Nationalratswahl: SPÖ fixiert Liste und Themen
WIESELBURG. 294 SP-Delegierte haben bei einem "kleinen Parteitag" am Wochenende in Wieselburg ihre Bundesliste für die Nationalratswahl im Herbst gewählt. Andreas Babler wurde als Spitzenkandidat mit 89,6 Prozent bestätigt, obzwar der Vorsitzende als einziger im Top-Feld unter der 90-Prozent-Marke blieb. Hinter ihm gehen die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, FSG-Chef Josef Muchitsch, die Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner, Klubvize Julia Herr und Klubchef Philip Kucher auf relativ sicheren Plätzen ins Rennen.
In seiner Rede ("Mit Herz und Hirn für Österreich") stellte Babler die 24 vom SP-Expertenrat entwickelten Ideen vor, darunter Maßnahmen wie kostenlose Kindergarten- und Ganztagsschulplätze, Investitionen in Gesundheit und Pflege, 4000 zusätzliche Polizeikräfte, ein Fonds zur Transformation der Wirtschaft, eine Arbeitsplatzgarantie für alle Langzeitarbeitslosen und eine Kindergrundsicherung. Nach SP-Berechnungen sollen dafür jährlich Mehrkosten von sieben bis acht Milliarden Euro anfallen. Refinanzieren sollen sich diese über Konjunktureffekte, mehr Beschäftigung sowie durch Einsparungen (etwa Streichung der Regierungs-PR) und Reichensteuern wie eine Millionärsabgabe. Durch ihr Modell "gerechte Steuern" würden unterm Strich 98 Prozent der Bürger weniger Steuern zahlen, hieß es am Sonntag aus der SP-Zentrale.
Beim "Parteirat" in der Wieselburger Messe war mit Ausnahme des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil die gesamte Parteiprominenz anwesend. Babler warnte einmal mehr vor einer Koalition von FPÖ und ÖVP.
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