EU-Erklärung zum Tod Nawalnys: "Putin ist verantwortlich"

"Die Europäische Union ist schockiert über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, für den letztlich Präsident Putin und die russischen Behörden die Verantwortung tragen", heißt es in einer durch den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell veröffentlichten Erklärung.

Die EU werde keine Anstrengungen scheuen, um Russlands politische Führung und die russischen Behörden zur Rechenschaft zu ziehen - auch durch Sanktionen. Die EU fordert die russischen Behörden zudem auf, eine unabhängige und transparente internationale Untersuchung der Umstände des plötzlichen Todes von Nawalny zu ermöglichen und bei Trauerkundgebungen festgenommene Menschen freizulassen. Man habe Russland wiederholt aufgefordert, die Sicherheit und Gesundheit Nawalnys zu gewährleisten.

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Zu Nawalny selbst heißt es in der Erklärung, während seines gesamten Lebens habe er mit der Korruptionsbekämpfung unglaublichen Mut sowie Engagement für sein Land und seine Mitbürger gezeigt. Deshalb hätten Putin und sein Regime Angst vor ihm gehabt, auch im Zusammenhang mit Russlands anhaltendem illegalem Angriffskrieg gegen die Ukraine und den russischen Präsidentschaftswahlen im März. Der schockierende Tod Nawalnys sei ein weiteres Zeichen für die sich beschleunigende und systematische Unterdrückung in Russland.

Noch deutlicher hatte sich zuvor unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geäußert. Sie geht von einer gezielten Ermordung Nawalnys aus. Der Tod des seit 2021 inhaftieren Nawalny war am Freitag bekannt gegeben worden.

Von der Leyen geht von gezielter Tötung aus

Zuvor teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und CDU-Chef Friedrich Merz mit, dass sie von einer gezielten Ermordung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny ausgehen. Sie habe bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit der Witwe von Nawalny gesprochen und diese habe sehr eindrücklich geschildert, dass Nawalny noch am Tag vor dem Beginn der Sicherheitskonferenz über Video an einer Anhörung teilgenommen habe, sagte von der Leyen Montag in Berlin bei einer CDU-Vorstandssitzung. Da habe er gescherzt und es sei sichtbar gewesen, dass es ihm gut geht. Julia Nawalnaja habe auch darauf hingewiesen, dass ihr Mann erst 47 Jahre alt und gesund gewesen sei.

"Ihre Äußerungen haben das noch mal sehr deutlich bestätigt, dass er gezielt ermordet worden ist", fügte von der Leyen hinzu. Das zeige die Rücksichtslosigkeit und Perfidie des russischen Präsidenten Wladimir Putin, für den "wirklich kein Menschenleben" etwas zähle. Mit dem Tod Nawalnys habe er versucht, bei der Münchner Sicherheitskonferenz seine Botschaft zu platzieren. Putin versuche, auch westliche Demokratien zu destabilisieren und zu unterminieren.

"Wir alle haben es nicht als Zufall empfunden"

Der Tod des seit 2021 inhaftieren Nawalny war am Freitag kurz vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz bekannt gegeben worden, bei der westliche Spitzenpolitiker unter anderem darüber berieten, wie der Ukraine zu einem Sieg gegen den russischen Angriffskrieg verholfen werden kann.

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CDU-Chef Merz sagte: "Wir alle haben es nicht als Zufall empfunden, dass am Freitagmorgen die Nachricht in München ankam, dass Alexej Nawalny, der prominenteste Kritiker und Oppositionspolitiker in Russland, an diesem Tag gestorben ist. Wir alle gehen fest davon aus, dass das ein klarer Auftrag war des russischen Staatspräsidenten". Die klare Botschaft sei, dass Putin tue, was er wolle, und dass Menschenleben für ihn keine Rolle spielten.

Von der Leyen und Merz äußerten sich bei einer Pressekonferenz zu den Zukunftsplänen von der Leyens zum Fall Nawalny. Von der Leyen kündigte dabei an, eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission anzustreben.

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