dem Ausland, sagte der Wahlleiter. Das vorläufige amtliche Endergebnis stehe deshalb noch aus.
"Wahlbetrug"
Die proeuropäischen Oppositionsparteien sprechen von Wahlbetrug und beanspruchen den Wahlsieg für sich. Die prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili hatte nach der Veröffentlichung von Nachwahlbefragungen erklärt, dass die Opposition summarisch auf 52 Prozent der Stimmen komme und im Parlament eine prowestliche Mehrheit bilden könne. Dagegen sah die Wahlkommission die vier Oppositionsblöcke, die den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafften, bei mehr als 37 Prozent.
Die Opposition in dem Land am Schwarzen Meer ist allerdings zerstritten. Einige Parteien hatten sich zu Wahlbündnissen zusammengeschlossen. Das Wahlbündnis Einheit, dem auch die bei der Parlamentswahl 2020 größte Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung angehört, erhielt den Angaben der Wahlkommission zufolge rund zehn Prozent der Stimmen. Das Wahlbündnis Koalition für den Wandel ist demnach das stärkste Oppositionsbündnis mit rund elf Prozent der ausgezählten Stimmen. Zwei weitere Blöcke landeten den Angaben zufolge jeweils unter zehn Prozent.
Insgesamt waren rund 3,5 Millionen Georgier im In- und Ausland zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben bei rund 59 Prozent - drei Prozentpunkte höher als noch 2020.
Georgien hat 3,7 Millionen Einwohner und ist seit Ende 2023 EU-Beitrittskandidat. Der Beitrittsprozess liegt aber wegen umstrittener Gesetze auf Eis. Die traditionell gespaltene Opposition befürchtet, dass sich Georgien unter der Führung des in Moskau reich gewordenen Iwanischwili noch stärker dem großen Nachbarn Russland zuwendet und endgültig von seinem EU-Kurs abkommt.
Die von ihm gegründete Regierungspartei Georgischer Traum versprach im Wahlkampf hingegen Frieden und Stabilität - und schürte Ängste vor einem Krieg mit Russland, sollte die Opposition gewinnen. Als Erste gratulierten der ungarische Regierungschef Viktor Orban und der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev dem Georgischen Traum zum Sieg.
Wie kann ein Land EU-Beitrittskandidat sein, aber dennoch ein unsicheres Herkunftsland bei Asylthemen?
Ich frage für einen Freund, eventuell hat der Herr Bundespräsident die passende Antwort.
Ich denke, es handelt sich um die heute übliche Dualität in der parteipolitischen Landschaft.
Früher sagte man Willkür dazu, oder was interessiert das Geschwätz von gestern.
Das gibt es hier sicherlich auch.
Die fpö ist in Wirklichkeit das letzte, in den Umfragen aber trotzdem ganz vorne.
Das passt einfach nicht zusammen!
Demokratie von heute 😁
Eh klar, wenn die die Europafreundlichen gewinnen, kann es in unseren Medien nur Wahlbetrug sein
Gemeint war wenn nicht die Europafreundlichen gewinnen.
So ist es.
Wird, wenn Trump gewinnen sollte, nicht anders sein.
Umgekehrt natürlich auch.
entlarvend.
Warum hasst du dein Land eigentlich so sehr bauer? Was hat der autokratische Osten, das wir nicht haben?
man braucht das Land nicht hassen, sondern nur seriös hinterfragen, was uns von der Regierung vorgeschwurbelt wird.