Nach Höchstgericht-Urteil: Biden warnt, Trump jubelt

Dieses Mal verhaspelte sich Joe Biden nicht. Während der viereinhalb Minuten seiner Erklärung zu dem Immunitätsurteil des Supreme Court wirkte er frischer, seine Stimme weniger kratzig als während der Debatte gegen Donald Trump vergangene Woche. Die Reporter achteten bei dem Auftritt des 81-jährigen Amtsinhabers so sehr auf den Stil wie auf den Inhalt der Äußerungen.

Letzterer hatte es in sich. Das oberste Gericht habe eine Entscheidung getroffen, die bedeute, "dass es keine Grenzen gibt, was ein Präsident tun kann". Er werde sich an die Gesetze halten, versicherte Biden. Aber bei seinem Herausforderer habe er Bedenken. "Jeder Präsident, inklusive Donald Trump, ist nun frei, die Gesetze zu ignorieren." Die Amerikaner müssten sich entscheiden, ob sie dieses Risiko eingehen wollten.

Gemessen an den Umfragen sieht alles danach aus. Selbst in seiner eigenen Partei zweifelt fast jeder Zweite daran, ob Biden physisch und mental noch für das fordernde Amt geeignet ist.

Umso mehr hat Ex-Präsident Trump Anlass, das Urteil des von ihm durch drei Nominierungen geprägten Gerichts zu bejubeln. "Großer Sieg für unsere Verfassung und Demokratie", feiert der vor vier Strafgerichten angeklagte Ex-Präsident das Urteil. "Stolz, ein Amerikaner zu sein."

Strategie aufgegangen

Nach Ansicht von Analysten ging Trumps Strategie auf, bei den in Washington und Miami anhängigen Prozessen vor Bundesgerichten wegen seiner Rolle am 6. Jänner und dem Umgang mit Geheimdokumenten auf Zeit zu spielen. Vollkommen überraschend hatte der Supreme Court im Frühjahr seine Klage gegen das einstimmige Urteil des Bundesberufungsgerichts im District of Columbia aufgegriffen, das seinen Anspruch auf "absolute Immunität" im Amt zurückwies.

Dann ließ sich das oberste Gericht bis zum letzten Tag vor der Sommerpause Zeit, sein Urteil zu verkünden. Schockwellen löste dann der von Rechtsexperten unerwartete Teilerfolg Trumps aus. Der vorsitzende Richter John Roberts unterschied – wie berichtet – in der Sechs-zu-drei-Mehrheitsmeinung zwischen Immunität für offizielle und private Handlungen. Präsidenten müssten ihren von der Verfassung beschriebenen Aufgaben ohne Furcht vor späterer Strafverfolgung nachgehen können. Dasselbe gelte auch für offizielle Handlungen in Grauzonen. In dem Urteil heißt es weiter, "keine Immunität" bestehe für "nicht offizielle Handlungen. Und nicht alles, was ein Präsident macht, ist offiziell. Der Präsident steht nicht über dem Gesetz."

Die Richter wiesen im konkreten Fall dem Bundesgericht in Washington die Aufgabe zu, festzustellen, welche der vier Anklagepunkte gegen Trump im Kontext des Aufstandes vom 6. Jänner in den Bereich "offizieller" und "nicht offizieller" Handlungen fallen. Das öffnet die Tür für weitere Anfechtungen von Entscheidungen, die Richterin Tanya Chutkan treffen muss.

Der Beginn der Hauptverhandlung vor den Wahlen im November wird nach Einschätzung von Rechtsexperten wie dem früheren Bundesanwalt Robert Mintz damit zunehmend unwahrscheinlich. Das Urteil erzeuge "mehr Feuer als Licht". Es werde zu "langwierigen Anhörungen und weiteren Berufungen führen".

Strafmaß wird später verkündet

Auswirkungen hat das Höchstgerichtsurteil offenbar auch auf den Schweigegeld-Prozess in New York, in dem Trump in erster Instanz schuldig gesprochen worden war. Die für Mitte Juli geplante Verkündung des Strafmaßes wurde auf den 18. September verschoben, "falls dies noch erforderlich ist", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Dokument von Richter Juan Merchan.

So soll ermöglicht werden, das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Montag zu berücksichtigen.